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Vor NationalratSchlagabtausch zwischen SPÖ und Grünen zu Frauenmorden

Laut SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek könnten die aktuellen Koalitionsverhandlungen "Frauenleben gefährden". Die Grünen zeigen sich empört über die "Entgleisung".

Gabriele Heinisch-Hosek
Gabriele Heinisch-Hosek © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die SPÖ geht vor der Nationalratssitzung am Mittwoch massiv auf die Grünen los. Weil diese mit der ÖVP verhandelten und die Nationalratsausschüsse noch nicht konstituiert seien, könnten "auch Frauenleben gefährdet werden", stellte Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag in den Raum. Im Plenum will die SPÖ von der Regierung ein Sofortmaßnahmenpaket zum Gewaltschutz verlangen.

"Wenn jetzt die Ausschussarbeit schon begonnen worden wäre, wenn nicht die Verhandlungen von Türkis-Grün das alles verzögern würden, könnten wir vielleicht den einen oder anderen Mord in der Zwischenzeit auch verhindert haben, denn wir könnten hier diese Dinge diskutieren und wir könnten auch Geld lockermachen und Sofortmaßnahmen gegen Frauenmorde einleiten", so Heinisch-Hosek wörtlich in Bezug auf jüngste Gewalttaten.#

"Das ist Ihre Interpretation"

Dass sie damit unterstelle, dass Menschen sterben müssten, weil sich die Grünen in Koalitionsverhandlungen befänden, wies Heinisch-Hosek in der Pressekonferenz zurück: "Das ist Ihre Interpretation." Sie wolle neben der Übergangsregierung aber auch die Grünen daran erinnern, dass sie, "wenn sie in eine Regierungskonstellation mit Türkis gehen, nicht nur auf jedem Podium glänzen wie in der Vergangenheit und sich Gewaltschutz auf die Fahnen heften. Jetzt wird man sehen, ob auch etwas getan wird vonseiten der Grünen."

Auch Vize-Klubchef Jörg Leichtfried schien bemüht, verlorene Schäfchen zurückzuholen: "Ich verstehe inzwischen, dass viele Wählerinnen und Wähler, die sich diesmal entschlossen haben, Grün zu wählen, sehr enttäuscht sind." Es passiere das Gegenteil von dem, was man sich erwartet habe. In vielen Bereichen gebe es einen Wettbewerb zwischen ÖVP und Grünen, wie man sinnvolle Dinge verzögere und nicht beschließe. Druck macht die SPÖ etwa beim Glyphosat-Verbot, für das sie am Mittwoch einen neuerlichen Antrag einbringen will.

"Eine wahre Vertagungsorgie lähmt den österreichischen Nationalrat wie zu Zeiten von Schwarz-Blau", übte sich Leichtfried in Oppositionsrhetorik: "Das ist wirklich schlimm, enttäuschend und bemerkenswert unfortschrittlich." Als Gegenmaßnahme verlangte er öffentliche Ausschusssitzungen, Informantenschutz für Abgeordnete, Live-Übertragungen aus U-Ausschüssen, einen Weg zum Verfassungsgerichtshof gegen "schleißige Anfragebeantwortungen" und eine attraktivere Fragestunde im Nationalrat.

Grünen fordern Entschuldigung

Die Grünen haben die Attacken der SPÖ und den von dieser hergestellten Konnex zwischen den Koalitionsverhandlungen und nicht verhinderten Frauenmorden am Dienstag vehement zurückgewiesen. "Ich erwarte, dass sich (Frauensprecherin Gabriele) Heinisch-Hosek für diese Entgleisung entschuldigt", erklärte Vize-Klubchefin Sigrid Maurer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

"Die Aussagen von Frau Heinisch-Hosek, die Grünen seien mitverantwortlich für die furchtbaren Frauenmorde, richtet sich von selbst", meinte sie weiter. Sie sei erschüttert, auf welches Niveau die Debatte mittlerweile abgesunken sei. "Eine parteipolitische Instrumentalisierung der Frauenmorde ist inakzeptabel. Die Grünen haben sich immer konsequent gegen jede Form von Gewalt an Frauen eingesetzt, sie tun dies auch in den laufenden Regierungsverhandlungen."

Die Vorgangsweise zur Konstituierung der Ausschüsse, die aus Sicht der SPÖ für eine Verzögerung notwendiger Beschlüsse auch im Gewaltschutzbereich sorgt, ist laut Maurer Konsens zwischen allen Fraktionen. Den diesbezüglichen Vorwurf weise man zurück. Zuletzt hatten allerdings auch die NEOS Kritik an Verzögerungen bei der Ausschusskonstituierung geübt.

Heinisch-Hosek fühlt sich missverstanden

SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek hat sich am Dienstag nicht für ihre Attacken auf die Grünen entschuldigt, sondern die "Missinterpretation" ihrer Aussagen zurückgewiesen. Zuvor hatten sich die Grünen empört darüber gezeigt, dass sie einen Konnex zwischen (wegen der Koalitionsverhandlungen) noch nicht eingesetzten Ausschüssen und nicht verhinderten Frauenmorden hergestellt hatte.

"Mir geht es darum, dass wir rasch zu effektiven Beschlüssen für einen besseren Gewaltschutz kommen", erklärte Heinisch-Hosek in einer Aussendung: "Wenn durch Verzögerungen in der parlamentarischen Arbeit ein rascher Beschluss eines Maßnahmenpakets verhindert wird, dann steht das dem Ziel eines besseren Schutzes von Frauen vor Gewalt entgegen. Unser gemeinsames Ziel muss aber sein, Gewalttaten zu verhindern."

Kommentare (30)

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dieRealität2019
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was könnte man zu Frau Heinisch-Hosek kommentieren,

genaugenommen nahezu nichts. So oft sie den Mund aufgemachte kam nur leeres bedeutungsloses Geschwätz heraus, dank der Medien noch heute nachzuschlagen.
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Dieser Satz ist sowas von letztklassig, im Endeffekt ärmlich aber auch schon erbärmlich. Dieser Satz: "Laut SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek könnten die aktuellen Koalitionsverhandlungen "Frauenleben gefährden" bildet augenscheinlich vermutlich einen Verdacht auf eine strafrelevante Tat.
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Aus der Zeitgeschichte. Früher sagte man zu Frauen die vergleichsweise ähnlich gelagerte Sprüche von sich gaben "Dreckschleuder".

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BernddasBrot
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Niemand wagt es IHR zu sagen ,

it s time to go......allein wenn ich schon an ihre Zeit als Unterrichtsministerin und deren Fehlleistungen bei der Maturareform denke........

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dieRealität2019
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bedauerlicherweise ist der Inhalt dieses Beitrages stimmig

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47er
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Die Sargnägel der SPÖ,

haben selbst nur Gendergeschwafel hinterlassen und wollen jetzt gross fordern.

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dieRealität2019
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bedauerlicherweise ist der Inhalt dieses Beitrages stimmig

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mapem
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Die Sozialthemen ...

türmen sich am Schreibtisch - und die roten Ladies performen, als ob sie ausschließlich die Quote dorthin gespült hätte, wo sie dann auch noch ständig Mumpitz von sich geben ... und weil dem offenbar noch nicht genug ist, fährt der Tiroler Landeschef auch noch mit einem geladenem Gewehr in einem Porsche durch die Gegend! Das ist Wahnsinn pur!

Wenn sich die Blauen nicht grad selbst demontieren würden, würde es noch übler aussehen.

Der Kurz kann sich zurücklehnen ...

Wenn ihr so weiter macht, wird die 5%Marke bald ein Thema werden ...

Sprachlos.

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mapem
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... und einen Blick

auf die Ergebnisse des “Demokratie-Monitors“ würde ich mal werfen - ich meine, wenn ihr Zeit habt - da köchelt grad was im Kelomat so schön langsam hoch ... und ihr ...?

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freeman666
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Leicht machen es die Kolleginnen der

Rendi- Wagner wirklich nicht. Bin jetzt nicht der Pamela Fan der allerersten Stunde, aber leichten Job hat sie definitiv keinen. Gibt es jetzt einen Wettbewerb zwischen Stenzel und der Heinisch Hosek um die sinnbefreiteste Aussage des Jahres?

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brosinor
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diese Roten .....

.....echt nicht zum Aushalten.

HH eine der unfähigsten Ministerinnen aller Zeiten aber den Mund weit aufreißen.
genauso geht ROT eben nicht!

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Geerdeter Steirer
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Ein kompletter Schwachsinn was diese Fr. Heinisch-Hosek da an die Luft setzt, ..........

das man in diesem Alter (mit 57J.) soviel Schwachsinn reden kann und überzeugt auch noch davon ist sei mal blanker Hohn, da würde eine Revidierung dieser Meinung und Äusserung schleunigst bis unverzüglich anstehen !
Da wundern sich die Sozies das sie zur Lachnummer werden und vor allem keineswegs ernst genommen werden können, da fehlt jeglicher Realitätsbezug !
Bin selbst im gleichen Alter angesiedelt ( habe einiges gut befunden was von den Sozies so kam und bin stets mitte links gewesen)und frag mich welch Beweggrund solch eine schwachsinnige Ansicht und welch Beweggrund so etwas rechtfertigt.......... Kopfschütteln pur kann ich dazu nur sagen !

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dieRealität2019
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bedauerlicherweise ist der Inhalt dieses Beitrages stimmig

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mapem
4
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Die spinnen,

die Roten.

Was soll man da noch sagen ...?!

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helga.zuschrott
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tiefer und mehr daneben geht es fast nimmer!

zum fremdschämen frau ex-ministerin!

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selbstdenker70
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...

Die Hosek...redet und redet, und merkt nicht was sie schon alles verpockt hat...

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Mein Graz
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Unsinn.

Kein einziger Mann hätte sich von irgend einer Form von Gewalt gegen Frauen abhalten lassen nur weil in einem Ausschuss über Gewalt an Frauen diskutiert wird!

Wie viele hier im Forum wissen stehe ich Mitte-Links, was allerdings niemals bedeutet, dass ich (linken) Blödsinn nicht kritisiere - und da spielt es keine Rolle, aus welcher Ecke Dummheit hervor kriecht.

Also haben Sie den Mumm und entschuldigen Sie sich bei den Grünen, Fr. Heinisch-Hosek!

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hermannsteinacher
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Sozialisten fragt euch,

ob Heinisch-Hoschek ein Parteibeitrittsgrund
oder vielmehr eher ein Parteiaustrittgrund ist!

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hermannsteinacher
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corr.

... -Hosek

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schteirischprovessa
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Würde mich interessieren, ob Frau Heinisch-Hosek

den Unsinn, den sie da verzapft hat, wirklich selbst glaubt.

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tomtitan
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Gegen die Gabriele H. ist sogar

die Ursula S. eine Leuchte...

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KarlZoech
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Frau Heinisch-Hosek sollte sich für ihre Entgleisung bei den Grünen entschuldigen!

Und sie sollte uns mit ihrem Unsinn verschonen! Denkt die Dame ernsthaft, auch nur ein gewalttätiger Mann würde von seinen Gewalttaten ablassen, nur weil in einem NR-Ausschuss das Thema Gewalt gegen Frauen diskutiert wird? Wie naiv ist Frau Heinisch Hosek?

Wenn man da wirklich etwas erreichen will, und man sollte da etwas erreichen wollen, so muss vor allem bei der Erziehung und Charakterformung der Buben und männlichen Jugendlichen angesetzt werden! Leider wachsen viele davon in patriarchalischen Verhältnissen auf, leider auch viele Kinder von Zuwanderern.

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dieRealität2019
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das ist tatsächlich die Realität seit der Mensch auf zwei Füßen geht

"....Wenn man da wirklich etwas erreichen will, und man sollte da etwas erreichen wollen, so muss vor allem bei der Erziehung und Charakterformung der Buben und männlichen Jugendlichen angesetzt werden! Leider wachsen viele davon in patriarchalischen Verhältnissen auf, leider auch viele Kinder von Zuwanderern...."
.
Mit 19 jungen Menschen zwischen 15-61 Jahren, Kinder, Enkelkinder, Patenkinder und deren Eltern bin ich sei Jahrzehnten (55Jahre) in den USA, Belgien, Deutschland und Österreich in den jeweiligen Gesellschaften unterwegs und kann den vorhergehenden Beitrag nur beipflichten. Nur so und nicht "durch die Vielzahl von Gesetzen in allen Formen" funktionert die postiive Entwicklung Mensch.

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Henry44
6
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Das ist wohl eine sehr naive Vermutung von Frau Heinisch-Hosek

und erinnert an die Aussage der Frau Stern von der verblichenen Liste Pilz-Jetzt, die zu Jahresanfang behauptet hat, die Häufung der Frauenmorde hingen mit der Türkis-Blauen Regierung zusammen.

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Bumsdi
6
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Nur so weiter, s'ist eh bald aus!

Das herannahende Ende der SPÖ lässt deren letzte aktive Mitglieder vollkommen enthemmt und unsachlich herumbitzeln. Besser wäre es, sie würden ihre weltfremde Abgehobenheit endlich erkennen und wieder auf den Boden der Realität zurückkehren. Eine Rettung ihrer Partei können sie nur durch eigene Glaubwürdigkeit erreichen, keinesfalls aber mittels Rundumschlägen gegen erfolgreichere Bewegungen!

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SoundofThunder
27
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Jeder kehrt vor seiner Tür.

Dreck genug gibt‘s dafür.

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Smitho
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Welches Gesetz hätte diese Morde verhindert ??

Sorry, aber diese SPÖ ist total von der Rolle... Selbstfindung in den nächsten Jahren ausgeschlossen...
Glaubt der Herr Leichtfried wirklich, dass es schon so viele verdrossene Grünwähler gibt, die jetzt gerne ihre Stimme wieder der SPÖ geben würden...

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schteirischprovessa
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I'm Moment gibt es wohl mehr SPÖ Wähler vom

Herbst, die heute grün wählen würden als umgekehrt.

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