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Casinos-AffäreSPÖ und Neos beantragen Untersuchungsausschuss

SPÖ und Neos wollen "weitere Schritte zur Aufklärung der Causa Casino" setzen.

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: RENDI-WAGNER / MEINL-REISINGER
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

 

Die Casinos-Affäre zieht immer weitere Kreise - und sorgt für eine seltene Zusammenarbeit. SPÖ und Neos tun sich zusammen, um "weitere Schritte zur Aufklärung der Causa Casino" zu setzen. Dazu wolle man einen eigenen Untersuchungsausschuss, der in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden soll. Das erklärten die beiden Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017, wie Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger sagten.

Stephanie Krisper (Neos) nannte neben der Prüfung der Casinos Austria Bestellung - Peter Sidlo als Finanzvorstand - auch die Prüfung von möglichen Gegengeschäften und Einflussnahmen in die Gesetzgebung im Glücksspielbereich und die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) bzw. Kompetenzverschiebung zwischen FMA und der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) als mögliche Ziele des geplanten U-Ausschusses.

Fahrplan zum "Ibiza-Ausschuss"

Nach Einbringung des Antrags im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments wird im Jänner nach einer Debatte im Plenum wohl der Ausschuss eingesetzt werden, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Dann beginne die Aktenlieferung und die Vorarbeiten des Ausschusses. Ende März bzw. Anfang April sollen die ersten Personen befragt werden. Krainer rechne mit einer Ausschuss-Dauer von ein bis eineinhalb Jahren. "Es liegt eine Menge Arbeit vor uns", so Krainer, der wie Krisper bereits im BVT-Untersuchungsausschuss mitarbeitete.

Es gehe auch darum "Ibiza in der Praxis" aufzuklären, ergänzte Krainer. Im Wesentlichen gehe es um das Glücksspiel, die Casinos, die FMA und die ÖNB, bestätigte Krainer.

Grüne und FPÖ nicht an Bord

Die Frage, ob auch Gespräche mit den Grünen und der FPÖ bezüglich einer Ausschuss-Beteiligung geführt wurden, bejahten sowohl Meinl-Reisinger als auch Rendi-Wagner. Es hätte Telefonate mit Grünen-Chef Werner Kogler und ein Gespräch mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dazu gegeben.

Bei den Grünen orteten sowohl SPÖ und als auch Neos aufgrund der laufenden türkis-grünen Koalitionsverhandlungen einen "vorsätzlichen Interessenskonflikt" für eine Untersuchungsbeteiligung. Für Rendi-Wagner galt das Abstimmungsverhalten der Grünen in der Sondersitzung zu Casinos-Affäre am Dienstag als Beweis dafür. Und mit der FPÖ wurde man sich offenbar aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen - die Blauen forderten einen 10-jährigen Untersuchungszeitraum - nicht einig. "Es reicht mathematisch auch aus", sagte Meinl-Reisinger. Gemeinsam verfügen Neos und SPÖ über die nötigen 46 Stimmen von Abgeordneten für die Einsetzung eines U-Ausschusses.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. 

Kommentare (21)

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dieRealität2019
1
6
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Darüber kann man nicht einmal mehr die Kopf schütteln.

>
Bei Betrachtung und Einsicht bis dato in alle Untersuchungsergebnisse waren die Ergebnisse im Endeffekt ohne wesentlicher Bedeutung und daher wertlos. Gerichtsverfahren hätten voraussichtlich effektivere Ergebniss und das vermutlich mit Konsequenzen gebracht.
>
Eine Lächerlicheit von Frau Wagner namens der SPÖ hier zu agieren. Vor allen in Anbetracht der Postenschacherei der SPÖ die von der SPÖ und ÖVP seit der Nachkriegszeit nicht nur auf allen 3 politischen Ebenen, sondern auch in allen Unternehmen es öffentlichen Dienstes betrieben wurde.
>
Naja, die Neos mit Frau Reisinger versuchen sich halt hier anzuhängen, um nicht in die komplette Bedeutungslosigkeit zu fallen. Erinnert mich an LIF.
>
Genaugenommen wird noch immer versucht den Wähler für dumm zu halten. Die Neos sollten achten, damit sie sich für die nächsten Wahlen keinen größeren Knieschuss verpassen.

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mEmeinesErachtens
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Viel Lärm um Nichts.

So wie die 19 Untersuchungsausschüsse bis dato, die nur PR für den Selbstdarstellungstrieb der Beteiligten und die Parteien gebracht haben, keine tatsächlichen politischen Ergebnisse bzw. Konsequenzen gerbacht haben.
.
Ein Lachkrampf in Ansehung der SPÖ Vergangenheit nicht nur in den jeweiligen Regierungen, sondern auch in allen drei politischen Ebenen.
.
Frau Reisinger hängt sich halt hier an Wagner schnell an, damit auch sie noch einige Punkte machen kann. Über die Neos bzw. Frau Reisinger wenn ich mir die letzten Jahre sesit Strolz ansehe, Wert- Bedeutungslos, kein Kommentar.

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ulrichsberg2
4
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Ein diesbezüglicher Untersuchungsausschuss - ja.

Wegen den vielen zutreffenden Beispielsfällen, ist z.B. auch eine Justizreform, mit Abschaffung des Justiz-Weisungsrechtes u.s.w. dringend notwendig. Die ÖVP weiss schon warum sie ihre Justiz-Hochburg unbedingt zum Vertuschen und oft zum Schutz ihrer fallweise gesetzwidrig handelnden Parteifreunde behalten muss.
Zur höchst notwendigen Justizreform benötigt es deshalb die diesbezügliche parlamentarische Untersuchung - die Justiz wird von sich aus nie Änderungen vornehmen.

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zafira5
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Untersuchungsausschuss????

Ich sage:

Ein neuer Vertuschungsauschuss der nur Geld kostet.

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kritiker47
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Hätten die Roten

nicht den unsinnigen Neuwahlantrag gestellt, wären sie jetzt noch stärker im Parlament und hätten viel weniger Schulden. Aber die Anderen sind schuld und selbst begreifen die nichts, leider, ist aber so.

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crawler
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Wer

ändern eine Grube gräbt fällt selbst hinein. Bewahrheitet sivh immer wieder.

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schteirischprovessa
3
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Auf keinen Fall etwas untersuchen, schon gar nicht

Postenschacherei aus der Zeit, als die SPÖ noch in der Regierung war ist wohl die Devise der SPÖ. Traurig, dass sich die NEOS dafür hergeben.
Wenn wirklich die norwendigen Maßnahmen gezogen werden sollten, ist ein weitaus größerer Umfang der Untersuchungen notwendig.
Auch einer der Gründe, dass die Richtung der SPÖ nach unten zeigt.
Würden sie sagen, die Postenschacherei der letzten Jahrzehnte gehört durch neue Regeln ersetzt und anmerken, auch sie haben sich an dieser ungustösen Praktik beteiligt, wäre es ok. Vor allem wenn sie dazu glaubhaft bekräftigtigen, ihnen geht es um Verbesserungen und nicht um Anpatzerei.

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minou2012
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Bin enttäuscht,

dass die Sozialdemokraten außer über andere herziehen und alles schlecht zu machen was nicht von Ihnen selbst kommt aber schon nichts weitergebracht haben bzw. weiterbringen. Die Wähler haben dies offensichtlich - so wie ich selbst auch als Sozialdemokratin - schon erkannt, dass man sich immer mehr abwenden sollte. Diese Miesmacherei - so wie auch der seinerzeitige Misstrauensantrag - kosten dem Steuerzahler ein Vielfaches von dem, was aufgedeckt werden kann bzw. wurde bzw. wird, denn passiert ist nach einem derartigen Untersuchungsausschuss noch niemandem etwas, außer dass die Teilnehmer an diesen Ausschüssen wahrscheinlich pro Sitzung kassieren und dem Steuerzahler noch mehr kosten. Dies gilt auch für die NEOS die völlig unnötig sind. Von mir werden weder die SPÖ noch die NEOS jemals wieder eine Stimme bekommen.

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Hgs19
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Mit Steinen werfen ...

Man sollte sich mal die Überschuldung und den Tatbestand der Konkursverschleppung der Sozis im Untersuchungsausschuss anschauen. Dann hätte die auch was sinnvolleres zu tun als nach den anderen mit Steinen zu werfen .

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Apulio
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@hgs19:

Konkursverschleppung wegen 15 Millionen Schulden, OK, aber wie viele Millionen Schulden hat die ÖVP? Wissen sie es? Außerdem haben die 2 Neuwahlen in 2 Jahren den Parteien sehr viel Geld gekostet und wer ist für die 2 Neuwahlen verantwortlich??
Der sollte den anderen Parteien jetzt die Kosten ersetzen.

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schteirischprovessa
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An der ersten Kern mit seiner

Destruktivität.

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SoundofThunder
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Ist sinnlose Mühe.

Das kapieren die Blürkisen nicht. Die sehen den Splitter im Auge des Gegners aber nehmen den Balken im eigenen Auge nicht wahr!

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Hgs19
6
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Sinnlose UAe

Aber die ÖVP quält nicht mit sinnlosen U-Ausschüssen und blockiert damit Regierungsarbeiten. Und wer keine Kohle für Neuwahlen hat muss halt bei den Ausgaben kürzer treten. Auch als Unternehmer kann ich nicht Gelder ausgeben die ich nicht habe - da muss ich halt auch verzichten können.

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Apulio
9
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Vergessen

die Grünen für eine Regierungsbeteiligung ihre Werte?
Falls ja, wird dass den Grünen vermutlich viel Sympathien kosten und es kommen wieder Wahlen.

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blackdiamond
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vor 18.12.2017

wäre gespannt, ob pjrw auch einen u ausschuss beantragt hätte wenn min 10 jahre rückwirkend untersucht werden würde!?!

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beobachter2014
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Kosten

Enorme Sitzungsgelder für die Nationalratsabgeordneten, Schmutzwäsche in den Medien, damit weiterer Vertrauensverlust in die Politik und damit in die Demokratie, Ergebnis nach 2 Jahren wie bei allen U-Ausschüssen: Null

Könnten die Damen nicht einmal zuerst die Ergebnisse der Gerichte abwarten und wenn, dann ...? Ach ja, dann könnte man ja die Regierungsverhandlungen nicht stören! Und SPÖ und Neos sind ja so staatstragend, dass sie mit allen Mitteln eine Türkis-Grüne Koalition verhindern müssen ....

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fans61
9
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Alles totschweigen a l ÖVP ist dir wohl lieber...

oder wie?

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beobachter2014
6
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Gerichte

Schaffen wir die Gerichte ab, wir haben ja die Untersuchungsausschuesse

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pink69
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schon

wieder ein UA und schon wieder die SPÖ dabei. Die sollen schauen das sie sich wirtschaftlich einkriegen und nicht immer solchen Entscheidungen treffen, die dem Steuerzahler nur Geld kosten und nichts bringen. Zuerst wars der Pilz der permanent solche UA geritten hat, immer ohne Resultat. Wir brauchen eine gute Politik und nicht immer diese UA's, Neuwahlen, Abwahlen udgl. Immer ist da die SPÖ dabei.

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Apulio
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Endlich,

und sollte etwas strafrechtliches herauskommen müssten auch eventuelle Mitwisser in die Verantwortung genommen werden.
Es gilt die USV

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schteirischprovessa
1
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Für strafrechtliche Belange sind Staatsanwaltschaft und

Gerichte zuständig.
Unbewiesene Vermutungen ohne Beweise zu äußern, für die gleiche Sache gegenteilige Aussagen formulieren und vor allem den politischen Mitbewerber anzupatzen, fällt in die Zuständigkeit der U-Ausschüsse.
Ergebnis: gleich Null, bestenfalls mehrere Abschlussberichte, die sich zum guten Teil widersprechen und kein einziger davon Anspruch auf die objektive Wahrheit hat.
Verbesserungsmaßnamen daraus: Null, Kosten beträchtlich, beträchtliche Verschwendung der Zeit, in der ansonsten Arbeit für Österreich und seine Zukunft geleistet werden kann.

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