Die Casinos-Affäre zieht immer weitere Kreise - und sorgt für eine seltene Zusammenarbeit. SPÖ und Neos tun sich zusammen, um "weitere Schritte zur Aufklärung der Causa Casino" zu setzen. Dazu wolle man einen eigenen Untersuchungsausschuss, der in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden soll. Das erklärten die beiden Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017, wie Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger sagten.
Stephanie Krisper (Neos) nannte neben der Prüfung der Casinos Austria Bestellung -Peter Sidlo als Finanzvorstand - auch die Prüfung von möglichen Gegengeschäften und Einflussnahmen in die Gesetzgebung im Glücksspielbereich und die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) bzw. Kompetenzverschiebung zwischen FMA und der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) als mögliche Ziele des geplanten U-Ausschusses.
Fahrplan zum "Ibiza-Ausschuss"
Nach Einbringung des Antrags im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments wird im Jänner nach einer Debatte im Plenum wohl der Ausschuss eingesetzt werden, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Dann beginne die Aktenlieferung und die Vorarbeiten des Ausschusses. Ende März bzw. Anfang April sollen die ersten Personen befragt werden. Krainer rechne mit einer Ausschuss-Dauer von ein bis eineinhalb Jahren. "Es liegt eine Menge Arbeit vor uns", so Krainer, der wie Krisper bereits im BVT-Untersuchungsausschuss mitarbeitete.
Es gehe auch darum "Ibiza in der Praxis" aufzuklären, ergänzte Krainer. Im Wesentlichen gehe es um das Glücksspiel, die Casinos, die FMA und die ÖNB, bestätigte Krainer.
Grüne und FPÖ nicht an Bord
Die Frage, ob auch Gespräche mit den Grünen und der FPÖ bezüglich einer Ausschuss-Beteiligung geführt wurden, bejahten sowohl Meinl-Reisinger als auch Rendi-Wagner. Es hätte Telefonate mit Grünen-Chef Werner Kogler und ein Gespräch mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dazu gegeben.
Bei den Grünen orteten sowohl SPÖ und als auch Neos aufgrund der laufenden türkis-grünen Koalitionsverhandlungen einen "vorsätzlichen Interessenskonflikt" für eine Untersuchungsbeteiligung. Für Rendi-Wagner galt das Abstimmungsverhalten der Grünen in der Sondersitzung zu Casinos-Affäre am Dienstag als Beweis dafür. Und mit der FPÖ wurde man sich offenbar aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen - die Blauen forderten einen 10-jährigen Untersuchungszeitraum - nicht einig. "Es reicht mathematisch auch aus", sagte Meinl-Reisinger. Gemeinsam verfügen Neos und SPÖ über die nötigen 46 Stimmen von Abgeordneten für die Einsetzung eines U-Ausschusses.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten.