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Gegen Stimmen der SPÖNationalrat: Mautausnahmen abgesegnet

Damit sollen Regionen, die besonders von Ausweichverkehr betroffen sind, entlastet werden. Beim zweiten großen Thema, dem Klimaschutz, verteidigte Umweltministerin Maria Patek, was "trotz eingeschränkter Handlungsfreiheit" hier zuletzt an Einzelmaßnahmen beschlossen wurde.

Die Mautausnahmen sind fixiert
Die Mautausnahmen sind fixiert © APA/BARBARA GINDL
 

Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der SPÖ Mautausnahmen für fünf Autobahnabschnitte beschlossen. Damit sollen Regionen, die besonders von Ausweichverkehr betroffen sind, entlastet werden.

Konkret geht es um Abschnitte der Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), der Westautobahn A1 (Salzburg Nord), der Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), der Linzer Autobahn A26 und der Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden.

Darauf nahm auch der Grünen-Mandatar Hermann Weratschnig Bezug. Bis 2021 sei nun Zeit, Alternativen auszuarbeiten. Denn für ihn ist die Vignette ohnehin kein Instrument einer sinnvollen Steuerung des Verkehrs. Seine Klubkollegin Nina Tomaselli sah den heutigen Tag schon als leisen Abschied von der Vignette. Dass die Ausnahmen durchgewunken werden, begründete Weratschnig damit, dass die Bürger rasch entlastet werden müssten.

Zweiter größerer Tagesordnungspunkt war der umstrittene Klimaplan der Regierung. Umweltministerin Maria Patek verteidigte, was "trotz eingeschränkter Handlungsfreiheit" hier zuletzt an Einzelmaßnahmen beschlossen wurde. Die Fraktionen sahen das anders und richteten einen Nachbesserungsappell an die Bundesregierung. Die Grünen hofften auf ein gemeinsames Vorgehen aller, die NEOS hatten "solche Kabel".

Patek sprach von "einer der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit" und verteidigte den Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Den Parlamentariern war das nicht genug. Sie forderten die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, "den unionsrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz vollumfänglich nachzukommen" und den NEKP entsprechend zu überarbeiten, "damit Österreich seine Klimaziele mit den darin beschriebenen nationalen Maßnahmen nachvollziehbar erfüllen kann". Dazu, so der von den Grünen eingebrachte Antrag, sollten Emissionen noch vor Mitte des Jahrhunderts über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null reduziert werden.

Köstinger unbeeindruckt

Die Debatte war von Bekenntnissen zum Klimaschutz geprägt, wobei NEOS und auch die Grünen den langjährigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten vorhielten. ÖVP-Mandatarin und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich davon unbeeindruckt und sprach von der "größten Aufgabe und Herausforderung unserer Zeit", die noch nie so hoch auf der Agenda gestanden sei, wie gerade jetzt.

Kommentare (12)

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calcit
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Dann könnte man ja auch zwischen Graz Ost, Graz West und Weblinger...

...Verteilerkreis auch eine mautfreie Strecke einrichten. Würde ja auch die Strasse besonders in Puntigam und Seiersberg entlasten. Oder gibts die Zuckerln nur für deutsche Touristen?

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X22
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Wo wäre da die Entlastung

es würden sich nur an anderen Stellen der Verkehr häufen und wäre es Sinnvoll Umwege zu fahren?
Und wer hätte einen Vorteil, m.Erahtens ist keine der beiden Strassen eine Ausweichroute für Mautflüchtlinge

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freeman666
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Weniger Stau - weniger Abgase

Letztlich eine sinnvolle Maßnahme.

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seinerwe
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Kleiner Grenzverkehr

Die Maut behindert den kleinen Grenzverkehr massiv. So werden z.B. Fahrten von Graz nach Maribor kaum noch durchgeführt, weil Mautgebühren anfallen. Hier sollten grenzübergreifende Lösungen gefunden werden um Nachbarschaftsbeziehungen zu fördern.

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hfg
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Klimaplan bzw. Debatte

Der Kabarettist Düringer hat die Lösung auf den Punkt gebracht. FDH bedeute Friss die Hälfte. Erläutert hat er völlig richtig - überall die Hälfte - beim Essen - beim Konsum, Einkaufen, Autos, Heizen, Reisen usw. Damit wäre das Problem weltweit zu lösen. Aber das hört man weder von den Grünen oder sonst irgendjemanden. Alles auch nur geringfügig zu reduzieren würde auch schon genügen. Fast alle anderen Maßnahmen währen damit überflüssig. Das ständige Wachstum ist die größte Umwelt und Klimaschädigung. Arbeiten und Wachsen sollte nur die Zufriedenheit und Bescheidenheit. Die Menschheit und die Erde wird durch den Größenwahn und die Unzufriedenheit zerstört.

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steirablut
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Fahrverbot

Warum, statt auf die Einnahmen vorwiegend Durchreisender zu verzichten, nicht ein Fahrverbot ausgenommen Ziel- und Quellverkehr in den betroffenen Bereichen?

Nun wird die Straßenerhaltung dieser Autobahnabschnitte von allen anderen ASFINAG Kunden bezahlt und die, die diese Strecke nutzen, müssen dafür nichts zahlen. Logisch ist das aus meiner Sicht nicht.

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stprei
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Verzicht

Bei "Durchreisenden" verzichtet man nicht auf die Maut, weil die ja nur im betroffenen Teilstück nicht eingehoben wird. Das restliche Autobahnnetz ist ja vignettenpflichtig (z.B. um Linz).
Die übrigen kleinen Teilstücke sollen nur den Zielverkehr (z.B. deutsche Grenze nach Salzburg Nord) auf das höherrangige Straßennetz umleiten, damit die Lawine nicht durch Orte und Städte rollt. Das Fahrverbot ausgenommen Ziel-/Quellverkehr wäre also wirkungslos.

Gemessen am allgemeinen Verkehr auf diesen Strecken werden die Exklusivnutzer dieser Kurzabschnitte wohl verschwindend gering sein. Außerdem hält die Autobahn in der Regel deutlich höhere Belastungen aus, als einfache Landes- oder Gemeindestraßen.

Eine solche Ausnahme war ja auch für Gratkorn-Süd bis Graz-Nord gefordert, kam aber nie, weil man ja über Weinzödl fahren kann.

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steirablut
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@stprei

Am Beispiel A12, welche ja bis Kufstein Süd befreit werden soll, möchte ich erklären was ich meine:

Deutscher Tourist auf dem Weg nach Italien fährt ganz normal über den Autobahngrenzübergang Kiefersfelden nach Österreich.
Um sich aber die Vignette zu ersparen fährt er bei Kufstein Süd ab und bei Innsbruck auf die A13, welche ja eine Sondermautstrecke ist, auf die Autobahn wieder auf.

So kann er den "großen" Grenzübergang auf der Autobahn normal nutzen, auf der A13 nach Italien fahren und spart sich die Vignette für nicht mal 10 km Umweg. Hier wäre ein solches Fahrverbot meiner Meinung nach viel sinnvoller.

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Frohsinnig
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auskennen sollt ma sich schon

Die A13 ab Innsbruck ist ganz normal mautpflichtig und die ASFINAG kontrolliert effizient. Tiroler Bundesstrasse von Kufstein bis Innsbruck fahren bedeutet ca 1/2 Stunde mehr. Ein Fahrverbot ist nicht sinnvoll kontrollierbar.

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steirablut
3
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Lesen sollte man können

Für die A13 braucht man keine Vignette.
Und bevor man von der A13 auf die A12 kommt kann man abfahren. Und wenn man diese Strecke zwei mal im Jahr (Beispiel Tourist) fährt, gibt es sicher genug, die sich die Vignette sparen.

Was die Kontrollierbarkeit betrifft gebe ich ihnen Recht. Daran könne ein solches Vorhaben scheitern.

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stprei
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Sondermaut

Ich war immer davon überzeugt, dass die Sondermaut erst ab der Mautstelle gilt, weshalb ich für die Strecke davor eine Vignette brauche.

Die Diskussion ist aber deswegen nicht zielführend, da Tirol ja das Fahrverbot ausgenommen Ziel-/Quellverkehr umgesetzt hat und dieses auch kontrolliert wird. Das richtet sich zwar eher gegen Stauflüchtlinge, das Ergebnis ist aber das selbe.

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jaenner61
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und was glauben sie...

... wie viele touristen kennen diese möglichkeit? das wäre mir als österreicher schon zu kompliziert, wie ist das erst für ausländische touristen? (und sollten sich ein paar im vorfeld die mühe machen das zu recherchieren, das haben sie sich das ohnehin verdient 😏)

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