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Millionen fehlen "Unwürdiges Schauspiel" um Pflegeregress

Obwohl Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, wollen die Landeschefs für die Lösung des Problems auf die neue Regierung warten, erklärte die derzeit Vorsitzende der LH-Konferenz Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Peter Kaiser (KTN), Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Thomas Stelzer (OÖ)
Peter Kaiser (KTN), Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Thomas Stelzer (OÖ) © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
 

Die Landeshauptleute haben am Freitag in Sachen Pflegeregress neuerlich die Deckelung der Kompensationszahlungen durch den Bund auf 300 Mio. Euro für 2019 und 2020 kritisiert. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt die Diskussion als "unwürdiges Schauspiel".

Obwohl Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, wollen die Landeschefs für die Lösung des Problems auf die neue Regierung warten, erklärte die derzeit Vorsitzende der LH-Konferenz Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Verantwortlich für die Höchstgrenze ist eigentlich ein Nationalrats-Beschluss von ÖVP und FPÖ im September.

Stelzer schweben jene 340 Millionen Euro vor, die die Länder in ihren Berechnungen den Bund vorgelegt haben. Diese seien "einseitig" zurecht gestutzt worden, so die Kritik. In Oberösterreich etwa fehlten sechs Millionen. Das Geld müsse aber, so wie es gebraucht werde, zur Verfügung stehen. Schließlich habe der Bund mit der Abschaffung des Pflegeregresses in das Finanzierungssystem eingegriffen, leiste aber keinen Kostenersatz. Daher habe man einstimmig beschlossen, "sich Richtung Bund aufzumachen, um das Geld zu bekommen", so Stelzer, der sich bald wieder eine "politisch agierende Bundesregierung" wünscht.

Der Regress für die mobile Pflege ist indes noch in Kraft. Im Wahl-Studio der Kleinen Zeitung zum Thema Pflege sprachen sich alle Parteien, auch die ÖVP, für die baldige Abschaffung des Regress aus, der dazu führe, dass die Menschen auf ambulante Pflege verzichteten und in die teuren Heime auswichen.

Sehen Sie hier den Livestream zur Frage: "Wer wird uns morgen pflegen?":

Länder zuständig

Die Länder sind für die stationäre Pflege (in Pflegeheimen) zuständig. Der Bund hat 2017 (mit Inkrafttreten 2018) den Pflegeregress abgeschafft. Bis dahin mussten Bewohner von stationären Einrichtungen die Kosten zum Teil selbst tragen. Dafür wurden die Pension und das Pflegegeld zur Finanzierung des Pflegeplatzes einbehalten. Reichte das nicht aus, wurde auch das Vermögen der Betroffenen herangezogen. Seit Anfang 2018 ist diese Praxis Geschichte. Für den Einnahmen-Entfall wurde den Ländern Kompensationszahlungen durch den Bund zugesagt. Für 2018 erhalten sie insgesamt 295,5 Mio. Euro. Die Kritik der Länder stößt sich an der im September von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossene Höchstgrenze für die Kompensationszahlungen von jeweils 300 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020, die aus dem Pflegefonds ausgeschüttet werden sollen.

Asylverfahren

Die Landeshauptleute wünschen sich eine Beschleunigung bei den Asylverfahren. Es dauere zu lange, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, erklärte der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die LH-Konferenz in Wiener Neustadt am Freitag.

Der Bund habe Geld in die erste Instanz, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), investiert, was die Verfahren beschleunigt habe. Wenn es allerdings zu einer Berufung beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kommt, liegen diese Fälle weiter zwei, drei, manchmal sogar bis zu viereinhalb Jahre. Das müsse beschleunigt werden. Denn die lange Wartezeit, in der die Asylwerber nicht arbeiten dürfen, führe zu Belastungssituationen oder ziehe zum Teil Verbrechen nach sich. "Wir wollen hier eine Beschleunigung der Verfahren bzw. Aufstockung des Personals". Zudem brauche es den rechtlichen Rahmen, damit Verfahren "auffälliger Asylwerber" vorgezogen werden können.

Investitionen in zusätzliche Ausbildungsplätze

Darüber hinaus forderten die Landeschef angesichts des Fachkräftemangels Investitionen in zusätzliche Ausbildungsplätze im Fachhochschulbereich. Dafür brauche es entsprechende Fördermittel seitens des Bundes, so Mikl-Leitner, der zusätzlich 1.200 Studienplätze pro Jahr in den kommenden fünf Jahren vorschweben. Beim Thema Klima- und Umweltschutz sprachen sich die Landeschefs für "klare Förderrichtlinien" im Bereich der erneuerbaren Energie aus. Etwa müsse dabei der Bodenverbrauch ein Kriterium sein, also Photovoltaikanlagen auf Dächern und Fassaden besser gefördert werden als etwa Anlagen, die am Boden installiert werden.

Entlastung der Steuerzahler

Von der künftigen Bundesregierung erwarten sich die Landeshauptleute eine Fortsetzung der Steuerreform und eine Entlastung der Steuerzahler. Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) wünscht sich zudem angesichts einer wirtschaftspolitisch veränderten Lage eine Gegensteuerung durch die öffentliche Hand. Es müssten Freiräume geschaffen werden, um notwendige Infrastrukturprojekte finanzieren zu können. Dabei seien die Maastrichtkriterien oftmals innovationshemmend. Es wäre wichtig, darüber zu diskutieren.

Erhaltung regionaler Strukturen im ländlichen Raum

Ein Anliegen ist den Landeschefs freilich auch die Erhaltung regionaler Strukturen im ländlichen Raum. Daher sollten Bezirksgerichte zu Kompetenzzentren ausgebaut werden, statt über deren Schließung nachzudenken.

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Wenig durchdacht

Die Abschaffung des Pflegeregresses war eine der wenig durchdachten 'Sozialleistungen' für Besserverdiener der auslaufenden Ära Kern. Jetzt fehlt das Geld hint und vorn für eine angemessene Bezahlung der Menschen in der Pflege und noch mehr Menschen werden in Heime abgeschoben.

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umo10
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Einen Wohlfahrtsstaat

definiert man damit, dass erworbene menschliche Rechte nicht mehr zurückgenommen werden. Auch wenn es einige Egoisten wieder gerne anders sehen würden. Arik Brauer hat unlängst in einem Kleinezeitung Interview gesagt: Demokratie ist der Versuch Egoismus zurück zuhalten

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Lodengrün
7
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Für die Beibehaltung des Pflegeregresses

hat sich noch für nicht allzu langer Zeit der Herr Drexler so ins Zeug gelegt. Schweren Herzens mußte er sich der SPÖ anschließen.

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Lodengrün
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Ja das war ein unwürdiges Schauspiel

wenn ein Landesrat mit einem Einkommen jenseits der € 10.000 im Monat nicht versteht das ein Normalsterblicher nicht so mir nichts dir nichts für das Heim der/s Mutter/Vaters aufkommen kann.

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Gotti1958
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Schon, aber

Jetzt zahlt auch Besserverdiener nichts. Das ist ok?

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Balrog206
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Der

Besserverdiener bekommt auch zb Kinderbeihilfe !! Im Prinzip hast schon recht , aber der böse Besserverdiener ist durch seine Steuerleistung maßgeblich am Erhalt des Systhems beteiligt , und dafür willst ihn Strafen bzw. schlechter stellen ! Net schlecht

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Sam125
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Balrog206! Das mit den Besserverdiener und Sozialleistungen ist so eine eigene

Sache! In meiner Familie und in meinen jungen Jahren,als meine Kinder und die Kinder meiner Geschwister noch klein waren, sagte eine "reiche" Schwägerin einnal zu mir, dass sie die Familienbeihilfe eigentlich gar nicht bräuchte und sie sie für ihre Kinder aufs Sparbuch legt! Die Ironie daran ist,dass ich wir damals wirklich jeden "Groschen" als Zubrot für unsere Familie brauchten, da wir unser Haus bauten und daher wirklich sehr sparsam mit jeden Schilling umgehen mussten!! Vollkommen Neidlos meine ich daher, dass die reichere Gesellschaft, eigentlich von sich aus den ärmeren Gesellschaftsschichten mehr Gelder spenden könnten! Auch in Sachen des Regresses könnten, oder müssten sie eigentlich von sich aus verzichten! Aber wieviele "Reiche" machen das ? Niemand oder doch welche?

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Balrog206
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Sam

Besserverdiener und ich meine hier zb ANdie über ca 3500 netto verdienen ( plus arbeiteten Partner ) , kann man nicht mit reichen gleich setzten ! Ich bräuchte ehrlich die Beihilfe auch nicht , aber sag mir warum ich es nicht annehmen sollte , es macht es trotzdem einfacher !

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