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Laut Sobotka Türkis und Grün können sich auch bei Migrationsfrage finden

In der Ausländerpolitik seien Türkis und Grün auch nicht so weit auseinander, erklärte ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. Beide seien gegen illegale Migration. In der Liederbuch-Affäre erwartet er Konsequenzen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht zwischen Türkisen und Grünen "keinen grundsätzlichen Dissens" in der Migrationsfrage und glaubt, dass sich die zwei hier finden könnten. Er zeigte sich in der ORF-Pressestunde am Sonntag aber sehr zugeknüpft bei Fragen zur Regierungsbildung. In der Liederbuch-Affäre um den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger fordert Sobotka Konsequenzen.

Die Texte in dem besagten Burschenschafter-Liederbuch seien "indiskutabel". Zanger müsste hier die Konsequenzen ziehen, auch angesichts seiner "mangelnden Distanz zu den Identitären". Sobotka nahm auch FPÖ-Chef Norbert Hofer in die Pflicht. Dieser sollte sein Durchgriffsrecht geltend machen. "Ich erwarte, dass er von seinem Durchgriffsrechts Gebrauch macht. Es muss einen deutlichen Schnitt geben."

Sobotka bezeichnete die Klimafrage und den Kampf gegen die illegale Migration als "Fundamente" bei den Sondierungsgesprächen. Die Klima-Debatte sei wichtig, die Politik müsse sich mit Fragen der Energieversorgung, des Verkehrs und des Wohnbaus beschäftigen und es brauche einen europäischen Gleichklang, aber man solle auch nicht überdramatisieren.

In der Ausländerpolitik seien Türkis und Grün auch nicht so weit auseinander, erklärte Sobotka. Beide seien gegen illegale Migration. Es stellen sich Fragen nach dem Umgang mit den Menschen, die hier sind und es brauche eine andere Politik gegenüber Afrika. "Da sehe ich keinen grundsätzlichen Dissens. Man wird Möglichkeiten finden müssen." Auch die Grünen würden sich an dem orientieren, was rechtsstaatlich möglich sei.

"Es gibt viele Ziele, die mit vielen Parteien übereinstimmen, aber die Wege, die Methoden sind unterschiedlich." Nach der Wahl sei es entscheidend, die Rhetorik des Wahlkampfes zu verlassen. Er selbst habe vertrauliche, persönliche Beziehungen zu den Grünen und auch einen guten Kontakt mit Grünen-Chef Werner Kogler, so Sobotka. Die Forderung von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dass der Bundespräsident kein Mitspracherecht mehr bei der Bestellung von Ministern mehr hat, lehnte Sobotka indirekt ab, indem er die österreichische Verfassung lobte.

Die jüngste Abstimmungspanne im Nationalrat sah Sobotka nicht so dramatisch. Er verwies darauf, dass es im neuen Parlament die Möglichkeit einer elektronischen Abstimmung geben werde. Diesbezügliche Bedenken werden man in der Präsidiale besprechen und zu einer Lösung kommen. Die frühere Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) hatte am 25. September einen Entschließungsantrag, der den Innenminister aufforderte, die Vereine der Identitären aufzulösen, als abgelehnt gewertet, obwohl wider Erwarten mehr Abgeordnete dafür als dagegen gestimmt hatten.

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Irgendeiner
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Sobotka,welche NGO hat geschleppt,Sie hatten das auch

behauptet und Sie belegen den Vorwurf einer Straftat,und was sagens zu Mitterlehner, wollens nicht endlich antworten,ich warte auch da.Das ist es was ansteht.

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Balrog206
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Aquarius 2

! Bemühst dich halt mal die arte Berichte an zu sehen ! Lager in Libyen sind nat ein anderes Thema !

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Irgendeiner
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Roggi,ich erwarte von einem der eines der allerhöchsten Ämter

der Republik bekleidet ein anderes Verhalten und ich erwarte einen Beleg,in einem Fall der Sachhaltigkeit, im anderen Fall des Nichtzutreffen eines Vorwurfs den er noch immer nicht klagt,ich bin nicht seine Putzfrau und muß das suchen.
Du mißverstehst das Verhältnis, der ist mir auskunftspflichtig und ich habe ein Recht zu fragen.

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Balrog206
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Musst

Ihn anrufen oder schreiben ? Hast das schon gemacht ?

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Irgendeiner
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Nein Roggi,ich muß gar nichts, in drei Jahren war mehr als genug

Zeit eine Straftat anzuzeigen oder mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzuziehen, die Beschreibung Mitterlehners liegt auch schon an die zwei Jahre auf dem Tisch, da wäre genug Zeit gewesen zur klagen oder zurückzutreten, sowas ist eine Bringschuld,Ich sags Dir nochmal,Roggi, ich bin nicht die Raumpflegerin.

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Balrog206
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Naja

Wer bist den ?

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Irgendeiner
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Ein

Bürger,schau in die Verfassung.

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