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Druck auf Kurz steigtNach SPÖ: Auch Neos steigen aus Sondierungen aus

Meinl-Reisinger will nur noch in echte Regierungsverhandlungen eintreten. Der Industrielle und Financier der Partei Hans Peter Haselsteiner emphiehlt indessen schwarz-rot-pink.

Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Nach der SPÖ sind am Donnerstag auch die Neos aus den Sondierungen zur Regierungsbildung ausgestiegen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte im Anschluss an eine gut dreistündige Sitzung mit der Delegation der Volkspartei, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Eintreten würde man nun nur noch in echte Regierungsverhandlungen.

VP-Chef Sebastian Kurz hat in seinem Statement nach der Sondierung mit den NEOS bestätigt, dass die Gespräche abgeschlossen seien: "Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen."

Grüne mittlerweile einziger Sondierungspartner

Von Regierungsverhandlungen will der Altkanzler weiter nicht sprechen, obwohl die Grünen mittlerweile einziger Sondierungspartner sind. Man müsse die Frage klären, ob es sinnvoll sei, mit einer Partei in Regierungsverhandlungen zu treten, wo es doch viele inhaltliche Unterschiede gebe. Um das auszuloten, werde es noch Wochen brauchen, meinte Kurz, auch wenn er versicherte, aufs Tempo drücken zu wollen.

Was die NEOS angeht, ist zumindest vorerst nicht daran gedacht, diese in eine Dreier-Runde mit den Grünen einbeziehen. Kurz sprach heute lieber davon, dass man viele Bereiche gefunden habe, wo man parlamentarisch zusammenkommen könne.

"Agenda" übergeben

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte der ÖVP in der Sondierung eine "Agenda" übergeben, die entsprechende Ziele ihrer Partei etwa in den Bereichen Bildung, Rechtsstaat oder Generationen-Fairness überreicht. Das Papier wird auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler übermittelt. Da es die NEOS mathematisch nicht für eine parlamentarische Mehrheit braucht, wäre für Meinl-Reisinger eine Regierungsbeteiligung ausschließlich dann sinnvoll, wenn man wirklich große Reformthemen angehe.

Ob die ÖVP dazu bereit ist, ließ die NEOS-Chefin offen. In manchen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, gebe es viele Übereinstimmungen, gesellschaftspolitisch dafür mehr mit den Grünen.

Haselsteiner für türkis-rot-pink

Der Industrielle und Financier der Partei Hans Peter Haselsteiner hatte sich davor am Rande einer Pressekonferenz für eine türkis-rot-pinke Koalition ausgesprochen.

"Schwarz-Rot-Pink wurde ich unterstützen, da gibt es eine Verfassungsmehrheit." Der Neos-Großspender ergänzte: "Schwarz-Rot wird er (Kurz, Anm.) nicht machen."

Persönlich ist Haselsteiner der Meinung, dass ein Koalitionsvertrag mit Blau und Grün mindestens so schwierig zu verhandeln wäre wie zwischen Schwarz und Rot. "Ohne 'Mediator' haben sie ja bewiesen, dass sie es nicht können", meinte er.

Türkis-Grün-Pink hätte keine Verfassungsmehrheit - "ein Hinzutreten der Neos ist nicht logisch, nicht begründbar und daher sinnlos", sagte Haselsteiner. Auch die ÖVP denkt laut heutigem Stand zumindest vorerst nicht daran, die Neos in eine Dreier-Runde mit den Grünen einzubeziehen.

Regieren könne man das Land mit einer einfachen Mehrheit, reformieren sei nur mit Verfassungsmehrheit möglich, meinte Haselsteiner weiters. "Ich bin gerne bereit, als Naivling oder Träumer hingestellt zu werden, aber das sind die logischen Varianten."

 

Kommentare (97)

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hfg
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2. Variante

Man lässt sich auf eine Minderheitsregierung ein und bindet einige Experten von welchem Lager auch immer ein. Wenn diese Regierung dann wider gesprengt wird, wird vermutlich die absolute Mehrheit möglich sein. Leider gibts keine vernünftige Alternativen, wie gesagt bei unserem System und unseren Parteien.

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hfg
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Vermutlich ist Wiederbelebung FPÖ

der einzige Partner für Kurz bis er die absolute Mehrheit hat. Leider lässt das österreichische System und unsere Parteienlandschaft nichts anderes zu.
Man kann sich nicht 80 % verbiegen und vom Weg abbringen lassen. Ansonsten sind nur Stillstand oder lauter faule Kompromisse möglich. Eigentlich eine traurige Situation.

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duerni
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Da gewinnt einer die Wahl und ist erpressbar - denn was ist es...

anderes? Kurz hat nur die Grünen als potentiellen Partner - obwohl diese nach der Wahl Nr.4!
Koalitionen bilden zu müssen, um regieren zu können, ist der falsche Weg, denn so wird der Wählerwille konterkariert.
Dazu kommt, dass Politikern überwiegend die Expertise fehlt, die heute zur Lösung komplexer Probleme erforderlich ist.
Beispiel gefällig? Die E-Mobilität mit dem Akku-Auto *)
*) mitterlweilen ist sowohl die Politik als auch die Industrie vom striken Umstieg NUR auf Akkus abgekommen und wird alternativ auch den Wasserstoffantrieb weiterentwickeln.
....... mannche lernen langsam - manche nie........

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Miraculix11
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Komplett falsch

Die SPÖ will ja auch, aber eben nur exklusiv. Ludwig: " "Es liegt jetzt an der ÖVP, zu entscheiden, mit welcher Partei sie Verhandlungen führt. Wir sind offen, wenn man uns einlädt zu Verhandlungen, führen aber keine Parallelgespräche."

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voit60
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2000

hast das damals auch so gesehen mit dem fehlgeschlagenen Wählerwillen?

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eston
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De braucht eh kana

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Mein Graz
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@eston

Die Wähler brachten etwas anderes zum Ausdruck.

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eston
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@MeinGraz freue mich schon aufs Grazer

LTW-Ergebnis!

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Mein Graz
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@eston

Weder du noch ich entscheiden, wer wen oder was braucht. In einer Demokratie entscheiden alle, die zur Wahl gehen.

Auch wenn einem das Ergebnis nicht immer zusagt, es ist zu akzeptieren. Das gilt auch für die Landtagswahl.

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SoundofThunder
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🤔

Es sollten jetzt alle Parteien Druck auf KurzIV ausüben und nur noch für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehen. KurzIV hat mit allen Parteien sondiert,er kennt deren Positionen und Programme und am 01.11.2019 sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Alles andere ist nur taktisches Verzögern wegen der Landtagswahl in der Steiermark.

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voit60
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die Sondierungsgespräche 2017

waren ein paar Abendessen mit dem Strache, und das war es dann wohl. Warum jetzt die große Verzögerung, hat die gar mit der steirischen Wahl zu tun?

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Landmarkt1
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plolin

Du meinst wohl Türkis und Grün...

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plolin
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Natürlich.

Oh, schwerer Fehler. Grün habe ich gemeint. Entschuldigung

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Rick Deckard
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Meinl Reisinger ist mindestens

so symphatisch wie Kurz....🙈

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Balrog206
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Rick

Dir sind sowieso alle unsympathisch die nicht von der Kpö sind ! Bitte was ist an der Meinl R nicht sympathisch ? Finde sie als Person voll ok sofern man das aus div Interview schließen kann !

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voit60
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Die Herkunft

ist die Gleiche

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voit60
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ist da was falsch

kommt die nicht vom schwarzen Stall?

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plolin
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Es gab zwei Wahlsieger:

Türkis und Blau.
Also liegt es auf der Hand, wie es weitergehen soll, bzw. was sich das Volk wünscht. Oder liege ich da so falsch?

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plolin
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Entschuldigung

ich habe selbstverständlich Grün gemeint - nicht Blau. Tut mir leid

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Mein Graz
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@plolin

Wenn es tatsächlich nach dem Willen des Volkes gehen sollte dann muss man wohl das Wahlergebnis hernehmen, also 1. Türkis, 2. Rot, 3. Blau, 4. Grün.

Wenn du von den Zugewinnen ausgehst stünde an 1. Stelle Grün, an 2. Stelle Türkis - und die Blauen wären die haushohen Verlierer.

Wie du also auf Türkis-Blau kommst ist mir ein Rätsel.

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voit60
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Wie würden die Kurz-Jünger schauen

wenn auf einmal die anderen Parteien zu sondieren beginnen.

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Miraculix11
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Du hast wieder einmal nicht zugehört

Da würden alle schauen wenn die SPÖ mit der FPÖ zusammengeht, obwohl sie das dezidiert ausgeschlossen haben. Aber vielleicht denkst Du: Eh schon wurscht.

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voit60
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Ist ja ganz was Neues

seit wann gt ein Politikerwort für immer"was interessiert was ich gestern gesagt hat" hat vor Jahrzehnten ein rechter Politiker gesagt. Zauberer mir würde so eine Koalition auch nicht gefallen, nur sollen die Schwarzen nicht ewig mangels Alternativen in der Regierung sitzen. Hacklerpartei wollen ja beide sein.

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Miraculix11
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Seit Vranitzky...

....hat sich die SPÖ in diese Sackgasse begeben: Entweder ÖVP als Partner oder niemand.

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SoundofThunder
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😏

Aber nur weil die SPÖ und die Grünen sich nicht im geringsten am braunen Saum anstreifen wollten. Die Schwarzen sind für die Macht für Konzessionen bereit. Die legen sich mit denen zum 4.Mal ins Koalitionsbettchen.

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tannenbaum
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Ich bin

nur Neugierig, wie lange sich Kogler vom „Buam“ an der Nase herumführen lässt!

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