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VP-Chef Kurz zu Umfragen: Die Wahl "wird deutlich enger werden"

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der ORF-Pressestunde: Mehr Budget für Bundesheer nötig, Konter auf Vorwurf der "Unehrlichkeit".

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz © (c) APA/AFP/JOE KLAMAR (JOE KLAMAR)
 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will seine Partei nicht vorzeitig in die Siegerrolle für die Nationalratswahl drängen lassen. "Ich glaube, dass es deutlich enger werden wird", sagte er am in der ORF-"Pressestunde" zu Umfragen, die die Volkspartei mehr als zehn Prozent vor den Verfolgern sehen. Seine Sorge sei, dass es eine Mehrheit an der ÖVP vorbei gebe.

Die Wahlkampfgrenze von sieben Millionen wird die ÖVP laut Kurz einhalten. Seine Partei soll innerhalb von fünf Jahren schuldenfrei sein.

Gegen Verlängerung des Wehrdienstes

Der alarmierende Bericht zur finanziellen Ausstattung des Bundesheeres war auch Thema der  Pressestunde. Eine Woche vor der Nationalratswahl plädierte Kurz für eine Erhöhung des Heeresbudgets, das derzeit bei rund zwei Milliarden Euro liegt und damit bei 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Forderung, dass dieser Anteil auf ein Prozent steigen soll, unterstützt Kurz grundsätzlich, "das ist aber nicht sofort zu erreichen", sondern mittelfristig. Klar sei aber, dass es etwa mehr Geld für Gerätschaften, Katastrophenschutz und die Miliz brauche. Der neu entbrannten Debatte, wonach der Wehrdienst wieder von sechs auf acht Monate angehoben werden soll, kann Kurz nichts abgewinnen. "Ich plädiere dafür, dass die derzeitige Lösung mit sechs Monaten bleibt." Man sollte "nicht dauernd alles hin- und herdrehen", so Kurz unter Verweis auf die lange Debatte, die einst der Verkürzung der Wehrdienstzeit vorangegangen war.

Pressestunde mit Sebastian Kurz, ÖVP - Die finanzielle Krise des Bundesheeres

"Es ist gekommen, wie es kommen musste"

Zu den jüngsten Beschlüssen im Nationalrat, die insgesamt hohe Kosten verursachen werden, hielt Kurz noch einmal fest: Die ÖVP habe im Mai den Vorschlag unterbreitet, dass vor der Wahl keine Beschlüsse mehr gefasst werden sollten, die budgetwirksam werden. Unterstützung gab's aber nur von den Neos, "daher ist es so gekommen, wie es kommen musste im Spiel der freien Kräfte". Dass auch die ÖVP der Pensionserhöhung zugestimmt hat, verteidigt Kurz. "Wir haben die kleinen Pensionen ganz bewusst stärker erhöht", so Kurz. Es gehe hier um Pensionen, die unter 1000 Euro im Monat liegen.

Das habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun, "das halte ich für richtig und würde ich auch in der Legislaturperiode machen". Diese Pensionsanpassung gehe sich auch budgetär aus, "andere Beschlüsse, bei denen wir nicht mitgestimmt haben", werden das Budget indes belasten, man werde hart arbeiten müssen. Dennoch stellt Kurz in Aussicht, dass er, sollte er wieder eine Regierung anführen, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode die Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent senken und auch den Schuldenstand verringern werde.

"Kandidieren ja nicht um Amt des Schulsprechers"

Die Kritik der SPÖ, dass die ÖVP bei den Maklergebühren"unehrlich" gewesen sei, lässt Kurz nicht gelten. Man habe immer gesagt, dass künftig immer der Beauftragenden die Maklergebühren bezahlen sollen und nicht immer die Mieter. Dieses Modell, das auch in Deutschland gilt, sei das Ziel, man habe auch einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. Dem SPÖ-Antrag habe man nicht zugestimmt. 

Pressestunde mit Sebastian Kurz, ÖVP - Umgang mit Vorwürfen von Seiten der SPÖ

Das Thema "Unehrlichkeit", dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner - auf Kurz gemünzt - in der Pressestunde auf Tapet gebracht hatte, quittierte Kurz mit viel Kritik. Rendi-Wagner hatte etwa gemeint, dass Kurz einmal sage, er stamme aus Meidling und dann wieder, dass seine Herkunft das Waldviertel sei. "Ich komme aus Meidling und eben ursprünglich aus dem Waldviertel, wo die Familie einen Bauernhof hat und ich viele Jahre meiner Kindheit verbracht habe." Kurz kritisiert, dass er es nicht nachvollziehen könne, worüber man in diesem Wahlkampf teilweise spreche. "Wir kandidieren ja nicht um das Amt des Schulsprechers." Kurz spricht von Skandalisierung und Angriffen auf der persönlichen Ebene.

Kurz zeigte sich verärgert darüber, dass Rendi-Wagner noch immer behauptet, er hätte seinen Pressesprecher angewiesen, die Presse über eine fiebrige Erkrankung von FP-Obmann Norbert Hofer vor TV-Duellen zu informieren: "Was hätte ich davon gehabt", frage Kurz in die Runde und betonte auch, dass mittlerweile erwiesen sei, dass die Aussage Rendi-Wagners nicht stimme.

Keine Festlegung auf Koalition

In der Koalitionsfrage legte sich Kurz wie üblich nicht fest. Es gebe niemanden in der ÖVP in einer Verantwortungsposition, der dafür sei, die FPÖ per se auszuschließen, sagte der Altkanzler, auch wenn er skandalträchtige Aussagen und Kontakte von Freiheitlichen mit den Identitären "grauslig" finde. Eine Minderheitsregierung schloss Kurz nicht aus, betonte aber, dass das nicht seine Lieblingsvariante wäre. Diese wäre viel mehr eine stabile Koalition mit guter Arbeit für Österreich.

Einmal mehr wies er daraufhin, dass noch nicht klar sei, ob sich in der FPÖ das Lager um Parteichef Norbert Hofer oder jenes um Ex-Innenminister Herbert Kickl durchsetzen werde. Hofer habe in der Koalition immer Gemeinsames über Trennendes gestellt, bei Kickl sei genau das Gegenteil der Fall gewesen.

Nicht äußern wollte sich Kurz dazu, ob er Kickl in einer Koalition als freiheitlichen Fraktionschef akzeptieren würde. Er mache keine "Waswärewenn-Spiele über Klubobmänner anderer Parteien". Lediglich bei seiner Partei wisse er, dass August Wöginger seinen Posten als Klubchef behalten werde.

Kurz schließt Klima-Strafen aus

Einer CO2-Steuer erteile Kurz eine Absage, setzen will er weiter auf eine Wasserstoff-Offensive als Teil eines Maßnahmen-Mix. Ausgeschlossen wurde vom früheren Regierungschef, dass Österreich wie befürchtet hohe Bußen wegen Verfehlung der Klimaziele wird leisten müssen: "Die Strafen werden definitiv nicht fällig werden."

"Lassen sie ihn doch den Witz machen"

Dass VP-Klubchef August Wöginger wegen einer eher scherzhaften Aussage bei einer Wahlveranstaltung, wonach es nicht gehe, dass die Kinder nach Wien gingen und dann nicht mehr ÖVP sondern grün oder türkis wähle, in die Kritik geraten war, focht Kurz nicht sonderlich an: "Lassen sie ihn doch den Witz machen." Der Wahlkampf sei ohnehin geprägt von totalem Wahnsinn und permanentem Hickhack, da störe ihn eine humorvolle Äußerung nicht.

Kommentare (18)

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Irgendeiner
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Das war kein Witz Kurz, das war ein Kratzen am freien und geheimen

Wahlrecht und um die Kippa vom Kopftuch wegzubekommen die zum religiösen Gebot zu machen obwohls ein Spätentwicklung ist war eine glatte freche Lüge und dem Kopftuch daß tatsächlich quer durch die drei Hochreligionen in Varianten drinsteht den Status abzusprechen war auch eine Lüge und zu behaupten es wäre nicht bodenständig und wir hätten hier keine Kinderkopftücher gehabt war auch eine und bei den Sikhs zu sagen, wie immer das dort sei werde man es halt auch verbieten war von einer frechen blasierten Ignoranz und ist ein Beleg, daß die Sache völlig wurst war. Gehens endlich Kurz und nehmens den Maturanten Wöginger gleich mit.Und ich mach keinen Witz, das ist eine Aufforderung.

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Irgendeiner
6
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Addendum:Pro domo:Ach Lucy,mein Mädel, Striche ändern

nichts an Sachverhalten,Du mußt Dich wie jeder gute Bodyguard vor ihn werfen, es ist hoch an der Zeit,man lacht.

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UHBP
8
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... befürchtet hohe Bußen wegen Verfehlung der Klimaziele wird leisten müssen: Kurz: "Die Strafen werden definitiv nicht fällig werden."

Eine Erklärung würden sein Wähler nur verwirren.
Hätte nicht geglaubt, dass sich im 21 Jahrhundert die "Rattenfänger von Hameln" Geschichte umsätzen läßt.

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tannenbaum
33
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Wenn

Arbeitnehmer so verblendet sind, und glauben ÖVP wählen zu müssen, kann man nur sagen: selber Schuld! Die letzten eineinhalb Jahre wahrscheinlich geschlafen!

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glashaus
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schnell vergessen

hoffentlich haben die Arbeitnehmer nicht schon nach einer Woche vergessen dass sie jetzt wieder nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Mit Kurz und seiner IV wäre sowas nie möglich gewesen. Also nur a bisserl denken.

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UHBP
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@glas

Wenn der Kurz die Blauen wieder Rauchen läßt, ist dieses Gesetz schneller Geschichte als du bis 3 zählen kannst.

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tomtitan
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Es ist nicht unmöglich, dass die türkisen am meisten Stimmen bekommen -

und trotzdem nicht in der nächsten Regierung vertreten sind!

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UHBP
16
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@tom

Wir hatten schon einen Schweigekanzler, der bei den Wahlen Dritter wurde.
Wahrscheinlich bekommen wir eine neosgrüne blaurote Regierung.

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schteirischprovessa
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Man kann zu den Inhalten ihrer Parteien

verschiedener Ansicht sein. Tatsache ist jedoch, dass Kurz und neben Reisinger und leichten Abstrichen Hofer und Kogler in ihren Aussagen sachlich und respektvoll geblieben sind. Bei PRW und Pilz ist leider genau das Gegenteil der Fall gewesen.

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UHBP
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@sch..

Wollen wir nicht vergessen, dass Kurz ein gerichtliches "Lügenverbot" bekommen hat.
Die Türkisen sehen darin natürlich einen Anpatzversuch von Seiten der Judikatur.
PS: Wo sind den die manipulierten Daten, wie Kurz behauptet hat. Wenn man ihm danach fragt, kann er einfachste Fragen nicht beantworten, aber egal seine einfachen Wähler stellen eh keine Fragen, dass wäre dann ja mit denken verbunden.

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voit60
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eines sollte aber auch für den Kurzfan klar sein

die höchste akademische Ausbildung liegt sicherlich nicht bei seinem Helden, da steht nur die Matura, wobei bei der Rendi eine Habilitation steht, frag google, falls das Wort nicht klar sein sollte. Eine steirische Übersetzung dafür gibt es nicht.

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glashaus
11
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Sichtweise?

liegt immer im Auge des Betrachters. Wenn mans von der türkiesen Seite sehen will, könnte es stimmen. Aber die Wahrheit tut eben weh, gell ihr türkiesen Kampfposter.

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voit60
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Vom Wöginger Gusterl

soll das ein Witz gewesen sein? Einen Witz sehe ich da eher von dieser Feststellung. Weiter soll es keine Mehrheit neben den Schwarzen geben, ja träumt der von der Absoluten?

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UHBP
22
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Kurz zu Umfragen: Die Wahl "wird deutlich enger werden"

Ja! Neueste Umfragen lassen eine Grüne Alleinregierung befürchten und der Wiedereinzug von Kurz ist in Gefahr.
PS: Scherz! Ich hoffe, die einfachen Türkiswähler haben sich jetzt nicht zu sehr erschrocken.

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crawler
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Von frommen Wünschen

haben sich die noch nie erschrecken lassen.😉

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Irgendeiner
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Das ist so, im Wachkoma,

da ist Dir alles wurst.

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Heidrun42
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Da ja Wahlkampf ist...

....plädiere ich jetzt da gegen mich keine Regierung gebildet werden soll dafür das jeder das bekommt was er will...die Pensionisten mehr Geld... das Bundesheer besseres Gerät...die Arbeitnehmer einen Pensionsantritt nach 45 Versicherungsjahren mit dem 62 Lebensjahr.. eine bessere treffsicher Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung. Ich verspreche jedem alles....verpackt in Verbalwatte...denn in Wirklichkeit habe ich nur ein Ziel....die Macht...im Spiegel wurde gemutmaßt das ich mich.... nachdem ich mit meiner hervorragenden Rhetorik alle Elefantenrunden gewinne...und kontrollierter Gestik den Menschen etwas vorgaukle.... wieder am Ballhausplatz befinde...das ich danach EU Kommissionspräsident werden wollte...das stimmt...denn das ist es was ich wirklich will...Macht...die Wähler sind gut aufgehoben ...bei mir....ihrem Kanzler...und die Rechten die mir zur Wahl verhelfen werden...denen lasse ich alles durchgehen....ihr Sebastian Kurz...

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fortus01
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das kann man in einer °kurzen° Zusammenfassung

nicht viel besser machen!!!!!!!!!!!!!!

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