Die ÖVP will nach Informationen der Kleinen Zeitung am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats einen Beschluss über ein Verbot der Identitären sowie von Islamismus-Vereinen herbeiführen. Konkret soll, so ein Papier der ÖVP, „das Vereinsrecht so geändert werden, dass ein zusätzlicher Auflösungsgrund geschaffen wird, wenn sich ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet.“ Bisher konnten Vereine nur bei strafrechtlichen Handlungen aufgelöst werden oder wenn gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird. Der Innenminister soll aufgerufen werden, bei Vorlage der gesetzlichen Basis gegen solche Vereine vorzugehen.
Auch sollen die Symbole der Identitären Bewegung explizit verboten werden, dazu müsste das Symbolgesetz geändert werden. Die Symbole von islamistischen Bewegungen sind bereits verboten. „Wir wollen entschieden gegen extremistische und antidemokratische Gruppierungen und ihre Symbole auftreten" erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Das Vereinsrecht und das Symbolgesetz muss dahingehend angepasst werden, dass es gegen Vereine des politischen Islams und der Identitären Bewegung eine Handhabe gibt. Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“
Derzeit noch keine Mehrheit
Ob die ÖVP die nötige Mehrheit bekommt, ist fraglich. Die FPÖ hat sich grundsätzlich gegen ein solches Verbot ausgesprochen, die SPÖ kann sich der Idee grundsätzlich anschließen, warnt aber vor Schnellschüssen und will zuvor lieber den Justiz- wie auch den Innenminister damit befassen.
Kommentare (14)
Kommentieren17.09.2019 um 21:45 Uhr
Dann benennen sie sich schnell um und dem Kurz wird das egal sein! Er reicht dem Kickl die Hand und Gut ists!
Wer die FPÖ nicht mehr haben will, darf nicht Schwarz wählen!
17.09.2019 um 21:19 Uhr
Ein Widerspruch...
... die Identitären verbieten wollen und mit der FPÖ koalieren wollen...
Das zeigt nur, dass die ÖVP das mit dem Verbieten nicht so ernst meint... eine reine Show für die Wähler!!!
17.09.2019 um 20:57 Uhr
Sellner sagte erst kürzlich bei Fellner
das Kurz eigentlich einer von ihnen ist aber im Hinblick auf die Wahl sich halt gegen sie stellt. Sellner hat da den Nagel getroffen. Kurz ist und bleibt ein Opportunist. Darüber hinaus Radfahrer. Nach unten treten nach oben Luft holen.
17.09.2019 um 20:45 Uhr
Sehr Gut....
Das sind wieder wichtige Stimmen für die FPÖ...... und das Kostenfrei
17.09.2019 um 20:06 Uhr
Eilmeldung!
Identitäre wollen ÖVP noch vor der Wahl verbieten lassen.
17.09.2019 um 19:45 Uhr
ÖVP will Identitäre noch vor der Wahl verbieten
Schön. Und wie schaut es mit den rechts rechten Burschenschaften aus?
Upps, das geht ja nicht, da sind ja die Regierungskollegen drinnen.
Und vielleicht alle die mit den Identitären sympathisieren, wie z.B. Kickl, Stenzl, usw. von allen politischen Ämtern ausschließen.
Upps, das geht ja schon wieder nicht, da ist ja wieder der Regierungspartner betroffen.
Bleibt wohl nur eine Kurz Ansage für seine einfachen Wähler und jene von der FPÖ die es noch werden wollen.
17.09.2019 um 19:33 Uhr
🤔
Vor der Wahl hat er bessere Chancen. Nach der Wahl mit der FPÖ als Koalitionspartner geht es nicht mehr ohne die FPÖ zu vergraulen.
17.09.2019 um 19:20 Uhr
Das ist reiner Wahlkampfaktionismus wie wir es von allen Partein kennen.
Wenn Hr Kurz meint dass er Herrn Kickl eher die Hand gibt als Herrn Pilz, dann weiß man wie weit rechts diese Partei steht.
17.09.2019 um 19:18 Uhr
Das würde ich befürworten
.
17.09.2019 um 19:07 Uhr
Klingt interessant..
ist aber aus rechtlichen Gründen kaum möglich. Eine Farce. Vielleicht verbietet er Rechtsextremismus in der neuen Regierung. Das wäre weit sinnvoller.
17.09.2019 um 19:38 Uhr
Aber
dann auch Linksextreme auch!!!
17.09.2019 um 19:41 Uhr
Wo gab es..
Linksextremisten in der letzten Regierung?
17.09.2019 um 20:16 Uhr
aber
Symphatisanten wie Antifa,Schwarzer Block -die zerstören auch Schaufenster und Autos -aber das macht ja nichts-weiters fiele mir noch ein das man bei Mandataren Pflastersteine und Grabkerzen deponiert hat-dies sollte aber nur ein harmloser Protest sein.Freundschaft....
17.09.2019 um 19:34 Uhr
🤔
Mit der FPÖ? Das wird in der Tat interessant!