Die ÖVP will nach Informationen der Kleinen Zeitung am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats einen Beschluss über ein Verbot der Identitären sowie von Islamismus-Vereinen herbeiführen. Konkret soll, so ein Papier der ÖVP, „das Vereinsrecht so geändert werden, dass ein zusätzlicher Auflösungsgrund geschaffen wird, wenn sich ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet.“ Bisher konnten Vereine nur bei strafrechtlichen Handlungen aufgelöst werden oder wenn gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird. Der Innenminister soll aufgerufen werden, bei Vorlage der gesetzlichen Basis gegen solche Vereine vorzugehen.
Wie mit Worten und Vergleichen Schindluder getrieben wird
von Thomas Götz
• 16.09.2019
Auch sollen die Symbole der Identitären Bewegung explizit verboten werden, dazu müsste das Symbolgesetz geändert werden. Die Symbole von islamistischen Bewegungen sind bereits verboten. „Wir wollen entschieden gegen extremistische und antidemokratische Gruppierungen und ihre Symbole auftreten" erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Das Vereinsrecht und das Symbolgesetz muss dahingehend angepasst werden, dass es gegen Vereine des politischen Islams und der Identitären Bewegung eine Handhabe gibt. Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“
Derzeit noch keine Mehrheit
Ob die ÖVP die nötige Mehrheit bekommt, ist fraglich. Die FPÖ hat sich grundsätzlich gegen ein solches Verbot ausgesprochen, die SPÖ kann sich der Idee grundsätzlich anschließen, warnt aber vor Schnellschüssen und will zuvor lieber den Justiz- wie auch den Innenminister damit befassen.