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KrisensitzungSicherheitsrat knöpft sich rechtsextreme Szene vor

Die Sicherheitsbehörden sollen sich wieder verstärkt um die rechtsextreme Szene kümmern. Schon heuer gibt es wieder einen Rechtsextremismusbericht. Die Regierung soll prüfen, welche Folgen ein Verbot der Identitären rechtlich hätte.

Peter Gridling Direktor BVT, Innenminister Wolfgang Peschorn, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang
Peter Gridling Direktor BVT, und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, mit weiteren Experten in Sachen Sicherheit © APA/HANS PUNZ
 

Insgesamt drei Beschlüsse hat am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat gefasst. Die Initiativen stammen von SPÖ bzw. NEOS und wurden von Regierungssprecher Alexander Winterstein via Twitter veröffentlicht. Unter anderem soll es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben.

Innenminister Wolfgang Peschorn wird "aus gegebenem Anlass" ersucht, bereits für das laufende Jahr wieder einen Rechtsextremismusbericht vorzulegen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung personell so auszustatten, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene emöglicht wird.

In der Begründung wird angeführt, dass nach 467 Rechtsextremisten in Deutschland gefahndet werde, wovon sich einige vermutlich in Österreich aufhielten. Ex-Innenminister Herbert Kickl habe im Wege einer parlamentarischen Anfrage zu Protokoll gegeben, dass ihm kein entsprechender Sachverhalt bekannt sei. "Das lässt den Schluss zu, dass die rechtsextreme Szene in Österreich nicht ausreichend überwacht wird." Zahlreiche weitere Sachverhalte stützten diesen Befund.

Verbot der Identitären

Im zweiten Antrag geht es konkret um das Verbot der Identitären: Innen- und Justizminister werden ersucht, einen Bericht über die grundrechtlichen Auswirkungen eines solchen Verbotes bzw. daraus sich ergebenden Regelungsmöglichkeiten im Nationalrat vorzulegen. Anlass war die Ankündigung der ÖVP, noch vor den Wahlen einen Antrag auf Novellierung des Vereinsgesetzes im Nationalrat einzubringen, die ein Verbot des Vereins der Identitären beinhaltet. Mit diesem Antrag wird man jetzt vermutlich zuwarten, da auch die ÖVP für die Prüfung durch die Regierung gestimmt hat. Nur die FPÖ stimmte dagegen.

In der Begründung des Antrags, der schließlich ebenfalls mit Mehrheit angenommen wurde, hatte die SPÖ geltend gemacht, dass sich zwar einerseits eine "wehrhafte Demokratie" gegen jene Akteure wehren können solle, die diese Demokratie und den Rechtsstaat letztlich unter Ausnützung der Grundrechte bekämpfen wolle. Gleichzeitig stünden aber Einschränkungen des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit unte reinem strengen Gesetzesvorbehalt und seien nur zulässig, wenn ansonsten die Aufrechterhaltung der Ordnung gefährdet oder Verbrechen zu befürchten wären bzw. die Rechte und Freiheiten anderer beeinträchtigt würden.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

Eine Änderung des Vereinsgesetzes per explizitem Verbot einer bestimmten Vereinigung bewege sich grund- und verfassungsrechtlich auf sensiblem Boden. Daher, so der stellvertretende Klubchef der SPÖ, der den Antrag eingebracht hatte, habe man Innen- und Justizminister um eine Klärung ersucht. Man warte nun auf einen Vorschlag, "ob wir etwas tun können, und was konkret", um den Identitären Einhalt zu gebieten.

Hacker-Affäre

Ein Antrag der NEOS wiederum befasst sich mit der Hacker-Affäre rund um die ÖVP-Finanzen. Hier wird der Regierung empfohlen, ihr zur Verfügung stehende Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den Bürgern eine auf Tatsachen beruhende Beurteilung der Causa ermöglichen.

Keine neuen Erkenntnisse dürfte der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre rund um die ÖVP gebracht haben. "Mein Erkenntnisgewinn ist sehr gering", erklärte stellvertretend für alle Fraktionen außer der ÖVP der Freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein.

Die Beratungen der Parlamentsparteien mit der Regierung im Nationalen Sicherheitsrat unterliegen der Geheimhaltung. Insofern konnten die Sitzungsteilnehmer im Anschluss auch keine Details nennen. Peter Pilz von der Liste JETZT betonte aber, dass es keinen Beweis dafür gegeben habe, was die ÖVP-Spitze behaupte. Jenewein ergänzte, er sei nicht überzeugt, dass der von der ÖVP erklärte Datenklau wirklich den Tatsachen entspreche. Es könne durchaus auch ein Angriff von innen gewesen sein.

SPÖ blieb zurückhaltend

Eher zurückhaltend blieb SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Er vermied Unterstellungen, fügte aber an, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, was passiert sei, als die Darstellung der Volkspartei.

Angenommen wurde im Sicherheitsrat ein Antrag der NEOS. Deren Abg. Stephanie Krisper erläuterte, dass demnach die Regierung aufgefordert ist, sich über die Ermittlungsergebnisse zu erkundigen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, soweit dies möglich ist.

Auf Linie blieb die ÖVP. Der Abg. Karl Mahrer sah seine Partei als Opfer eines Hackerangriffs, wie ihn Österreich noch nie erlebt habe. Es gebe auch deutliche Hinweise auf eine Datenmanipulierung. Dass die ÖVP selbst etwas falsch gemacht habe, sieht Mahrer nicht. Es werde sich herausstellen, dass die Volkspartei nicht nur staatstragend sondern auch korrekt und anständig sei.

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Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
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Als Bürger, der mit keiner Art des Extremismus

was zu tun haben will, erwarte ich mir einen Extremismusbericht, der alle Arten abdeckt, sowohl Rechts- wie auch Linksexremismus und auch religiösen Extremismus und wenn es ihn gibt, auch staats- und friedensdgefährdenden Extremismus anderer Herkunft.

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FerdinandBerger
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cui bono: Kurz macht alles richtig,

selbst wenn er nicht da ist. Hammer. Und die Medien auch da. Noch mehr Hammer. Besser geht nicht Machtpolitik, bruda.

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pesosope
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na hoffentlich werden sie verboten, dann hört endlich dieses ewige herumjammern der Rot-Grünen auf

Wenn es allerdings nicht nach Gesinnung, sondern nach Randalen, Zerstörungen und Körperverletzungen geht, dann müssen alle linksradikalen Gruppierungen noch schneller verboten werden, denn bisher haben die Identitären niemanden verletzt und auch noch nichts zerstört, was man von den linken Radaubrüdern nicht behaupten kann

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checker43
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Sie

vergessen die Verurteilungen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung im Jahr 2018.

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aral66
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Ablenken? Diese Rechte Gruppe ist brandgefährlich,

Ich bin mir sicher, diese Gruppe würde sich mit Sachbeschädigung alleine nicht begnügen, könnten sie tun und lassen, wie sie möchten......

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pesosope
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aral66

ja, Sie sind sich natürlich sicher, welch Wunder, aber die Realität sieht halt immer noch anders als Ihr Wunschdenken aus.

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aral66
3
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Sie sind wohl ein Sympathisant der rechtsradikalen Identitären?

Mein Beileid!

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derdrittevonlinks
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Hackerangriff auf die ÖVP

Der Sicherheitsrat wurde dazu einberufen.
Ergebnis : "Keine neuen Erkenntnisse dürfte der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre rund um die ÖVP gebracht haben."
Auflagen: "Die Sicherheitsbehörden sollen sich wieder verstärkt um die rechtsextreme Szene kümmern."
No comment!

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Mr.T
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Die sollten sich...


... lieber einmal die Lügenfabrik der ÖVP vorknöpfend...

... diese ewigen Ablenkmanöver, wenn irgendetwas von ihren dubiosen Machenschaften aufgedeckt werden, gehen mir schon auf die Nerven!!!

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mobile49
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frage an die Kleine Zeitung

warum wurde wieder einmal die schlagzeile zu einem artikel geändert ?
anordnung aus welcher richtung auch immer ?
oder verwirrspiel ?
danke für die antwort

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styrianprawda
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@mobile49

Dass Ihr Posting veröffentlicht wurde, ist schon das höchste der Gefühle.

Dass die Forenmoderation sich meldet (wie z.B. beim Standard), ist hier nicht vorgesehen.

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mobile49
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ok

habe verstanden

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Planck
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Sie knÜpfen sich halt öfter mal was vor *gg

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Planck
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Wer sagt's denn *gg

Nach intensiver Recherche, aufwendigem Produktionsprozess und anhaltender Wartung ist es nach Stunden doch noch gelungen, ein ü gegen ein ö zu tauschen.
*Begeisterung und Beifall

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Planck
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Es ist halt die Timeline, die stutzig macht.

Die neue ÖVP wusste, dass irgendwas im Busch ist und hat daher eilends einen "Hackerangriff" öffentlich gemacht (in Trumpl-Tweets heißt's oft: "must be proactive") *g
Die Datenforensiker schließen eine Manipulation der Daten 'nicht aus', was eine sachlich völlig korrekte Formulierung ist, für den Bringer des Lichts jedoch "ist klar, dass Daten nicht nur entwendet, sondern auch verfälscht" wurden.
Der Messias erhält seine Informationen offensichtlich aus anderen Quellen als die Fachleute.
Könnte natürlich auch sein, dass er sein Stimmvieh nur manipulieren will.

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BernddasBrot
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Also eine Desinfomationskampagne der ÖVP

durchaus möglich .......

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styrianprawda
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@BernddasBrot

"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist".

Also: "alles ist möglich!

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Irgendeiner
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Ja, was jetzt, Hackerangriff oder von innen,

was sagt die Sec-Consult oder darf die nicht.

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mobile49
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na geh !!!

das sind aber ......
nein, keine ......
manipulativ wird mit meinungen umgegangen !
wir stellen was in den raum und hoffen , das die wahrheit nicht durchsickert , zumindest nicht vor dem 29.9.2019
eh scho wissn

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