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Ibiza-VideoOLG bestätigte einstweilige Verfügung gegen Kurz

ÖVP-Chef Sebastian Kurz darf die Sozialdemokraten in Bezug auf das Video nicht beschuldigen. Die ÖVP will alle Rechtsmittel ausschöpfen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz
ÖVP-Chef Sebastian Kurz © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien bestätigt, das ÖVP-Chef Sebastian Kurz verbietet, die SPÖ als möglichen Drahtzieher des "Ibiza-Videos" ins Spiel zu bringen. Es handle sich dabei um "unrichtige Tatsachenbehauptungen" und nicht um Werturteile, begründeten beide Gerichte in ihren Entscheidungen. Die ÖVP will alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Der ÖVP wurde bereits in erster Instanz untersagt, öffentlich die Sozialdemokraten bezüglich Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das die Karriere von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zumindest unterbrochen hat, zu verdächtigen. Unter anderem betonte das Gericht, dass ein Beleg für entsprechende Aussagen in mehreren Zeitungsinterviews fehle.

"Als Verdacht" geäußert

Dem stimmte nun auch das OLG, an das sich die ÖVP gewendet hatte, zu. Auch dass eine Behauptung nur "als Verdacht" geäußert wird, ändere an dieser Rechtslage nichts, weil - so die Rechtsprechung - der Schutz der Ehre durch geschicktes Formulieren sonst wirkungslos gemacht werden könnte. Das OLG Wien sprach zudem aus, dass die Anrufung des Obersten Gerichtshofs als dritte Instanz nicht zulässig ist, weil keine bisher ungeklärten Rechtsfragen zu beantworten gewesen seien.

"Wir halten uns natürlich an Entscheidungen der Gerichte", reagierte die ÖVP gegenüber der APA auf das OLG-Urteil. Allerdings werde man alle juristischen Mittel ausschöpfen.

Kommentare (34)

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Irgendeiner
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Also es ist sicher nicht forenregelwidrig seiner Verblüffung Ausdruck zu verleihen,

über Dinge, die man nicht versteht,denn so beginnt das Denken immer.Und auch seiner Verblüffung Ausdruck zu verleihen obwohl man sie versteht, ist es nicht,nichtmal eine Lüge ist das,nur spöttisch.Aber ich werde wohl über die Feinheiten kommunikativen Handelns auch noch zu sprechen haben,man lacht.
Und so wie man im Leben kein Wort zurücknehmen kann das dem Munde vorschnell entfloh, so auch keine Handlung,aber was weiß ich schon,man feixt.

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minerva
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Allerdings werde man alle juristischen Mittel ausschöpfen...

sie könnens nicht lassen die Türkisen!!

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Wadut
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Damit ich das richtig verstehe

Die SPÖ möchte keine Anschuldigungen hören, reicht eine einstweilige Verfügung ein und schafft es Kurz in dieser Hinsicht quasi mundtot zu machen, selbst wenn dieser theoretisch Indizien für einen Draht zwischen SPÖ und Ibiza hat, darf er diese nun nicht vorbringen. Aber Kurz kann es nicht lassen? Das ist als würde man ihn bei der Lehrerin petzen gehen. Durch solches um sich schlagen macht sich die SPÖ im Moment leider nur lächerlich, die niedrigen Prozente bei den Umfragen überraschen mich nicht im geringsten. Für Außenstehende wirkt das kritikunfähig und wehleidig.

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Geerdeter Steirer
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Sie sind halt noch immer der Ansicht............

das Angriff die beste Verteidigung ist.
In diesem Fall jedoch total daneben gegriffen, das werden der Blender und die verblendeten halt nicht begreifen und auch nicht begreifen "wollen"......... !!

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UHBP
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Jetzt patzt

neben Beamten und sonstigen Rechtsträgern auch noch das OLG den Kurz an.
Das wird den einfachen Wählern aber nicht gefallen.
Gott sei dank müssen sie es nicht verstehen.
Lasset uns einfach für etwas Weisheit für PatzDiAn und seine Wähler beten. Amen

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kritiker47
46
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Passt hier

die Zusammensetzung des Wiener Oberlandesgerichtes nun den Linken nach diesem Spruch ? In anderen Fällen kritisieren sie ja immer die "Parteilichkeit", nicht wahr ?

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SoundofThunder
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🤔

Was KurzIV von der Justiz und der Staatsanwaltschaft hält wissen wir schon seit er kritisiert hat dass in Zuge der Ibiza Affäre und der Schredderaffäre auch in Richtung ÖVP ermittelt wird. Er wollte so gerne die SPÖ anpatzen und jetzt darf der Gesalbte nicht mit Schmutzkübel werfen. Der Arme.

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Rick Deckard
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Ich dachte er will niemand anpatzen?

Wo er selbst doch höchstwahrscheinlich hinter Ibiza steckt.

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Geerdeter Steirer
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Ein typischer Narrzist................

Für einen wie ihn muss es anscheinend wie eine Folter sein, sich unterordnen zu müssen, eventuell auch mal fremdbestimmt zu werden wie auch eine starke Verringerung seines Handlungsspielraums durch eingeschränkte Kompetenzen akzeptieren zu müssen.
Wie es ausschaut braucht er das wie der Pfarrer das Weihwasser da er sich in einer Abhängigkeit wertlos und unnütz vorkommt.
Kritik bringt einen Narzissten wie ihn unmittelbar mit seiner Befürchtung in Berührung, eben nicht großartig und nicht besser als alle anderen zu sein und mit seiner „Schein-Grandiosität“ aufzufliegen.

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derdrittevonlinks
18
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Da großgestige Drahtzieher...

... gegen Anstand und als Sozialbeschneider bekannt, nimmt Anlauf gegen die einstweilige Verfügung.
Na dann schöpf mal die Rechtsmittel aus, Herr der Anpatzkunst.

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kritiker47
26
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Sind Sie sicher

ob Ihr Inhalt des Kommentars noch rechtskonform ist ? Oder können Sie einfach nicht besser ?

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mobile49
14
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na super

"nichtanpatzer" wollen alle juristischen wege beschreiten um weiter "nichtanpatzen" zu dürfen
kurz`sches paradoxon
es gibt ja zu wenige davon

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SoundofThunder
17
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KurzIV wird alle juristischen Mittel anwenden....

.... um die SPÖ anpatzen zu dürfen. 😏

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Bootsfahrer
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Wo ist das Kickl Kurz Plakat

Da war eine tolle Story : Kickl und Kurz haben den gleichen Plakat Slogan - winkst die hin gekommen - stimmt’s etwa nicht !?

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derdrittevonlinks
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Leg dir ein...

.... zu.

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derdrittevonlinks
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lieschenmueller
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@Bootsfahrer

Nun, bis heute nachmittag wohl für alle lesbar.

Ab da und urplötzlich für Plus-Leser und auf Facebook.

Als Gemeiner (in beiderlei Sinne) mit nur Abonnement um 32 (?) Euro im Monat wie bei uns zuhause - leider Pech*, auf Facebook mit null Euro an die Kleine Zeitung - gratis aber nicht umsonst!

*geht nicht um die 3 Euro im Monat, sondern ums Prinzip - und solchen soll man sich im Leben meist treu bleiben

Wird nicht lange stehen bleiben, da versteht man in der Redaktion keinen Spaß, obwohl man mir das nie schlüssig erklären konnte

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derdrittevonlinks
8
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Vorkauen

Werbung!

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lieschenmueller
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Werbung

Die gibt es auf der Online-Seite der Kleinen Zeitung genauso! Unsere Wortmeldungen hier tragen auch zum Geldverdienen bei. Oder was wollen Sie mir sonst vorkauen?

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derdrittevonlinks
3
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Sie geben sich selbst die Antwort

Werbung fürs Digital-Abo, aber nicht weiter sagen.

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lieschenmueller
2
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@derdrittevonlinks

Nein, das wissen nur wir Zwei ;-)

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derdrittevonlinks
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@lieschenmüller

Da Bootsfahrer scheint ein ganz Gewiefter zu sein.

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lieschenmueller
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ganz Gewiefter

Helle Köpfchen wundern sich ob eines solchen Vorgangs! :-)

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mobile49
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@lieschen

kann man die kommentare dann auch nicht lesen?
vielleicht blöde frage , mir fällt aber keine intelligentere ein ;-)

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lieschenmueller
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@mobile49

Auf Facebook den Artikel ganz normal. Die Kommentare lediglich auf Seite 1 lesbar, bei größerem Interesse also ein paar. Dort könnte man auch antworten. Neuer Erstellen wird immer gehen, weil der ja auf Seite 1 erscheint.

Tue ich aber nicht, das neu schreiben. Alles hat man dann auch nicht nötig.

Ich schrieb einen einzigen Kommentar zum Thema und während! des Tippens stellte man um. DA habe ich dort nachgeschaut ob erschienen. Was es tat.

Ich möchte nochmal wiederholen, es steht der Zeitung natürlich frei, so zu handeln = ihre Seite. Die Diskrepanz, dass jemand ohnehin den Abonnementpreis löhnt und Nachteile gegenüber einem Nur-Facebook-Leser hat, der null zahlt, ist das Einzige, das mich stört.

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mobile49
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@lieschen

ich bin facebook etc verweigerin .
ich schreib auch nur im kleineforum .
wenn ich zugfahre les ich den printkurier (kleine las ich schon daheim)
hin und wieder amüsiert mich die tagespresse
ansonsten bücher
daher meine doofe frage und danke für deine antwort

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