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Ö1-Morgenjournal Jabloner verteidigt Strache-Razzia

Man dürfe nicht hinter jedem Rechtsakt eine politische Absicht vermuten, erklärte Justizminister Clemens Jabloner im Ö1-Morgenjournal.

BUNDESRAT: JABLONER / SCHALLENBERG / ZARFL
Justizminister Clemens Jabloner © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Sie war ungewöhnlich deutlich, die Kritik von Justizminister Clemens Jabloner am früheren Innenminister Herbert Kickl am Wochenende beim Forum Alpach. Jabloner ortete eine Abwertung der Grundrechte durch Kickl.

Eindringlich hat der Minister auch dafür geworben, Gerichtsurteile zur Kenntnis zu nehmen. Im Interview mit dem Ö1 Morgenjournal stellt sich der Vizekanzler neuerlich vor die Justiz. Und er verteidigt auch die umstrittenen Hausdurchsuchungen, etwa beim ehemaligen FPÖ Chef Heinz Christian Strache. Man dürfe nicht hinter jedem Rechtsakt eine politische Absicht vermuten, erklärte Justizminister Clemens Jabloner. Ein Identitären-Verbot sieht er skeptisch.

Kommentare (9)

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ulrichsberg2
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Noch JM. Jabloner hält sich nach den Regeln des ehem. JM. Moser.

Noch JM. Dr. Jabloner und ehemals JM. Dr. Moser, sowie ehem. BK. Kurz halten z.B. nichts davon, einen dokumentierten Klagenfurter Amtsmissbrauch, mit Folgeschäden von mehr als 2.5 Mill. Euro, aufzuklären.
Was soll man von solchen Parlaments-Vertretern anders erwarten.
In der Justiz hackt keine Krähe, der anderen ein Auge aus.
Selbsthilfe ist gefragt - nur nicht aufgeben !

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Lupoo
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Hmmmmmmm !

Weder Jabloner noch Moser sind Parlaments-Vertreter.

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ulrichsberg2
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Na ja -

Wenn ein Irrtum mehr zählt als Tatsachen, dann kann man die Einstellung eines Allwissenden leicht zuordnen.

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Lupoo
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Meine Einstellung

hat sicher nix mitm Kurz oder der türkis-blau zu tun, allerdings sind die Fakten halt so, wie sie sind, auch der Kurz meidet das Parlament - habens wohl eh schon bemerkt. An der Existenz des Allwissenden wurde und wird gezweifelt - von mir immer schon.

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ulrichsberg2
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Guter Ansatz - gbjektiv betrachtet.

Ihre Meinung über die Tatsache, dass in Österreich das Recht so gebogen werden kann - dass hätte mich interessiert.

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schteirischprovessa
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Das Ganze ist ja in Ordnung.

Nur dürfen dann vom Handy von Strache nur jene Gespräche ausgewertet werden, die mit dem Grund der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme, der Casino-Affaire, im Zusammenhang stehen. Für andere Zwecke wurde ja die Hausdurchsuchung vom Gericht nicht genehmigt.

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crawler
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Und wer weiß definitiv

dass dass das nicht so gemacht wird? Da hätte ich - wenn Kickl damit zu tun hätte - mehr Bedenken.

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Lodengrün
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Dieser Mann beeindruckt mich außerordentlich

Fachlich die Kompetenz schlechthin sagt er ruhig und besonnen, von niemandem beeinflusst was Sache ist. Klar, Kickl baut sich seine eigenen Vorstellungen und will daraus Gesetze machen. Gesetze folgen seiner Politik war doch seine Aussage. Das man nach dem Ibiza Video dementsprechend vorgehen sollte doch auch selbstverständlich sein. Herr Strache will natürlich erst mit Zeitfenster angefragt werden. Nun, und bei Identitären hatte unser BP schon Bedenken ob dies möglich sein wird. Nur unser Herr Kurz will es da juridisch besser wissen und verkündet erneut medienwirksam deren Aus.

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Lupoo
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Sie müssen schon

Nachsicht üben, dem "kurze" Altkanzler kann das nicht bekannt sein - eh schon wissen "Studienabbrecher".

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