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Ibiza-AffäreWirbel um Drohung: ÖVP sieht "Schmutzkübel-Koalition"

Nachdem die Volkspartei mit Klagen gedroht hatte, zeigen sich FPÖ und SPÖ erzürnt. Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung beteuert indes: Die WKStA handelte "völlig korrekt".

STATEMENT SEBASTIAN KURZ (OeVP)
Alle gegen einen: So inszeniert die ÖVP die Kritik anderer Parteien als Attacken auf Parteichef Sebastian Kurz. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Drohung der ÖVP, jeden zu klagen, der behauptet, die Volkspartei habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun, hat am Freitag für Aufregung in Österreichs Parteienlandschaft gesorgt. Dass die ÖVP die Justiz attackiert, sei eine "unfassbare Grenzüberschreitung", hieß es dazu aus der SPÖ. Die FPÖ findet den Zusammenhang zwischen Ibiza-Video und der Schredder-Affäre in der ÖVP durchaus "plausibel".

Am Mittwoch war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an die NEOS bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Die ÖVP hatte daraufhin mit Empörung reagiert und ortete "einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf". Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es. Zudem wurden rechtliche Schritte angekündigt: "Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt."

ÖVP sieht "Schmutzkübel-Koalition"

Die ÖVP forderte am Freitag ein Ende der Angriffe auf Parteichef Sebastian Kurz und die Volkspartei. Diese "Schmutzkübel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Pilz soll endlich ihr Handwerk der dauerhaften Anpatzerei von Sebastian Kurz einstellen", teilte ein ÖVP-Sprecher mit - und nannte diese Koalition "Vereinigte Schmutzkübler".

Die ÖVP habe weder mit dem Ibiza-Video noch mit dem angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal etwas zu tun, hieß es weiter. Ob die Drohung eventueller Klagen auch gegen die Staatsanwaltschaft gerichtet war, ließ die ÖVP weiter offen.

WKStA-Prüfung "völlig korrekt"

Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, verteidigte das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Es sei alles "völlig korrekt" abgelaufen, sagte sie. Die WKStA prüfe Inhalte und leitet - wenn notwendig - Ermittlungsverfahren ein. Etwas anderes sei nicht passiert.

Die Behörde an sich könne außerdem gar nicht geklagt werden, berichtete Koller am Freitag. Rein theoretisch: Wenn ein Fehler passiert, aus dem ein Schaden für jemanden resultiert, könne höchstens die Amtshaftung schlagend werden. Der einzelne Staatsanwalt müsse aber geschützt werden, so Koller.

FPÖ: Verdacht wird "immer konkreter"

Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ zog die ÖVP am Freitag weiter in den Ibiza-Sumpf hinein und nannte einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Gate und Schredder-Affäre "plausibel". Dass die WKStA das erkannt habe und nun Ermittlungen durchführe, sei "zu begrüßen", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung und ließ mit einer weiteren Mutmaßung aufhorchen: "Der Verdacht, dass nicht nur NEOS und SPÖ, sondern vor allem auch die ÖVP bereits seit Sommer 2017 vom Ibiza-Video Kenntnis hatte, wird immer konkreter." Damit nahm Vilimsky auch Bezug auf einen äußerst spekulativen Beitrag des Online-Portals oe24.at. Er forderte die ÖVP auf, "konkret Stellung zu beziehen".

Verärgert über die Rechtfertigungen der ÖVP reagierte am Freitag auch die SPÖ. Mit scharfen Worten wandte sich etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegen Versuche der ÖVP, die Justizermittlungen zur Schredder-Causa als "Wahlkampf-Schmutzkübelkampagne" zu diffamieren. Jarolim forderte die ÖVP auf, dringend "in den Rahmen rechtsstaatlichen Agierens zurückzukehren". SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch wertete die Unterstellungen der ÖVP als "unfassbare Grenzüberschreitung". Die Volkspartei müsse ihre Angriffe auf die Justiz "sofort einstellen und diese arbeiten lassen", so Deutsch in einer Aussendung.

"Erschreckende Bilanz"

Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda offenbare das Bekanntwerden der 19 Ermittlungsbestände gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus rund um die Ibiza-Affäre "eine erschreckende Bilanz der 17 Monate Türkis-Blau". ÖVP-Chef Sebastian Kurz müsse "endlich Verantwortung dafür übernehmen, dass er diese FPÖ in die Regierung geholt und unsere Republik damit massiv gefährdet hat", so Drozda.

Auch die NEOS hatten sich kritisch über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der WKStA geäußert. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss hatte sich "überaus verwundert" gezeigt und ein Ende der "Einschüchterungsversuche" gefordert.

Kommentare (72)

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ausTirol
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„Schmutzkübel-Wahlkampf“: ÖVP gegen Justiz?

„Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt.“ – Aha, aber – auch, wenn’s dem Meister der Message Control nicht conveniert – fragen wird man wohl noch dürfen, ohne daß vor Gericht zurückgeschossen wird, oder müssen wir jetzt schon eine erboste Obrigkeit fürchten?
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Also, Frage: # Was genau und im Detail war auf den geschredderten Platten, die offenbar Eigentum der Republik und damit des Steuerzahlers waren?
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Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Zusammenhänge mit den Ibiza–Aussagen Ihres Stellvertreters in Ihrer damaligen Regierung auszuschließen?
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Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Ihre Ahnungslosigkeit vom Treiben Ihres damaligen Stellvertreters und dessen Partei klar zu belegen, also auch keinerlei Mitwisserschaft vermutbar ist?
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Also, bitte legen Sie zur Förderung der innenpolitischen Hygiene und zur Wiederherstellung der internationalen Reputation und Ehre Österreichs klare, robuste Beweise vor!
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Und: „Schreddern: Strache vermutet, dass Kurz informiert war“ (Titel des Kurier-Berichts vom 09.08.2019). Frage: Wurde Strache schon geklagt??

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fortus01
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Lieber Herr Kurz,

dass eine Staatsanwaltschaft bei begründetem Anfangsverdacht umfangreiche Ermittlungen aufnimmt, ist, um Ihre Worte für die (vielleicht nicht ganz so normale) Schreddeeraktion zu verwenden, ein ganz normaler Vorgang!

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Irgendeiner
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Übrigens ,ein gravierender Unterschied

zwischen dem alten und dem neuen Messias ist, daß ersterer uns nicht ununterbrochen mit fiktiven Wundmalen unter der Nase herumfuchtelte und seine Jünger vermehrt hat er auch nie ad hoc,nur für die theologisch interessierten,man lacht.

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paddington1
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Vorschlag

für das Unwort des Jahres: "Schmutzkübel- Kampagne"
Jetzt wird immer klarer, wieso Hr. Kurz einen möglichst raschen Wahltermin bevorzugt hätte: Je später der Termin, umso mehr Dinge bzw. Vorgänge können ans Licht kommen und ihren Schatten werfen. Bin keiner Partei zugetan, aber von der Nicht-Wählbarkeit der einen oder anderen jeden Tag ein Stück mehr überzeugt.

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paulrandig
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Bitte, ich hab eine Idee:

Es werden die Wählerstimmen absolut aufgeteilt, nicht relativ.
Soll heißen: Bei 100% Wahlbeteiligung bekommen die Parteien auch alle Stimmen. Die Nicht-Stimmen bei geringerer Beteiligung bekommen dafür Experten, wie sie jetzt agieren.

Ich bin überzeugt, dass bei einer derartigen Stimmaufteilung plötzlich der kumpelhafteste Konsens Einzug hielte und die Schmutzkübel ruckzuck verschwänden.

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UHBP
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@Paul.

Du meist, die ÖVP würde endlich aufhören alle, selbst Staatsanwälte und Beamte, zu beschuldigten um abzulenken?
Ich glaube nicht, die haben nichts anderes.

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100Hallo
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Rechtens

Wie heißt das Sprichwort. "ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus" Hier genau so.

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Henry44
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Da das Ibiza Video verschiedenen Personen zum Kauf angeboten worden sein soll,

kann es natürlich sein, dass andere Parteien schon länger davon wussten, dass es da etwas Brisantes gegen Strache und Co. gibt, auch wenn das bestritten wird. Das entlastet aber weder Strache noch Gudenus vom Inhalt der Gespräche und verbessert deren Lage keineswegs.

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SoundofThunder
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Wenn man ihr Posting genau interpretiert:

Welche Partei wusste schon länger davon?
Die Roten hätten vor zwei Jahren eine wahre Freude gehabt. Wer bleibt dann über?

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Hannover40
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Hannover 40

Kurz beste Wahlkämpfer sind die Kronen-Zeitung und die Österreich Zeitung. Die schreiben nur gutes über ihm. der Arme!!!

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SoundofThunder
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Die ÖVP sieht in allem jetzt eine Schmurzkübelaktion

Red‘ma über die Arbeitszeitflexibilisierung,14 Milliarden Euro Steuerreform,Kassenreform-Patientenmilliarde,Indexierung Kindergeld, Bundestrojaner, Message Control, BVT,AUVA,.... In einem gebe ich den Türkisen recht: Alle eure Reformen taugen nur für den Schmutzkübel!!!

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Balrog206
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Hoffe

du hast nichts vergessen auf zu zählen 😂😂

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lieschenmueller
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Was ist Kurz' Lieblingswort?

?

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Riiichtig!

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SoundofThunder
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🤔

Das Urheberrecht hat aber der Toni Polster.😉 Ist schon richtig was Sie sagen,ich wollte die Ehrenrunde eh mitlaufen,aber ich habe mich bei den Spielfeldmarkierungen verlaufen😉

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lieschenmueller
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Toni Polster

Ich rätsle, mein lieber SoundofThunder :-)

An ein Eimerchen mit Unrat dachte mein schlichtes Gemüt.

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SoundofThunder
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Es war die Komikergruppe: Die Hektiker

Die hatten den Toni Polster auf der Kieke. Harmlos. Seichter Humor. Mitte der 90‘er Jahre haben wir über diesen Schwachsinn noch gelacht. Heute nicht mehr.

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paulrandig
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SoundofThunder

Ja, das stiiiemmt,...

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fans61
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Die IV-Ex-Alt Kanzler Kurz hinterfraft alles

nur nicht ihr Fehlverhalten gegenüber der FPÖ.
Kurz würde die Macht ALLES machen.

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andy379
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Der Begriff "Schmutzkübel-Koalition" stimmt nicht ganz :

Türkis-Blau ist kein Kübel - es ist ein Sumpf!

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Horstreinhard
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7 Millionen für den Werner

Sind mir noch in Erinnerung. Die Staatsanwaltschaft ist dann doch zur Erkenntnis gekommen, dass alles rechtens war und die ÖBB eh von seinen Werbeeinschaltungen profitiert hätten. Ebenso die ASFINAG. Man lacht

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voit60
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Wer ist Werner

Tritt so ein Werner bei der kommenden Wahl an Lacher?

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SoundofThunder
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🤔

So wie die Aufsichtsräte bei der ÖBB vom Hofer 55% Lohnerhöhung bekommen haben. Von 9000€ Hungerlohn auf 14000€. Und für jede Sitzung 🚽 statt nur 200€ jetzt 800€! Man lacht!

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paulrandig
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Horstreinhard

Okay, wenn wir uns auf das Niveau der Geschichtshaftung aufgrund von Verfehlungen von Vorgängern machen, dann darf ich erinnern, wer die Vorgänger der FPÖ waren, und wer unbedingt mit dieser Partei koalieren musste.
Aber darum geht's hier nicht. Bleiben wir also bitte bei den Verfehlungen der aktuellen Protagonisten, das ist schon haaresträubend genug!

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Lodengrün
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Wenn die Staatsanwaltschaft

zu dieser Erkenntnis gekommen ist werden Sie das akzeptieren oder behaupten Sie das Gegenteil. Das schlägt ja den Fass den Boden aus.

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schteirischprovessa
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Endlich wurde das Perpedo Mobile erfunden!

Eine anonyme Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die diese verpflichtet, Ermittlungen vorzunehmen. Dann wird bekannt gemacht, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, natürlich mit der Feststellung, wenn die Staatsanwaltschaft schon ermittelt, muss ja etwas Wahres dran sein. Wenn wirklich was gefunden wird, möglicherweise etwas ganz anderes, kann das noch ausgeschlachtet werden, bis die Wahl vorbei ist. Wird dann das Verfahren wegen Substanzlosigkeit eingestellt, macht ja nichts, der Zweck ist ja erfüllt. Und so dumm ist man auch nicht mehr, dass man eine anonyme Anzeige zu sich rückverfolgen lässt. Politische Fairness und Korrektheit schaut heute so aus! Wer beschäftigt sich schon mit Inhalten und Sachpolitik und der Zukunft Österreichs? Das ist doch Unsinn!

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Planck
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Eine Bitte:

Wenn Sie schon unbedingt Begriffe verwenden müssen, die Sie nicht verstehen, schauen S' z'erst im Lexikon nach *g

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