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Klagen sind möglichÖVP empört über "unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf"

Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es seitens der ÖVP. "Wer etwas anders behauptet wird geklagt."

ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz
ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz © (c) APA/HANS KLAUS TECHT
 

Mit Empörung über "einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf" reagierte die ÖVP am Donnerstag auf die Berichte über die Prüfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob es einen Zusammenhang zwischen dem "Ibiza-Video" und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter gibt.

Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es seitens der ÖVP gegenüber der APA. Und es wurden rechtliche Schritte angekündigt: "Wer etwas anders behauptet wird geklagt."

Mittwochabend war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts; es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.

Die ÖVP hatte schon mehrfach dementiert, das Video - über das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stolperte und die türkis-blaue Koalition endete - bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten Parteichef Sebastian Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer. Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen, so die Argumentation.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ließ ausrichten, er wolle sich mit der "Standard-Reaktion der ÖVP, alle Vorwürfe gegen die ÖVP seien Schutzkübel" nicht zufriedengeben. Wenn die WKStA einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Video und "Schredder-Affäre" vermute, sei die ÖVP gefordert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, damit "schnellstmöglich Aufklärung stattfinden kann".

Kommentare (84)

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ausTirol
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„Schmutzkübel-Wahlkampf“: ÖVP gegen Justiz?

„Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt.“ – Aha, aber – auch, wenn’s dem Meister der Message Control nicht conveniert – fragen wird man wohl noch dürfen, ohne daß vor Gericht zurückgeschossen wird, oder müssen wir jetzt schon eine erboste Obrigkeit fürchten?
<>
Also, Frage: # Was genau und im Detail war auf den geschredderten Platten, die offenbar Eigentum der Republik und damit des Steuerzahlers waren?
<>
Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Zusammenhänge mit den Ibiza–Aussagen Ihres Stellvertreters in Ihrer damaligen Regierung auszuschließen?
<>
Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Ihre Ahnungslosigkeit vom Treiben Ihres damaligen Stellvertreters und dessen Partei klar zu belegen, also auch keinerlei Mitwisserschaft vermutbar ist?
<>
Also, bitte legen Sie zur Förderung der innenpolitischen Hygiene und zur Wiederherstellung der internationalen Reputation und Ehre Österreichs klare, robuste Beweise vor!
<>
Und: „Schreddern: Strache vermutet, dass Kurz informiert war“ (Titel des Kurier-Berichts vom 09.08.2019). Frage: Wurde Strache schon geklagt??

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cleverstmk
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Studium

Ev hat der Studienabbrecher in seinen unzähligen Jus Semestern nur übers Klagen gehört.
Die Türkisen reagieren wie die Blaunen, schuld sind immer die anderen.
Packt liebt sich, Pack schlägt sich!!

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Frohsinnig
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Justiz lässt sich für Wahlkampf missbrauchen

Schon die Tatsache dass es die Neos damit in den ORF schaffen zeigt dass es sich um ein Wahlkampfmanöver handelt. Logisch ist der Konnex 'Schreddern' und Ibiza auch nicht. Die Justiz sollte zuerst ihre Arbeit tun und mit etwas Handfesten kommen aber nicht vorher Spekulationen in den Raum stellen und dem ORf Ermittlungsakten zuspielen. Hier wäre Herr Jabloner gefordert.
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SoundofThunder
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🤔

Die Justiz ermittelt nur. Nichts anderes. Dass die ÖVP mit Schmutzkübeln um sich wirft indem sie der Staatsanwaltschaft und der Justiz Parteilichkeit und Willkür vorwirft ist eine wahrlich Infame Unterstellung vom Gesalbten.

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Irgendeiner
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Im Grunde stellt sich ja auch die Frage

wie einer Kanzler werden wollen kann der die Gewaltenteilung nicht kapiert und frech im Angesicht einer Untersuchung der Justiz von Schmutzkübel-Wahlkampf
faseln kann, ich mein wer Bäcker werden will sollte wissen was ein Brot ist.

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Lodengrün
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Dieser schulmeisterliche Finger

geht mir so etwas gegen den Strich. Er, die Kunstfigur hat nichts das ihn zum Lehrmeister für mich machen könnte.

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Schwupdiwup
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Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen, so die Argumentation

Wer sagt, dass es tatsächlich Druckerfestplatten und nicht die aus einem PC waren? Shredbastian?
Oder werde ich auch verklagt, wenn ich ihm diese Wuchtel nicht glaube?

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Civium
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Seit wann macht die

Korruptionsstaatsanwaltschaft Wahlkampf??
Österreichische Justiz ist doch unabhängig?
Oder behauptet jemand etwas anderes?

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Gedankenspiele
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Die Wähler sollten am 29. September bedenken;

Wenn Kurz wieder an die Macht kommen sollte, dann wird er sich die Justiz vornehmen und auf Linie bringen. Denn in seiner Weltanschauung stört man einen Kurz nicht in seiner Wahlkampferzählung!

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Natur56
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@gedankenspiele

und was haben die roten gemacht davor. Alles einerlei, alles ein ...haufen.
Und übrigens diese Kosten die da unnötig verursacht wurden von den Roten mit der Ersatzregierung, die sollten die Roten auch tragen. Denn zu einer Wahl wäre so und so gekommen, Ferien auch und was hast gebracht .......nichts.
Dank an die Liste Jetzt und SPÖ. Die SPÖ die nur uns Staatsbürgern Kosten verursachen kann......

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bimsi1
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"für möglich hält".....

"für möglich hält"......ist natürlich keine neutrale Aussage.
Die Justitz sollte eher sagen "Wir ermitteln in alle Richtungen. Noch gibt es kein Ergebnis."

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voit60
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Unser bimsi

heute hier einsam und verlassen.

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Mein Graz
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@voit60

Bimsi allein zu Haus - besser: Bimsi muss die Stellung in der Parteizentrale halten, alle anderen haben den Feiertag frei...

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voit60
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Wird jetzt

die Staatsanwaltschaft verklagt? Die machen ja nur ihren Job, diesmal eben ohne Weisungsrecht eines schwarzen Justizministers.

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Apulio
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Wer frei von Schuld ist und nichts zu befürchten hat

soll froh sein über Ermittlungen in alle Richtungen, nur wer ein schlechtes Gewissen hat muss vor Ermittlungen Angst haben.

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voit60
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Herrliches Video auf YouTube von 2017

wo dem Kurzkanzler vom Strache in einer Diskussion auf oe24 TV vorgeworfen wird, dass der junge Mann den Silberstein sehr wohl gekannt hat. Da hat der Junge ganz alt ausgesehen, so nach dem Motto beim Lügen erwischt worden.

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KlausLukas
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Kurz

Dieser Kurz hintergeht Mitterlehner, sprengt eine Regierung, bildet eine Regierung mit Typen, von denen man annehmen muss, dass es eine Stritzi-Partie ist, sprengt ein weiteres mal eine Regierung weil er sich Vorteile zu verschaffen sucht, schreddert Festplatten mit wahrscheinlich für ihn belasteten Informationen, lügt in der Sache Kickl und geht dann her um wehleidet wegen Schmutzkübel etc.
Unappetilicher und widerlicher als Kurz war noch kein Politker in Österreich

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Hildegard11
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Kurz

Hoffentlich erwachen vor der Wahl diesbezüglich noch viele!

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Gedankenspiele
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@KlausLukas

Wahre Worte!!!
Bitte K"leine Zeitung", kann ich bei diesem Post mehrmals den "Daumen hoch" drücken?

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voit60
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Sehe ich auch so

der Schlüssel war auch nicht sympathisch, dafür aber um Klassen besser.

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Jilek Andrea
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Parteifarbe

Ich komme mit der Farbe Türkis nicht klar , für mich ist die ÖVP immer Schwarz, Türkis erinnert mich sehr an das Wort Türkei,
Und Schmutzkübelkapagne hat es bei allen Wahlen immer gegeben,
die Drohung Klagen finde ich eigenartig,es gibt immer Gegenkläger.

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atomic
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Schmutzkübel.........

Alles was dem Kurz nicht in sein Programm passt ist Schmutzkübel......... Heul weiter ................

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crawler
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Zu @irgendjemand's Gstanzl

mochte ich mit Wilhelm Vogel entgegenhalten: "Durch Schadenfteude verrät sich der geheim wuchernde Hass".

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Mein Graz
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@crawler

Von Wilhelm Vogel stammen auch:

"Die Größe vieler liegt nur in dem geschickten Verbergen ihrer Unwissenheit."

"Dass die Welt den Wahren einen Tölpel nennt und den feiert, der ihr Sand in die Augen streut, was schon immer so ..."

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Irgendeiner
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Crawler,da ist kein Haß und das nehm ich auf meinen Eid,

es ist das Gefühl des permanenten unverschämten Genervtwerdens, ich nehm den nichtmal ernst,das hab ich Dir schon mehrfach gesagt,ich weiß wie die kleine ÖVPlerin in Tirol drangsaliert wurde, ich weiß wie der Mitterlehner behandelt hat, ich weiß wie der Journalisten unter Druck setzte, ich weiß daß der sogar im Angesicht ertrinkender häßliche Bilder gebraucht hat und so jemandem lasse ich larmoyante Dauerempörung noch dazu wenn die Justiz ermittelt (!) sicher nicht durchgehen.Und zum anderen,Du weißt, ich lüge nicht,ich hab hier zigmal gesagt
wie es im Intellektuellen ist,Grobheit verletzt, aber Spott tötet und ich bin dressed to kill,ganz ohne große Emotionen, weil es reicht,denn ich blicke aufs Mittelmeer.
Und lies schnell und bevors wegkommt,man lacht.

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kleinalm
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Irgendeiner...

hast du dich schon beim Rendi Artikel verewigt. Ich brenne darauf deine Meinung zum Zustand der Sozis zu erfahren, dann brauchst nicht immer über unseren zukünftigen BK S. K. schreiben.

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