Neuer Tag, neue Zeit, neues Setting: Wenn der neue Regierungssprecher Alexander Winterstein vor die Presse tritt, dann steht nicht mehr die Inszenierung im Vordergrund, sondern die schlichten Fakten.
Kanzlerin Brigitte Bierlein hat sich mit dem neuen Format an Deutschland orientiert, wo sich schon lange nicht mehr die Regierungsmitglieder selbst jede Woche der Öffentlichkeit präsentieren, sondern Regierungssprecher Steffen Seibert einen Großteil des Geschäfts erledigt.
Bisher war es der Mittwoch, jetzt ist es der Donnerstag. Bisher war es der Morgen, jetzt ist es der Abend. Und es sind eben nicht die Kanzlerin und ihre Regierungsmitglieder, sondern es ist der Regierungssprecher der das Wort führt.
Ein Thema war die offensive Vorgangsweise von Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der gezielt die Öffentlichkeit nützt, um auf den Ressourcenmangel in seinem Ressort hinzuweisen, während sich die übrigen Regierungsmitglied in Zurückhaltung üben.
Winterstein verwies auf das Gespräch zwischen Finanzminister und Verteidigungsminister am Freitag. "Wie ein optimaler Dialog zwischen Ministern aussieht, darüber kann man streiten, wichtig ist, dass es morgen hoffentlich eine Lösung gibt."
Starlinger komme aus dem Heer, habe somit einen persönlichen Zugang zum Thema, und ein gewisses Maß an Betroffenheit. Die Regierung werde eine Evaluierung durchführen, mit Blick auf die Lücken und Probleme auch in diesem Ressort, und mit ihrer Analyse eine gute Basis für die nächste Regierung legen.
Gibt es einen Konflikt mit den übrigen Regierungsmitgliedern, mit der Kanzlerin? Winterstein: "Wir stehen alle auf derselben Seite. Es geht darum, dass das Bundesheer voll einsatzfähig bleibt. Die Österreicher können sich darauf verlassen, dass das Heer zur Stelle ist, wenn man es braucht."
In Bezug auf die Postenbesetzungen in der EU ist der Regierungssprecher zuversichtlich, dass es schon am Sonntagabend, spätestens Montag früh eine Einigung in Europa gibt. Kanzlerin Brigitte Bierlein sei ergebnisoffen in die Gespräche hineingegangen, wichtig, sei die Ausgewogenheit. Letztlich müsse der Hauptausschuss im Parlament dem österreichischen Vertreter in der Kommission die Zustimmung geben.
Keine Initiative zu Parteienfinanzierung
Keine eigene Gesetzes-Initiative setzen will Bierlein beim Thema
Parteienfinanzierung, bekräftigte der Sprecher die bereits am Dienstag geäußerte Haltung. "Wenn es ein Thema gibt, das bei den
Parteien am Besten aufgehoben ist, dann ist es die Finanzierung." Er
glaube, dass das Parlament "der richtige Ost ist für die Entscheidungsfindung."
Das für kommende Woche angekündigte Treffen mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zu diesem Thema werde am Donnerstag stattfinden, kündigte Winterstein an. Ungeachtet der Festlegung, dass die Bundeskanzlerin den Ball klar bei den Parlamentariern sieht, werde es ein "sehr nützliches Gespräch sein", zeigte er sich überzeugt. Kraker hatte zuvor am Montag die Möglichkeit einer Regierungsvorlage mit Reformvorschlägen ins Spiel gebracht.
