Herr Innenminister: Beamte werden angeklagt, weil sie Geld für ihnen nahestehende Organisationen abgezweigt haben sollen, über den Stadterweiterungsfonds in Wien. Wie gehen Sie damit um?

WOLFGANG PESCHORN: Ich habe bei meiner Antrittsrede im Parlament gesagt, dass der Innenminister der sein sollte, der sich tagtäglich für das Funktionieren des Rechtsstaats einsetzt, und das nicht nur im Außenverhältnis,  gegenüber dem Bürger, sondern auch im Innenverhältnis. Jeder Österreicher, auch ein Beamter, hat das Recht auf ein faires Verfahren. Es gibt klare Regeln im Beamtendienstrecht, deren Einhaltung ich sicherstellen werde. Die Vorwürfe, die nun wieder Gegenstand von Medienberichten sind, sind seit mehr als fünf Jahren bekannt…

… und lange zugedeckt worden?

Sie sind nicht zugedeckt worden, sondern die Ermittlungen waren bei der Staatsanwaltschaft anhängig und waren auch meinen Vorgängern im Amt bekannt. Das Innenministerium hat die vermeintlichen Anklagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angefordert und bis heute nicht bekommen. Wir haben nun am Mittwoch das Landesgericht für Strafsachen um Übersendung ersucht, damit das Innenministerium als Dienst- und Disziplinarbehörde die Vorwürfe prüfen und gesetzeskonform damit umgehen kann.

Es gibt offenbar auch innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) Malversationen, in Richtung Wahlkampffinanzierung der niederösterreichischen ÖVP. Ist das das System ÖVP, von dem Ex-Innenminister Herbert Kickl spricht?

Ein System ist etwas, was planmäßig und immer wieder auftritt…

…  von dem wäre hier dann ja wohl zu sprechen…

… eine solche Aussage erfordert eine planmäßige und sorgfältige Untersuchung. Ich habe mir vorgenommen, bis August alle Bereiche meines Ressorts einer solchen planmäßigen Untersuchung zu unterziehen, weil es wichtig ist, jene Aufgaben rasch zu identifizieren, die in den nächsten sechs Monaten, dem voraussichtlichen Zeitraum dieser Übergangsregierung, vordringlich zu erledigen sind. Ich bin der Überzeugung, dass man alle Bereiche anschauen muss, um jene Vorgänge identifizieren zu können, die geändert bzw. bereinigt werden müssen.

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In Bezug auf die Ära Kickl haben wir in den letzten Tagen viel gehört von Parallelsystemen, die aufgebaut wurden, von einem Extratrupp von Leuten, die bestimmte FPÖ-Minister bewacht und dafür exorbitante Zulagen kassiert haben, ebenso wie andere Mitarbeiter, allein fast 60 davon als Mitarbeiter in der politischen Führung des Ressorts.  Wie gehen Sie damit um?

Ganz genau so, wie ich es schon als Präsident der Finanzprokuratur gehandhabt habe. Erstens: Den Sachverhalt erheben. Zweitens: Diesen analysieren und rechtlich prüfen, welche Probleme damit verbunden sind. Drittens: Sich überlegen, welche Antworten man darauf geben kann. Und Viertens: Rasch und ohne mit der Wimper zu zucken die richtigen Maßnahmen umzusetzen. Das bedeutet im konkreten Fall, dass erstens die Zahlen und Informationen, die in den letzten Tagen in den Medien kolportiert wurden und die nicht auf offizielle Informationen des Innenministeriums zurückgehen, zu hinterfragen sind. Sie sind aus Sicht des Innenministeriums nicht nachvollziehbar, weil sie jedenfalls unvollständig sind. Zweitens hat sich diese Untersuchung nicht auf eine bestimmte Ära alleine zu beschränken, weil auch allfällige systemische Mängle aufgedeckt werden sollen.

Tatsächlich ist es nicht so arg, wie dargestellt, oder noch ärger?

Noch einmal: Wenn man Maßnahmen treffen will und darüber die Öffentlichkeit bzw.  das Parlament, dem ich verantwortlich bin, wirklich informieren will, muss man zuerst den Sachverhalt sorgfältig erheben und aus diesem die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn, dann hat die Öffentlichkeit die volle Wahrheit zu erfahren, nicht nur unvollständige oder unrichtige Teilausschnitte. Ich habe diese Medienberichte zum Anlass genommen, die Interne Revision zu beauftragen, die Kabinette der letzten fünf Jahre, also nicht beschränkt auf ein bestimmtes Kabinett, in Hinblick auf ihre Zusammensetzung und die Kosten zu untersuchen, und ich habe damit den Auftrag verbunden, dass die Interne Revision auch die Organisation des Bundesministeriums für Inneres in Bezug auf die Umsetzung von Auskunfts- und Verschwiegenheitsverpflichtungen hinterfragt, um zukünftig sicherzustellen, dass Informationen autorisiert und vollständig erteilt werden.

Lesen Sie morgen, Sonntag, das komplette Interview: Wie Wolfgang Peschorn mit dem "System Kickl" und dem "System ÖVP" umgeht, was der Innenminister über die Pferdestaffel denkt, wie es mit dem Erlass weitergeht, wonach bei Straftätern immer Herkunft und Asylstatus zu nennen sind, wie sich das Ressort auf die Rückkehr von Dschihad-Kämpfern vorbereitet und welche Erwartungen der Innenminister an den eigenen Erfolg hat.