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Eurofighter-Anzeigen"Bin noch nie in so eine Zwangslage versetzt worden"

Vor der letzten Runde im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wurde es noch einmal richtig brutal: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien zeigte fünf Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Im Ausschuss ist heute Ex-Generalsekretär Christian Pilnacek geladen, den wiederum die Korruptionsstaatsanwalt im Visier hat.

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: VRABL-SANDA
Ilse Vrabl-Sanda © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Gerade in Zeiten, in denen eine Beamtenregierung im Amt ist und nicht mehr eine Regierung von Politikern, richtet sich das Scheinwerferlicht auf tatsächliche oder vermeintliche frühere Einflussnahme dieser Politiker, weil so mancher Schutzwall zerbröselt.

Heute, am letzten Befragungstag des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, sind der ehemalige Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, und der ehemalige Justizminister, Josef Moser, als Auskunftspersonen geladen. Und da wird es noch einmal richtig heiß:

Anzeige gegen Staatsanwalt

Staatsanwalt Michael Radasztics war bis Anfang 2019 in der Staatsanwaltschaft Wien für das Eurofighter-Verfahren zuständig, bevor ihm der Akt entzogen und an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben wurde. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen ihn eingeleitet, unter anderem wegen angeblicher Informationsweitergabe an den Abgeordneten Peter Pilz

Radasztics wurde gestern im Ausscbuss befragt. Er wies alle Vorwürfe, wonach das Verfahren unter ihm mangelhaft geführt wurde (Pilnacek sprach in einer Besprechung von einem "Scheißakt"), zurück.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die WKStA erst jetzt, nach fünf Monaten, den Kontakt zu ihm suche. Zuvor sei noch nie mit ihm über den umfangreichen Eurofighter-Akt geredet worden. Dafür sei bei ihm über drei Monate eine Rufdatenrückerfassung vorgenommen wurde. Jede einzelne Person, mit der er in dieser Zeit telefoniert hatte, sei in der Folge in einem siebenseitigen Schreiben über sämtliche Anschuldigungen gegen ihn informiert worden.

Anzeige gegen Justiz-Generalsekretär

Die WKStA wiederum zeigte Pilnacek an, wegen Verdachtes des Amtsmissbrauchs. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen. Ihm wurde vorgeworfen, das Verfahren damit  abwürgen zu wollen. Es wurden gar keine Ermittlungen eingeleitet, das Verfahren nach drei Wochen eingestellt.

Der geschäftsführende Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl vermutet Vertuschung durch die Staatsanwaltschaften und kündigte am Donnerstag Anzeigen gegen die Behörden an. Die NEOS forderten abermals einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Anzeige gegen Korruptions-Staatsanwälte

Die Oberstaatsanwaltschaft zeigte nach der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek wiederum fünf Beamte der WKStA an, darunter deren Leiterin, Ilse Vrabl-Sanda. Diese hat davon erst in den Medien erfahren. Sie hat in der ZiB 2 ihre Vorwürfe gegen  Pilnacek bekräftigt. Sie sei "noch nie in so eine Zwangslage" versetzt worden, "dass ich von meinen Vorgesetzten eine Vorgabe erhalten habe, die so nicht dem Gesetz entspricht", sagte sie im "ZIB2"-Interview.

Es habe Vorgaben gegeben, "die nicht in einer förmlichen Weisung erklärt wurden", sondern informelle Vorgaben, "die insgesamt bedeutet haben, "dass wir die Akten so schnell wie möglich, sehr rasch erledigen müssen - egal auf welche Weise", so die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es sei nicht konkret um die Einstellung, sondern um "eine Beendigung" gegangen - "ich möchte sagen, egal wie".

"Gesamtbild" ausschlaggebend

Zu der Einschätzung, Pilnacek und zwei Oberstaatsanwälte anzuzeigen, sei sie gemeinsam mit vier "erfahrenen Oberstaatsanwälten" wegen des Gesamtbildes gelangt. "Wir sind der Ansicht gewesen, dass es jedenfalls eine Anzeigepflicht gegeben hat." Ilse Vrabl-Sanda: "Seit wir zuständig sind gab es schon Vorkommnisse, die zu diesem Gesamtbild führten, vorher weiß ich nicht."

Kommentare (8)

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Kormoran
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Pilnacek

vor ein paar Jahren das erste Mal in einer ORF Thema Sendung von dem Herrn gehört. ich glaube es war zur Causa Hypo U-Ausschuss. Im Gespräch wirkte er so suspekt und hat sich gewunden wie ein Aal. Irgendwie ist das keine Person der ich ein großes Vertrauen aussprechen würde.

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Mr.T
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Es ist schon interessant...


... jedes Mal wenn etwas Bewegung in die Sache kommt wird der Untersuchungsausschuss abgedreht... weil wieder Mal eine Regierung gesprengt wurde!

Jetzt kommt sogar zu Tage, dass auch die Justiz auf Zuruf vom Hr. Generalsekretär Plinaeck, eindeutig ein ÖVP Mann, auch bei ihrer Arbeit behindert wurden!

Offenbar strahlt die Regierung Schüssel, die für den Milliardendeal verantwortlich ist... bei dem ja offensichtlich auch 100erte Millionen Schmiergeld geflossen sind.. auch noch in diese Regierung.

Womit sich der Kreis eigentlich auch schließt... Schüssel, der politische Ziehvater und Mäzen von Kurz, hat die Fäden noch immer in der Hand!

Das erklärt das Sprengen der SPÖ-ÖVP Koalition... das Zustandekommen der ÖVP-FPÖ Koalition... und das wieder sprengen dieser durch dir Forderung das Innenministerium zurück bekommen zu müssen... offenbar war der Kickl etwas zu investigativ unterwegs!

Um diesen Milliarendenskandal weiter unter der Decke zu halten wird ALLES getan!!!

Wahlkampfkosten um Millionen überzogen!

Reformen angekündigt... die im Endeffekt nur Umfärbeaktionen sind!

Auftragsgesetzgebung

Usw. Usw.

Das die ÖVP jetzt das Rauchverbot doch wieder ermöglichen will, zeigt doch auch nur, dass die ÖVP die NEUE rechtspopulistische Partei Österreichs ist, die sich sogar um 180 Grad dreht damit sie weiter an der Macht bleibt!

Warum? Vielleicht hat das ja doch alles mehr mit den Eurofightern zu tun als viele glauben?

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wischi_waschi
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Mr.T

Gebe Ihnen vollkommen recht, aber geben Sie mir einen Rat, welche Partei ist besser...…..

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mobile49
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Buwog

Hypo , Eurofighter sowieso

und BVT ?

Darum auch der wahnsinnig aufgeblähte Werbeetat .
Auf was müssen wir uns noch gefaßt machen ?

Dagegen ist ja Trump fast eine Duftnelke

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checker43
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Ohne

da jetzt mehr darüber zu wissen, aber ein Auftrag, ein seit 1000 Jahren laufendes Verfahren zu einem Abschluss zu bringen (von einem Abdrehen war ja keine Rede), ist nichts Rechtswidriges. Dass ein "Mach deine Arbeit endlich fertig!" jemanden in eine furchtbare Zwangslage versetzen kann, verstehe ich aber.

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Kormoran
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Vrabl-Sanda

wird in der Zib 2 auch nicht alles gegen ihren Chef ausgeplaudert haben...

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ichbindermeinung
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die Dauerleier

wie lange wird der alte Schmarrn denn noch im Kreis gedreht; Viel wichtiger wäre aktuell eine Abstimmung über den geplanten Ankauf von neuen Kriegswaffen (Kampfflieger/Abfangjäger) um Milliarden EURO für das Miniland Ö.

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ohooho
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wie lange wird der schmarrn..

vor 2 jahren hat das basti den Untersuchungsausschuss mit der Sprengung der Regierung beendet. jetzt hat das basti den Untersuchungsausschuss mit der Sprengung der Regierung beendet. in zwei jahren wird das basti ……………….. oder wir lernen daraus, wählen ungeblendet die richtigen.

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