Die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa ärgert die FPÖ. Der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl vermutet Vertuschung durch die Staatsanwaltschaften und kündigte am Donnerstag Anzeigen gegen die Behörden an. Die NEOS forderten abermals einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.
Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.
Anzeige nach Besprechung
Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die damit beauftragte Staatsanwaltschaft Linz sah offenbar keinen Grund für eine Strafverfolgung, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht. Der Weisungsrat im Justizministerium winkte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung beider Behörden zur Einstellung der Ermittlungen durch.
Kickl forderte in einer Aussendung den neuen Justizminister Clemens Jabloner auf, einzugreifen, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Die FPÖ werde "nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen", so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen.
Für den NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat "nur ein Feigenblatt" sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.
Kritik auch von SPÖ und Neos
Als eine "unglaubliche Entwicklung" qualifizierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Generalsekretär des Justizministeriums, Pilnacek. Es sei "bemerkenswert und beunruhigend", wenn die Entscheidung "ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente" erfolgte. Jarolim forderte daher allgemeinen Einblick in die Einstellungsentscheidung.
Nicht anders sieht dies Peter Pilz von der Liste JETZT. Pilnacek sei ein "Justizboss", der offensichtlich systematisch geschützt werde. "Offensichtlich gehört er zur Klasse der Unberührbaren", sagte Pilz im Gespräch mit der APA und forderte Justizminister Clemens Jabloner auf, zu handeln. Pilnacek gehöre von sämtlichen Funktionen "entfernt", in denen er auf irgendeine Art und Weise Einfluss auf die Justiz ausüben kann.
Oberstaatsanwaltschaft werht sich
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrt sich gegen Vertuschungs-Vorwürfe nach der Verfahrenseinstellung gegen Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek. Ihr war vorgeworfen worden, den Austausch eines belastenden Tonband-Protokolls gefordert zu haben, bei dem vom Abdrehen von Eurofighter-Ermittlungen die Rede gewesen sein soll. Es sei nur vorgesehen, das Ergebnis der Besprechung festzuhalten.
U-Ausschuss geht ins Finale
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht am Donnerstag und Freitag in seine letzten beiden Befragungstage. Im Mittelpunkt stehen die jahrelangen Ermittlungen der Justiz, die Übergabe des Verfahrens an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der danach ausgebrochene Konflikt mit dem Justizministerium. Die fünf zentralen Akteure sind dazu als Auskunftspersonen geladen.
Heute, Donnerstag, ist zu Mittag die oberste Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda am Wort, deren Haus den damaligen Justiz-Generalsekretär Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsbissbrauchs angezeigt hat. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten das Eurofighter-Verfahren abwürgen wollen. Die Staatsanwaltschaft Linz, die mit dem Fall betraut war, sah das allerdings nicht so. Am Mittwoch wurde die Einstellung des Verfahrens bekannt.
Ex-Staatsanwalt am Wort
Danach kommt der in der Vergangenheit zuständige, inzwischen abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics, unter dessen Ägide gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt wurde, ohne dass dieser davon erfuhr. Auch dieses Verfahren wurde heuer eingestellt. Erster Zeuge am Donnerstag ist Generalmajor Martin Dorfer. Bei ihm geht es um einen völlig anderen Aspekt der Causa Eurofighter, nämlich unter anderem um jenen Stahlschrank im Verteidigungsministerium, in dem ein Vergleichsentwurf mit dem Flugzeughersteller (der sogenannte Altmannsdorfer Vertrag) über Jahre verschwunden war.
Am Freitag geht es dann wieder um die aktuellen Verwerfungen in der Causa. Zeugen sind die nun in der WKStA zuständige Staatsanwältin Patricia Frank, Justiz-Sektionschef Pilnacek sowie Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP). Letzterer hat nicht nur einen Mediator zur Vermittlung unter den Streitparteien eingesetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass nun zwei Generalanwälte aus der beim Obersten Gerichtshof angesiedelten Generalprokuratur für alle Berichte zur und rund um die Causa Eurofighter zuständig sind - nicht mehr die Strafrechtssektion, deren Chef Pilnacek ist.