AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

EurofighterErmittlungen gegen Pilnacek schnell wieder eingestellt

Weisungsrat akzeptierte die Empfehlung der Staatsanwaltschaft Linz und der Oberstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch einzustellen.

++ ARCHIVBILD ++ EUROFIGHTER: STAATSANWAeLTE ZEIGTEN JUSTIZ-GENERALSEKRETAeR PILNACEK AN
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Ermittlungen gegen den bisherigen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa sind eingestellt worden. Der Weisungsrat im Justizministerium habe am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung der Staatsanwaltschaft sowie der Oberstaatsanwaltschaft Linz durchgewinkt, zitierte ORF Online die "ZiB2" vor deren Ausstrahlung.

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.

Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die Staatsanwaltschaft Linz hat offenbar keinen Grund zu einer Strafverfolgung gesehen, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht, berichtete der ORF.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren