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Löger wird Vizekanzler Das sind die neuen Übergangsminister

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt. Die Regierung wird von 16 auf 14 Minister reduziert, Löger wird Vizekanzler.

NEUWAHL: ANGELOBUNG DER NEUEN MINISTER DURCH BP VAN DER BELLEN: VAN DER BELLEN / RATZ / POeLTNER / HACKL / KURZ / VAN DER BELLEN / LOeGER /  BOGNER-STRAUSS / LUIF
Die Übergangsregierung ist angelobt © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Die wohl einmalige innenpolitische Krise, die durch das Ibiza-Video ausgelöst wurde, steuert ihrem vorläufigen Schlusspunkt zu. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch um 13 Uhr die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.

Zu den Eckpunkten: Von den sieben blauen Minister werden vier durch Experten ersetzt. Die Ämter von Heinz-Christian Strache und Staatssekretär Hubert Fuchs werden eingespart, Karin Kneissl wird von Kurz als Außenministerin übernommen. Die Regierung reduziert sich von 16 auf 14 Personen. Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger.

Bei der Zusammensetzung seines neuen Teams lässt sich Kurz von der Angst vor einem Misstrauensantrag leiten. Die vier Experten besitzen kein türkis-schwarzes Parteibuch und haben teils im Dunstkreis der SPÖ Karriere gemacht. Die Hoffnung ist, dass die SPÖ am kommenden Montag davor zurückschreckt, die Regierung Kurz in die Wüste zu schicken.

Übergangsminister von Van der Bellen ernannt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsminister ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen. Zuvor hatte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen und die anderen freiheitlichen Minister wunschgemäß ihrer Ämter enthoben.

Angelobung Übergangsregierung

Audiomitschnitt der Angelobung der Übergangsregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. © APA

Als Vizekanzler gelobte der Bundespräsident den bisherigen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an. Die sonstigen Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekommt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Damit ist die bisher türkis-blaue Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung.

Die neuen Regierungsmitglieder

  • Juliane Bogner-Strauß übernimmt Beamte und Sport.
  • OGH-Präsident Eckart Ratz wird Nachfolger von Herbert Kickl als Innenminister.
  • Das Sozialressort wird Ex-Sektionschef Walter Pöltner, vormals SPÖ-Mitglied, leiten.
  • Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur.
  • Zum dritten Mal in der Zweiten Republik zieht mit Johann Luif ein Berufsoffizier als Verteidigungsminister ins Haus an der Rossauer Lände ein.

Dritter Berufsoffizier an der Spitze des Ministeriums

Johann Luif ist einer von vier Sektionschefs, stellvertretender Generalstabschef und gilt, wie ein Insider erzählt, als „Pragmatiker, dem Selbstdarstellung fremd ist.“ Der Burgenländer machte unter SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Bundesheer Karriere. Beide kennen sich aus gemeinsamen Zeiten im Burgenland. Doskozil und Luif waren zeitgleich Polizeichef bzw. Militärkommandant im Burgenland. Doskozil holte den heute 60-jährigen General ins Ministerium und war als Generalstabschef im Gespräch. Luif war zuvor Kommandant der EU-Kräfte in Bosnien und stellvertretender Kommandant im Kosovo. Luif ist der dritte Berufsoffizier an der Spitze des Ministeriums, nach Karl Lütgendorf und Johann Freihsler, die unter dem roten Bundeskanzler Bruno Kreisky dem Ministerium vorstanden.

Von den bisher sieben blauen Regierungsmitgliedern werden nur fünf nachbesetzt (Innen, Verteidigung, Beamte, Soziales, Verkehr). Außenministerin Karin Kneissl bleibt der neuen Regierung erhalten, Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.

Ex-Präsident am Obersten Gerichtshof

Der prominenteste der neuen "Expertenminister" ist Eckart Ratz. Der Vorarlberger war bis ins Vorjahr durchaus streitbarer Präsident des Obersten Gerichtshofs. Der 65-Jährige (geboren am 28. Juni 1953) kommt aus politischem Background, sein Vater Gerold Ratz (ÖVP) war in Vorarlberg Landesstatthalter, also stellvertretender Landeshauptmann. Er selbst studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Später war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach am Wiener Straflandesgericht, ehe er 1997 an den OGH wechselte. Dort schaffte es der zweifache Vater über einen Zwischenschritt als Vize 2012 zum Präsidenten des Höchstgerichts. Das Amt verließ er vor einem Jahr wegen Erreichen des Alterslimits. Auch universitär engagierte sich Ratz als Lehrbeauftragter an der Uni Wien. Wissenschaftliche Prominenz erlangte er als einer der Herausgeber des "Wiener Kommentars" zum Strafgesetzbuch.

Im Clinch mit der SPÖ

Für das Sozialministerium ist Walter Pöltner vorgesehen, eigentlich ein tiefroter Spitzenbeamter früherer Jahre. Vor allem als Pensionsexperte machte sich der nicht unoriginelle 67-Jährige (geboren am 29. Februar 1952) einen Namen - und das auch unter Schwarz-Blau, Teil eins. Mittlerweile soll er aus der SPÖ ausgetreten sein. Gute Beziehungen hatte Pöltner zu Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die er nun ablöst. Sie holte ihn aus dem 2015 angetretenen Ruhestand als eine Art Berater und machte ihn zum kommissarischen Leiter der rundumerneuerten Sozialversicherung. Dabei kommt Pöltner, der nach einem nachgeholten Jus-Studium über die AK und den damaligen Sozialminister Josef Hesoun (SPÖ) ins Sozialministerium kam, aus ganz anderer Ecke. Gelernt ist er als Industriekaufmann spezialisiert auf Klimaanlagen.

Karriere unter ÖBB-Chef Kern

Ins Infrastrukturministerium kommt Valerie Hackl. Die 36-Jährige (geboren am 29. August 1982) ist seit Jahresbeginn Chefin der Flugsicherung Austro Control. Davor hatte sie in den ÖBB Karriere gemacht, von der Assistentin des Vorstandsvorsitzenden (Altkanzler Christian Kern/SPÖ) über die Leitung der Konzernstrategie- und Unternehmensentwicklung der ÖBB-Holding AG, schließlich (als letzte Station vor dem Wechsel in die Austro Control) in den Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG. Studiert hat Hackl Betriebswirtschaft und dabei durchaus Grenzen überwunden. Die Mit-30erin war nämlich nicht nur in Wien sondern auch in Vancouver und an der Hochschule St. Gallen lern-aktiv.

Notwendig geworden war die Regierungsumbildung nach der Neuwahlankündigung der türkis-blauen Koalition wegen des für die FPÖ verhängnisvollen "Ibiza-Videos".

Kommentare (99+)

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donraffaele
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bist narrisch...

die is schoaf
(bitte den Kommentar nicht allzu ernst nehmen)

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handlelightd
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Ich seh am Bild oben kein Schaf, don.

Ah, doch, ist genau genommen aber der bekannte Wolf im Schafspelz.

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Mein Graz
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@donraffaele

Welche??
🤣

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donraffaele
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ich meinte

die Dame am Portrait im Hintergrund ;)

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mobile49
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@don

einigfolln (ich)
Danke , Frau lacht extrem gern

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Mein Graz
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@donraffaele

🤣

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mobile49
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@Mein Graz

Kann sich nur um Frau Hackl handeln
Frau lacht

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fans61
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#KurzMussWeg

Er ist unerfahren
Er ist unfähig
Er ist ein Ich-Mensch
Er ist mitschuldig
Er ist einfach unwählbar

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bimsi1
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Was hat Kurz getan?

Er hat einfach mit einer politischen Partei eine Koalition gebildet, um Reformen durchzubringen - darüber entscheidet der Wähler am Wahltag. Die andere Partei wollte das Kurz-Reformprojekt nicht mittragen und die andere ist zu klein.
Die ÖVP hat nie einen SPÖ Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen. Warum hat die SPÖ solche A N G S T vor einem Bundeskanzler Kurz??
Die ICH-Form hat ja Kreisky erfunden. "Ich bin der Meinung", " Ich bin der Meinung" , Kreisky: "Und wenn MICH jemand fragen sollte, wie ICH es mit den Schulden halte, dann sage ICH ihm das, was ICH immer sage, dass MIR 2 Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als 100000 Arbeitslose."

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Mr.T
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Die eine Partei wollte die Reformen nicht mittragen...


Die Andere (FPÖ) eigentlich auch nicht... aber wie das Video zeigt... bei passender Entlohnung und den richtigen Jobs, die ihnen Macht geben, sind die Anderen eben bereit die Reformen mitzutragen!

Ich bin mir sicher es wären auch mit der SPÖ Reformen möglich gewesen, aber da hätte Kurz einen Dialog führen müssen... und vielleicht auch seinem Gegenüber gewisse Forderungen zugestehen müssen!

Der FPÖ reichten ein paar Ministerposten... das Rauchverbot aufzuheben, die berittene Polizei, 140 auf der Autobahn und anderer Kleinkram!

Und zu guter Letzt... er hat nicht mit irgendeiner politischen Partei eine Koalition gegründet... wie die FPÖ ist wusste auch vorher schon jeder... und Kurz wurde auch ausreichend gewarnt!

Jetzt haben wir den Scherben auf... lesen sie die internationale Presse... da wir neben dem grauslichen Video auch IMMER darauf hingewiesen, dass Kanzler Kurz die FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Partei von Kurz salonfähig gemacht wurde!

Vor jemand, der trotz besseren Wissens, die Rechtsradikalen, nur der Macht wegen in die Regierung holt, muss man auch Angst haben... das hat die Geschichte gezeigt!

Die Tatsache, dass er nun vielleicht das Misstrauen ausgesprochen bekommt zeigt nur, dass er von der Mehrheit nicht mehr als Kanzler akzeptiert wird... das ist Demokratie!

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Mr.T
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Und...

Sie weisen darauf hin, dass es noch nie gab, dass die ÖVP einem SPÖ Kanzler das Misstrauen ausgesprochen hat... darauf sage ich... die ÖVP sitzt seit 40 Jahren in der Regierung...

Und wissen Sie welche Partei die letzten 30 Jahre die Einzige war die immer wieder Regierungen platzen ließ?

Richtig... die ÖVP!!!

Natürlich waren IMMER die Anderen schuld daran!

Wenn die ÖVP Mannen mal ein bisschen in sich gehen würden, würden sie vielleicht auch mal darauf kommen, dass dieses dauernde Scheitern auch was mit Ihnen zu tun hat!

Und so ist es auch beim Misstrauen gegenüber Kurz... es sind nicht die bösen Anderen schuld... ER ist schuld, dass er es nicht geschafft hat bei den anderen Parteien Vertrauen zu erzeugen!

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handlelightd
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"Reform"

klingt immer gut, gell bim1. Damit kann sogar die Revidierung hart erkämpfter Arbeits- und Sozialrechte - Stichwort Einführung des Zwölfstundentags und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Teilhabe am Entscheidungsfindungsprozess durch die Systemerhaltenden, im Fall der Sozialversicherungen sind das die Arbeitnehmenden, schön umschrieben werden. Um nur einige Beispiele zu erwähnen. Also nenn ma das Kind doch besser beim Namen - das sogenannte Reformprojekt des Herrn Kurz ist de facto ein beinharter Sozial- und Demokratieabbau zugunsten … Das dürfen Sie sich jetzt selbst überlegen.
Ach ja und zu Kreiskys Aussage - eine zugegebenermaßen plumpe Gegenfrage - womit könnten Sie besser schlafen, mit 100 000 Arbeitslosen oder mit zwei Milliarden Schulden? Zudem solltens bedenken, Kreisky hat in den 30ern die Arbeitslosigkeit und die geistige Verwahrlosung die mit ihr einherging, noch selbst gesehen.

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koko03
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@Fans61

Hast eine Alternative in Österreich ?
Bitte einen Namen.
Danke

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schaerdinand
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koko03#: Peter Kaiser, LH von Kärnten,

ruhig, unaufgeregt, eine respektable Persönlichkeit. Große Reformen dürfte man sich von ihm zwar nicht erwarten. Aber Hauptsache kein Wirbel! Ich habe so genug von den Polit-Showleuten. Keine grantiger Kickl der sich selbst nicht mag, kein "Inteligenzbolzen"Hartinger-Klein, kein "Zehenlecker" Strache, kein insüßer Kurz, keine unsichere und schwache Rendi Wagner, kein Drozda, kein Velimsky, schon gar keinen Sobotka oder Blüml!
Peter Kaiser bitte vortreten!

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einmischer
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schaerdinand

Würde sehr gut passen.
Müsste nur vom SPÖ-Intrigantenstadel nominiert werden.
Bezweifle aber, dass sich ein gestandener Landeshauptmann das antun würde.

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koko03
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Da muss ich als Kärntner nicht SPÖ Wähler

sogar zustimmen aber den geben wir nicht
her !!

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cockpit
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der Kaiser bleibt bei uns

!

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Aurelia22
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Was mich so unendlich traurig macht

ist das eigentlich kein Kanzler die letzten Jahre die vollen Wähljahre gehalten hat. Das Volk geht wählen, und dann streiten die so lange bis einer wieder an die Macht kommt bis Neuwahlen sind. Faymann musste gehen, Kern musste gehen und jetzt vielleicht Kanzler Kurz. Findet das irgendjemand noch witzig? Keiner von den ganzen Politikern denkt ans Volk oder unser Land nur an ihr Geldbörserl. Was sind das für POLITIKER? Es ist zum weinen, die Schaden die, die FPÖ verursacht hat kann man nie wieder gut machen, nur vielleicht irgendwann totschweigen. Ich kann die ganzen Nachrichten nicht mehr hören ohne das ich nicht einen dicken Hals bekomme. Der einzige der echt super ist, ist unser Präsident Van der Bellen. Ein hoch auf diesen Mann!!!!!!

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Mr.T
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Die letzten 30 Jahre....


... wurden Koalition IMMER von der ÖVP aufgekündigt und so die Regierung zum Platzen gebracht... das gar nicht so wenige!

Zugegeben... dieses Mal wohl mit Grund... ABER... genau genommen... selber Schuld...wer sich die FPÖ nur der Macht wegen in die Regierung holt, hat noch immer die Rechnung bezahlt!!!

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X22
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??

Faymann 2008-2013, 2013-2016

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Balrog206
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Cx

Wer war das ? Fuhr ohne Meinung nach Berlin und kam mit Angelas zurück ! So wurde er bekannt stimmt !

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grboh
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Zum einen

muss ich, wie auch schon gestern dem Hr. Bundespräsidenten für diese Rede im Zuge der Angelobung meinen Dank aussprechen.

Diese Worte gingen meiner Meinung nach primär an den Bundeskanzler; dieser sollte ernsthaft das Gespräch mit seinen politischen Mitbewerbern suchen.

Aber möglicherweise haben - auch hier geäusserte Stimmen recht, die meinen er würde auf einen Misstrauensantrag und eventuell damit einhergehendes "Märtyrertum " aus sein.
Was mir aufgefallen oder möglicherweise entgangen ist:
Es war doch bisher Usus, dass nach dem Aufkündigen von Koalitionen die Regierung in der Person des BK ihren Rücktritt anbietet,worauf der BP die Regierung mit der Fortführung der Geschäfte betraut - oder auch nicht.
Hr. Kurz hat dies nicht getan, sondern die Entlassung eines Ministers verlangt.
Und auch jetzt, nach dem Abgang der FPÖ- Minister denkt er gar nicht daran zu demissionieren, sondern will weitermachen - gerade so als warte er darauf, hinausgeworfen zu werden um sich dann als "geopfert" darzustellen.

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mapem
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Ja ja, grboh ...

wenn man bei jemandem schon das gesamte Regierungsprogramm abkupfert, sind auch jene Seiten dabei, wo genau beschrieben ist, welche Strategie man anwendet, wenn in Bezug auf Verantwortung und Verschulden der Punkt “Täter-Opfer-Umkehr” steht …

Und wie du siehst, sind die BBs (Buzzeranten-Brigaden) nicht nur aus Ponyhofer-Eichen geschnitzt – sondern auch aus türkisen Ministrantenschemel-Süßholzlinden …

Gerade mit tränengetränktem Mitleid lassen sich ausgezeichnet Maschen binden … und gewisse Maschen gehen bei den Kleinen rein wie weiche Butter … aber jetzt erst recht und so …

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MargitL
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Jetzt erst recht - lasst die Kirche im Dorf

Wir haben diese Partei gewählt und wir wollen sie auch behalten. Wenn einfach ausgetauscht wird, wird jede freie Wahl ad absurdum geführt.

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mapem
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Heute bin ich in Geberlaune, Margit ...

weißt was – ich schenke sie dir/euch – diese Partei. Kannst sie einpacken und quasi als Geburtstagsgeschenk mit nachhause nehmen.

Aber vielleicht lässt du dir vorher doch einmal von irgendjemandem ganz genau erklären, WAS das alles bedeutet, was deine so tollen Ibizaner-Hengste auf dieser Insel so daherwieherten – gell!

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mobile49
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@margit

1. das ist Realitätsverweigerung hoch 10
2. wohl Angst um den Futtertrog
3. eure Parteibonzen wollten Österreich verscherbeln , hast Du das noch immer nicht begriffen?

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