AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

RegierungsumbildungKickl entlassen, Kneissl bleibt überraschend Außenministerin

Außenministerin Kneissl habe sich bereit erklärt, ihr Amt bis zur Wahl weiterhin auszuführen. Dem wir der Bundespräsident entsprechen, ebenso wie der Enthebung von Vizekanzler Strache - und Innenminister Kickl.

Karin Kneissl
Karin Kneissl © (c) AP (Alexander Zemlianichenko)
 

Nach einem mehr als intensiven Montag, an dem die FPÖ ihren neuen Chef präsentiert hatte und sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die weitere Vorgehensweise beratschlagt hatte, sorgt auch der heutige Dienstag für einige spannende Momente. Nach einem langen, gemeinsamen Gespräch in der Hofburg traten Van der Bellen und Kurz vor die Medien. Jeder von beiden begann mit ein paar Worten anlässlich des Todes von Niki Lauda, der von beiden gewürdigt wurde. Auch die Rücktritte der übrigen FPÖ-Minister wird er annehmen. "Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen", sagte Van der Bellen.

Man betrete in der aktuellen Situation Neuland, erklärte Van der Bellen, aber die Verfassung gebe auch hier eine Richtung vor. Außenministerin Karin Kneissl habe sich (als einzige FPÖ-Ministerin) bereit erklärt, ihr Amt bis zur Wahl weiterhin auszuführen. Dem werde er entsprechen, ebenso wie der Enthebung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache - und Innenminister Herbert Kickl. Nun werden Experten in den von der FPÖ geführten Ministerien positioniert. Dies sei "ein erster Schritt aus der Vertrauenskrise hinaus". Nun werde er die Experten-Vorschläge prüfen und forderte Dialog.

Dann war Kurz am Wort. Er sei nun vom Bundespräsidenten beauftragt worden, Experten für die Regierung zu ernennen. Das werde er "ehestbaldig und rasch" erledigen, noch heute wolle er Vorschläge übermitteln. Wie der Kanzler betonte, brauche es in dieser Situation qualifizierte Persönlichkeiten aus der Verwaltung. Diese sollten zudem hohe Unabhängigkeit gewährleisten. Kneissl sagte nach der Bekanntgabe, sie fühle sich als "unabhängige Expertin" verpflichtet, "gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen".

Noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde vorerst, wann die neue Regierung angelobt wird. Vermutlich wird dies bereits am Mittwoch erfolgen. Dann verlieren auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in Innen-, Verteidigung-, Infrastruktur- und Sozialministerium sowie im Vizekanzleramt tatsächlich ihre Posten. 

Kommentare (6)

Kommentieren
zlatorog
1
1
Lesenswert?

So sehr ich die Kompetenz von Frau Kneissl schätze, aber,

wenn sie von den Blauen als Ministerin aufgestellt wurde, erschiene es mir angemessen, jetzt auch mit den Blauen gemeinsam abzutreten.

Antworten
Legu
0
1
Lesenswert?

Sie hat....

sicher Fachkompetenz, doch als Mensch hat sie für mich wenig Qualität.
Das beginnt mit der Einladung von Putin zu ihrer " privaten " !!! Hochzeitsfeier, wo wir Steuerzahler blechten für alle Sicherheitsmaßnahmen und es uns als Arbeitstreffen verrechnet/ untergejubelt wurde ! ( Aber da sind auch Andere in der verg. Regierung mit beteiligt !!!)
Nun jetzt : Bei der FPÖ sich anheuern lassen und am Sessel kleben bleiben.
Wenn sie Anstand hätte, wäre sie mit der ganzen blauen Riege abgetreten.
Aber was bei denen Anstand ist, wissen wir ganz genau seit Freitag !

Antworten
Civium
1
2
Lesenswert?

Für die Beziehungen zu

Russland kann das förderlich sein, Putin wird sich freuen.
Gott sei dank blieb uns Gudenus als Aussenminister in ferner Zukunft erspart, er hat auch gute Fremdsprachenkenntnisse !

Antworten
derpetz
3
8
Lesenswert?

Wer hat bis jetzt regiert?

Wenn zukünftig Experten die Regierungsgeschäfte führen sollen, wer hat das bisher gemacht?

Antworten
Viging1537
2
31
Lesenswert?

Die Regierungsamputation

Schade um einige blaue Regierungsmitglieder, denn nicht alle waren schlecht.
Gut, dass Fr.Kneissl bleibt, und - Halleluja, endlich sind wir von Fr.Hartinger, der Weltmeisterin im Fettnäpfchen Zielspringen erlöst!!

Antworten
Lamax2
7
10
Lesenswert?

@Viging1537

Da stimme ich voll zu; es wird einigen noch ein Licht aufgehen, wenn z.B. ein Hr Leichtfried u co wieder das Sagen haben.

Antworten