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Kurz war informiert Bundespräsident wird Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben

Kickl machte Goldgruber noch schnell zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Der bisherige Generalsekretär, eine der Schlüsselfiguren der BVT-Causa, soll auch über Kickls Amtszeit hinaus hoher Polizeibeamter bleiben.

PK BMI: KICKL / GOLDGRUBER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten.

Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht vorprojizieren möchte. Dies sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat schnell noch vor seiner bevorstehenden Abberufung seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber, derzeit Generalsekretär des Innenministeriums und eine Schlüsselfigur der BVT-Causa, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt, dem obersten Beamten der Sicherheitsverwaltung.

Auf seiner Facebook-Seite betont Kickl, dass die Personalie für Kanzler Kurz "keine Überraschung" gewesen sei. Er habe ihn schließlich noch beim Ministerrat darüber informiert, dass es zwei Bewerber gibt und Goldgruber als bestgeeigneter hervorgehen könnte.

"Der Kanzler hatte damit kein Problem", schrieb Kickl. Auch der Bundespräsident Van der Bellen sei von ihm am Freitag "persönlich telefonisch informiert worden. Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen", meinte Kickl.

Wie das "Mittagsjournal" berichtet, hat Kickl am Freitag das Ernennungsdekret unterzeichnet. Zunächst übernimmt er die Aufgabe amtsführend, erklärt Goldgruber gegenüber der APA, und zwar mit dem heutigen Tag.

Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, ist, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Ernennung  beurkundet. Aus Sicht Goldgrubers, der derzeit Generalsekretär des Innenressorts ist, sollte das kein Problem sein.

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Peter Goldgruber Foto © APA/HANS KLAUS TECHT

Goldgruber sorgte in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner umstrittenen Rolle in der BVT-Affäre für Aufsehen. Wenn sich nichts ändern sollte, bleibe er außerdem Generalsekretär im Innenministerium, sagte er am Montag der APA. Diese Bestellung ist an den Innenminister gebunden. Solle Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten oder aus der Regierung entlassen werden, gilt dies auch für den Generalsekretär. 

Im Gegensatz zu jener der Generalsekretäre endet die Amtszeit des Generaldirektors nicht mit jener des Ministers.

Goldgruber betonte, dass die Entscheidung, ihn zum Generaldirektor zu machen, am Freitag gefallen sei. Die Bestellung erfolgte mit Zustimmung des nunmehr ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christan Strache (FPÖ). Er selbst hätte davon am Freitagabend erfahren. Die offizielle Bekanntgabe sei für Montag geplant gewesen. Die Ausschreibung für den Generaldirektor hatte am 9. April begonnen, die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai. "Damals war noch überhaupt keine Rede von Turbulenzen", meinte Goldgruber mit Blick auf die aktuelle Regierungskrise.

Kommentare (51)

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KarlZoech
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Eine weise, kluge und richtige Entscheidung unseres Bundespräsidenten.

Und es zeigt, welch "ausg'feanzter" Kerl der Herr Noch-Innenminister ist.

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create
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Schon richtig, Hr Kickl...

Eine Neubestellung des Generaldirektors durch Ihren Wunschkandidaten war keine Überraschung. Überraschend war allerdings, dass sämtliche Beteiligten am Fr davon erfahren haben? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt .. ;)
Zum Glück hatte der Hr BP wohl doch ein Problem damit...

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voit60
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Diese verdammten Generalsekretäre

sind unabsetzbar, kosten dem Steuerzahler ein Vermögen, und und bleiben auch bei einem Ministerwechsel nutzlos vorhanden. Der nächste wird einen Mann seines Vertrauens mit dem Job betreiben. Die abgesetzten behalten sicherlich weiter ihre Gage. So einen hat neu eingeführt von dieser Sparregierung jedes Ministerium. Die kosten kann man sich vorstellen.

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dribblanski
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Wer reitet so spät durch Nacht und Wind?

Es ist der Kickl mit seinem Kind.
Er hält den Goldi fest im Arm,
er hält ihn sicher, hält ihn warm.

Mein Goldi, was trägst du so bang dein Gesicht?
Siehst, Vater, du Van der Bellen nicht?
Der böse Präsi im Anzug gestreift,
der leider nicht mehr zur Feder greift 😢

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H260345H
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Der HOFER.....

...hätte KICKL im Amt belassen
...hätte SRACHE und GUDENUS verziehen und im Amt belassen
...hätte möglicherweise Minister der ÖVP entlassen
...hätte vorgezeigt, was in Österreich alles möglich ist!
...hätte gezeigt, wie gefährlich er für Ö`s DEMOKRATIE werden hätte können, wäre er im Amt geblieben!

GUT, DASS VAN DER BELLEN UNSER BP IST!

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bietnix
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Ich empfehle ihnen

nochmals das B-VG in die Hand zu nehmen 👍 Ein Albtraum hätte so oder so verhindert werden können

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SoundofThunder
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Sehr gut!

Was hätte ein Norbert Hofer gemacht? 🖋

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lieschenmueller
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Uns zum Wundern gebracht,

was alles möglich ist.

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walter1955
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ich war nie ein VdB fan

aber heute muss ich sagen "Hut ab"

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hgw22
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Wow, Walter, du???

Als eiserner FPÖler??? Hast dich dem Wind angepasst?

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lieschenmueller
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Kopfschütteln kann man nur,

dass Kickl überhaupt angenommen hat, der Bundespräsident würde zustimmen.

Sein Ansinnen hätte nur funktionieren können, wenn er das im Alleingang entscheiden hätte können und Van der Bellen keine Handhabe hätte, um das zu verhindern.

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Mein Graz
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Passt.

Auf VdB ist Verlass!
Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wäre Hofer jetzt BP!

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bmn_kleine
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VdB

hat gesagt, dass er nicht unterschreibt. Bye bye Goldgruber!

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Irgendeiner
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Naja, Kickl will halt daß uns die

Spannung täglich wechselnder Wortspenden auch weiterhin erhalten bleibt,für die im restlichen Österreich, das hatten wir im letzten Akt in Kärntnen auch,möge es der letzte Akt gewesen sein und das weit über die blauen Erratiker hinaus.

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schaerdinand
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Der nächste Innenminister beruft ihn halt wieder ab!

Kann doch nicht schwer sein - oder wird man den nicht wieder los?

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Lupoo
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Ein Generaldirektor

kann nicht abberufen werden - der bleibt das bis zur Pensionierung.

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KarlZoech
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@ Lupoo: Nein, Goldgruber wäre für fünf Jahre bestellt.

Beamte bleiben bis zur Pensionierung - und rechtlich auch darüber hinaus - Beamte, allerdings bleiben diese nicht ständig auf der gleichen Position.

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1570225fec6f6870a26729cba270f51b
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Und jetzt stellts euch vor...

... wir hätten einen Hofer als BP!

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hgrinschgl
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tja

mal verliert man
mal gewinnt man

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lombok
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Kickl hätte man sofort die Büroschlüssel und alle Zugänge zu Computern etc entziehen müssen.

Jetzt ist es halt schon sehr spät und Kickl wütet noch immer als Innenminister herum. Herr Bundeskanzler, Herr Bundespräsident, bitte handeln Sie noch heute Nachmittag!!!

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himmel17
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1000 unkündbare Stellen mit Leistungspauschalen drohen

So wie in Kärnten schon, werden die Freiheitlichen ihre Leut` mit unkündbaren Verträgen auf unsere Steuerzahlerkosten fix anstellen. Unser Geld für eure Kasperln spielt`s nicht mehr. Die Goldgruben sind geschlossen!

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Charly911
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Jetzt kommen die nächsten dran

Vor allem die Roten müssen ja alles wieder umfärben und Posten vergeben, den sonst gibt's nichts zu gewinnen bei der Wahl der Nutzlosen.

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sev57
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Charly

Die Nutzlosen sind jetzt Gott sei Dank einmal weg.

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zuagraster
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Ganz einfach:

der Bundespräsident wird die Ernennung verweigern.

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mapem
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Noch geschwind einen Einzelfall vorm tiefen Fall …

und es stellt sich aufdringlich die Frage, ob einem Vertrauensmann Kickls zu vertrauen ist?! … Genau das ist ja das Thema dieser Maßnahme: sofort Pfoten weg vom Ressort – könnt ja was „verlorengehen“ – gell!
Ich hoffe, der Bundespräsident unterschreibt diese Kickl-Dreistigkeit nicht! …

Teufel, dieser Ponyhof – das ist ein Menschenschlag – da bleibt dir nur mehr die Spucke weg! … Normalerweise müssten diese Herrschaften das „Mea culpa“ in der Dauerschleife durch den Äther jagen und sich im hintersten Winkel der Republik in den Boden vergraben.
Keine Spur! … Diese dreisten Rotzlöffel posten auch noch „Jetzt erst recht!“ … und Vilimsky macht seine ganze Bande sogar noch zum Opfer?!

Die gehören allesamt in die politische Timeout-Klasse – und zwar lebenslänglich – absolut nicht mehr demokratisch resozialisierbar … charakterlich unterste Schublade.

Und dann erst der bühnenreife Auftritt von Kurz – dieses „Genug ist genug“ – diese schleimige aufgesetzte Betroffenheit – sprachlos ist man da!
Holt diese Sargnägel der 2. Republik aus Kalkül ins Boot und spielt sich dann auch noch als DER moralische Retter Österreichs auf?!

Wollt´s das alles wirklich weiter fressen, Manderl?

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scionescio
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+1

... bei der nächsten Wahl haben wir es dann endgültig amtlich, wie groß der Anteil an unbelehrbaren Vollidioten in Österreich ist ...

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