Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Samstag bekanntgeben, wie er mit der Parteispenden-Affäre der FPÖ und seines Vize Heinz-Christian Strache umzugehen gedenkt, die am Freitag durch Veröffentlichung von Videoauszügen durch den "Spiegel" und die "Süddeutsche" bekannt geworden war.
Der "Zib 2" zufolge heißt es aus dem innersten Kreis um den Kanzler, Kurz "wisse bereits genau, was er zu tun habe" - was darauf hindeutet, dass er die türkis-blaue Koalition beenden oder Bundespräsident Alexander Van der Bellen ersuchen könnte, Strache aus der Regierung zu entlassen.Erinnerung an Knittelfeld: Welche Optionen hat Kurz?
Doch welche Optionen hat Kurz? Viele Polit-Beobachter fühlen sich an die Szenerie von 2002 erinnert als ein interner Aufstand in der FPÖ - "Stichwort Knittelfeld" - die damalige ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel gesprengt hatte.
Neuwahlen wären eine "Flucht nach vorne", nach dem Modell Wolfgang Schüssel 2002, meint der Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Dagegen spricht aus seiner Sicht aber, dass die Wahl wegen des Fristenlaufes nicht mehr vor dem Sommer möglich wäre. Damit drohe ein Dauerwahlkampf ab Mai, wie schon 2017 - nach der Neuwahlansage des damaligen NEO-ÖVP-Chefs Kurz. Filzmaier meint, dass der Bundeskanzler hier "nur zwischen schlechten Optionen zu wählen" habe. "Die Frage ist, von welcher Option er sich am meisten verspricht."
Gegen das Weiterregieren mit einer personell erneuerten FPÖ spreche wiederum, dass Kurz dann bei allfälligen weiteren Enthüllungen "mit im Boot" sitze. Außerdem habe sich die FPÖ die Möglichkeit eines raschen Rücktritts Straches mit ihrer ersten Reaktion ("Silberstein-Methoden") de facto verbaut, sagt Filzmaier.
Sondersitzung noch vor Wahl
Die SPÖ beruft eine Sondersitzung zum "Ibiza-Video" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein. Sie möchte noch vor der EU-Wahl, am kommenden Mittwoch, im Nationalrat zum Thema "Beispielloser Korruptionsskandal - Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!" diskutieren. Die Entscheidung über den Termin trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Er ist nach der Geschäftsordnung verpflichtet, eine von mehr als 20 Abgeordneten beantragte Sondersitzung binnen acht Werktagen einzuberufen. Damit ist der Mittwoch nach der EU-Wahl der spätestmögliche Termin für die außertourliche Aussprache.
"Strache/Gudenus müssen sich im Nationalrat verantworten", erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihr Begehren auf Twitter - und nimmt auch den Bundeskanzler in die Pflicht: "So wie Sebastian Kurz zu seinem türkisblauen Projekt."
Justiz prüft
Unterdessen prüft die Justiz bereits, ob das heimlich gefilmte Video, strafrechtliche Tatbestände enthalten könnte. Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek im "Kurier" zufolge wurde die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Prüfung beauftragt.
Pilnacek warnte aber, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne: "Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen." Es stelle sich aus juristischer Sicht die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe.
"Süddeutsche" hatte Video vor Monaten angeboten bekommen
Die "Süddeutsche Zeitung" hat allerdings schon betont, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien "SZ" und etwas später dem "Spiegel" zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der "SZ" erklärte in der ZiB2 des ORF, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Auch Jan Böhmermann sei es zugespielt worden; dieser habe es jedoch abgelehnt, etwas daraus zu machen.
Aber von vorne:
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll 2017 - vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ - einer angeblich reichen Russin versteckte und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten haben, um von ihr eine Parteispende für die FPÖ zu erhalten.
Die vorgegebene Russin war allerdings ein Lockvogel, das Treffen Straches und FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus auf Ibiza wurde heimlich gefilmt Die deutschen Medien Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel haben die Aufnahmen nun zugespielt bekommen und Teile des Videos veröffentlicht.
"Das erste in einer Regierungsbeteiligung ist dann: Der Haselsteiner (damals Strabag-Chef, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr", sagt Strache in dem Video, und später, in Richtung der Russin: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann."
Links zum Thema
Das Treffen soll im Juli 2017 auf Ibiza stattgefunden haben - wenige Monate vor der Nationalratswahl im Oktober; in den Umfragen lag die FPÖ damals gleichauf mit der SPÖ, eine Regierungsbeteiligung galt bereits damals als wahrscheinlich.
Die Russin, die Strache und Gudenus als "Aljona Makarowa" vorgestellt wurde, angeblich Nichte eines Putin-nahen russischen Oligarchen, erklärte den FPÖ-Politikern, sie wolle einige Hundert Millionen Euro in Österreich investieren - russisches Geld unklarer Herkunft. Unter anderem stellte sie in Aussicht, relevante Anteile an der "Krone" erwerben zu wollen und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen.
Quelle: Spiegel/Süddeutsche Zeitung
Strache und Gudenus stellen Gegenleistungen in Aussicht
Die Frau verlangte für derartige Unterstützung Gegenleistungen. Im Verlauf des etwa siebenstündigen Treffens seien etliche Vorschläge besprochen worden, so Süddeutsche und Spiegel: So hätte Strache erklärt, dass die österreichische Baufirma Strabag im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung keine Staatsaufträge mehr bekommen werde. Stattdessen sollte der Zuschlag an eine Firma der angeblichen Russin gehen - und zwar mit "Überpreis", also zu überhöhten Preisen. Er stellte auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht. Zu einer konkreten Absprache kam es bis zum Ende des Treffens nicht.
Strache und Gudenus bestätigten gegenüber der Süddeutschen, dass 2017 auf Ibiza "ein Treffen in feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" stattgefunden habe. Beide hätten an dem Abend mehrmals "auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" hingewiesen.
Auf den Videos, die von den Zeitungen zwei Gutachtern zur Überprüfung vorgelegt und von diesen in ihrer Echtheit bestätigt worden sind, ist zu hören, wie Strache der angeblichen Russin einen Weg offenbart, wie sie ihr Geld womöglich an gesetzlichen Vorschriften vorbei an die FPÖ bringen könnte. Statt an die Partei solle an einen zwischengeschalteten Verein gespendet werden. So lasse sich eine Meldung an den Rechnungshof umgehen: "Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun", so der FPÖ-Chef.
Wenn stimmt, was Strache an jenem Abend auf Ibiza erzählt haben soll, wäre dieses mutmaßlich illegale System der Parteienfinanzierung bereits eingeführt gewesen. "Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500 000 und eineinhalb bis zwei Millionen", sagt Strache in dem Video. Unter anderem hätten Waffenfabrikant Gaston Glock, die deutsche Milliardärin Heidi Goëss-Horten, den Unternehmer René Benko und der Glücksspielkonzern Novomatic bereits eingezahlt. Sowohl Goëss-Horten, Benko als auch Glock und Novomatic bestreiten das gegenüber der Süddeutschen.
19.05.2019 um 18:27 Uhr
Sehr kurz
Strache weiß nicht, wie Demokratie funktioniert: Förderung oder Erpressung der Medien durch Großkonzerne, und danach erst Förderung und Erpressung der Politiker mit Hilfe der Medien - einen Schritt übersprungen heißt ko
20.05.2019 um 19:00 Uhr
Ich hab diese FPÖ BZÖ von Anfang an durchschaut!
Das geht aber nur wenn man sich politisch wirklich interessiert, es geht aber nur wenn man kein Mittelschwimmer wie leider sehr viele besonders in Kärnten sind, die auf die Lügen und das Schimpfen über Ausländer reingefallen sind.
Ich habe mein Rückgrad nicht verloren, auch wenn ich dadurch so manchen Freund verloren habe.
Man sollte nie vergessen wir Menschen dieser Welt sind alle gleich, nur wir sind in andere Kulturen rein gewachsen. Daher müssen wir statt verurteilen mit einander diskutieren nur dann können wir uns auch verstehen und der Friede wird gesichert
18.05.2019 um 18:01 Uhr
Ich seh mir heute seit
beginn die ganzen Nachrichten an. Warte schon die ganze Zeit auf unseren Kanzler. Bis 19 Uhr 45 werde ich auch noch warten. Bin schon so neugierig was er zu sagen hat und wie es weitergehen soll. Es ist so traurig was da in unseren schönen Land passiert. Ich frage mich nur wer da einen Nutzen hat wenn in unseren Land eine Staatskrise ist?
18.05.2019 um 16:02 Uhr
Österreich steht still
Österreich steht still und steht ohne Regierung da. Wo bleibt der Kanzler?
20.05.2019 um 19:01 Uhr
Ich hoffe ..
er ist bereits in der Wüste
18.05.2019 um 13:07 Uhr
Mit dem Rücktritt sich als Opfer darzustellen
typisch FPÖ....
18.05.2019 um 13:06 Uhr
Ja,ja,
jetzt sieht die FPÖ was alles möglich ist......in ihrer Partei......
18.05.2019 um 11:50 Uhr
Ibiza -Gate
So ein Mensch wäre beinahe Bundeskanzler geworden! Der Investigativjournalismus hat die Demokratie Österreichs gerettet.
18.05.2019 um 10:36 Uhr
Die
Vaterlandsverräter wären doch glatt bereit gewesen, für ordentliche Parteispenden Österreichs Wirtschaft und Medien an russische Investoren zu verscherbeln!
18.05.2019 um 09:44 Uhr
.
Verraten und Verkauft!
Unser schönes Land!
Unsere Demokratie!
Für den eigenen Profit!
18.05.2019 um 09:10 Uhr
Strache
und der Holocaustleugner Sprössling warn mir schon immer suspekt. Wenn jemand prädestiniert war um in solch eine Falle zu tappen dann die zwei. Mission gelungen!
18.05.2019 um 08:45 Uhr
Jeder soll vor seiner Tür kehren..
Alle !! großen Parteien machen weltweit genau das Gleiche ! Nur sind die nicht so doof und lassen sich in eine Falle locken und
warum wird ausgerechnet so kurz vor der EU Wahl dieses Video ausgegraben??
19.05.2019 um 08:26 Uhr
Ja dann......
machts ja eh nix. Sollen halt sagen, das kommt nie wieder vor, und dann mach ma weiter. Machen eh alle und ist eh schon 2 Jahre her. Darf ich raten? FPÖ-Wähler und Volksschulabbrecher?
18.05.2019 um 11:04 Uhr
🤔
Wer sich die Machtfantasien zu Gemüte führt in denen Strache schwelgt,der kann nicht länger glauben dass man diesem Mann die bewaffnete Macht in Österreich (Polizei,Heer,Geheimdienste) noch weiter überlassen darf. Strache fantasiert eine Medienlandschaft wie unter Orbàn herzustellen,die Krone zu kapern,den ORF zu privatisieren,mit seinen Feinden (Kritische Journalisten) aufzuräumen,staatliche Bauaufträge an russischen Oligarchen zu vergeben und das Trinkwasser den Österreichern unter dem Hintern wegzuverkaufen..Wer sich mit der FPÖ einlässt bekommt hunderte Einzelfälle wie Rattengedicht,Liederbücher,Sellner,Küssel,Identitäre und einen Vizekanzler der bei einem siebenstündigen Wodka-RedBull Gelage schwadronieren wie sie Österreich verhökern. Und das muss man KurzIV vorwerfen,er hat das alles gewusst und sich trotzdem mit Strache ins Bettchen gelegt.
18.05.2019 um 10:13 Uhr
Jetzt wird klar
warum die ehemaligen SPÖler alle in russischen Konzernen arbeiten bzw. sitzen! Die hatten sicher nie solche Gespräche. Wurde das Video veröffentlicht weil Strache vielleicht nicht wie gewünscht umgesetzt hat, was die Russen gerne gehabt hätten.
18.05.2019 um 09:05 Uhr
Darf man ohne vertiefte Deutschkenntnisse
FPÖ- Jünger sein, Antonius?
18.05.2019 um 08:58 Uhr
@Antonius011
Glaubst du echt, dass alle Politiker ihr Land, die Wirtschaft ihres Landes verschachern und Menschen "fertig machen", nur um an die Macht zu kommen?
Nicht alle Menschen sind hinterhältig, korrupt und machtgeil. Österreich hat nur leider derzeit eine Regierung, die alle diese Eigenschaften vereint.
Du musst ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht haben.
18.05.2019 um 08:56 Uhr
haha
ausgegraben hin oder her. es zeigt dass HC und Gudenus null Ethik besitzen und vor nichts zurückschrecken um irgendwie in die Regierung zu kommen. Meiner Meinung nach müsste das gesamte Politsystem grundlegend verändert werden. Nicht jeder ist ein VDB oder Fischer.
18.05.2019 um 10:02 Uhr
Ja, nicht jeder ist so Staatsmann wie Fischer und van der Bellen
Unglaublich wie sich die F B Ö ler jetzt als Opfer darstellen. Aber das könnten sie schon immer gut.
18.05.2019 um 08:56 Uhr
Viele Parteien
aber nicht alle wer solche Aussagen macht muss damit rechnen dass andere vor seiner Tür kehren.
Dass mit den Spenden und verschleiern ist schlimm, aber österreichischen Firmen die Aufträge zu nehmen um es an die Russen zu geben, ist so was von widerlich!
18.05.2019 um 08:50 Uhr
Re warum wird ausgerechnet so kurz vor der EU Wahl dieses Video ausgegraben??
Weil es zu diesem Zeitpunkt maximale Wirkung entfaltet. So einfach ist das!
18.05.2019 um 10:05 Uhr
Gottesdienst früh genug...
Oder doch zu spät?
18.05.2019 um 09:02 Uhr
@bmn_kleine
und was hat die SZ und der Spiegel davon? der Effekt wäre für die beiden Medien auch so der selbe gewesen. EU Wahl hin oder her, die interessiert ohnehin nur am Rande.
18.05.2019 um 08:38 Uhr
Neuwahlen werden
den Maturanten stärken, obwohl er dieses Disaster zu verantworten hat. Er hat sich eine Minderheitsregierung verdient.
18.05.2019 um 08:55 Uhr
Dank Schüssel weiß man...
...dass die ÖVP gestärkt aus so einer Situation hervorgehen kann.
Dank Schüssel weiß der Wähler aber auch, dass er nach der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit das Selbe bekommt wie vor der Wahl.
Vielleicht wird das Wahlvolk irgendwann einmal gescheiter.
18.05.2019 um 09:00 Uhr
@Gedankenspiele
Dein Wort ins Ohr einer höheren Stelle!
Ich wage es allerdings zu bezweifeln.