364 Mitglieder ausgeforschtIdentitäre kontern: "Keiner unserer Aktivisten ist vorbestraft"

Das BVT forschte 364 Mitglieder der Identitären aus, darunter zwei aktive FPÖ-Lokalpolitiker sowie zwei Söhne eines ÖVP-Politikers. Doch die Identitären selbst stellen das in Abrede.

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© APA (Archiv/STRINGER/APA-POOL)
 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat vergangenes Jahr auf der Grundlage von Zahlungen eine Liste mit 364 "ausgeforschten Mitgliedern" der Identitären angelegt. Auf der Liste befinden sich auch aktive FPÖ-Mitglieder - die eine Mitgliedschaft bestreiten - sowie zwei Söhne eines ÖVP-Politikers, berichten die "Salzburger Nachrichten" sowie die "ZiB 2" des ORF.

Zu finden ist dies in einem "Anlassbericht" des BVT aus dem Jahr 2018 an die Staatsanwaltschaft Graz. Darin heißt es einleitend, dass man von rund 550 Mitgliedern ausgehe. "Davon konnten im Zuge der bisherigen Auswertung 364 Personen eindeutig identifiziert werden", zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Mehr als 700.000 Euro Einnahmen

Laut "ZiB 2" wurden 528 Mitgliedsnummern ermittelt. Die Einnahmen der Identitären über drei Vereine machten demnach seit 2012 mehr als 700.000 Euro aus.

Auf der BVT-Liste findet sich ein FPÖ-Bezirksparteivorsitzender, der laut "SN" eine Mitgliedschaft abstreitet, eine Spende vor Jahren aber für möglich hält. Ähnlich argumentiert der Büroleiter eines prominenten blauen Stadtpolitikers in Oberösterreich, der 30 Prozent an dem umstrittenen rechten Magazin "Info Direkt" hält.

Kein Mitglied will auch der Grazer FPÖ-Gemeinderat (und bisherige Vermieter der dortigen Identitären-Zentrale) Heinrich Sickl gewesen sein, der sich ebenfalls auf der Liste findet. Die Frage nach Zahlungen bezeichnete er gegenüber beiden Medien als "Frechheit".

Zahlungen auf Konten

Die Ermittler hatten die mutmaßlichen Mitglieder aufgrund von Zahlungen auf Konten der Identitären ermittelt. Herangezogen wurden dabei der angeführte Verwendungszweck (Mitgliedsbeitrag, Monatsbeitrag, Mitgliedsnummer) oder regelmäßige Zahlungen. Ab Juli 2017 waren die Zahlungsflüsse für die Behörden schwerer nachvollziehbar, weil die Identitäre Bewegung ihre Konten ins Ausland verlagert hatte.

Ein weiterer Bericht, der nach dem Freispruch der Identitären in Graz im Vorjahr erstellt wurde, befasst sich mit der Bewaffnung der Identitären. Rund jedes fünfte der 364 Mitglieder, insgesamt 75, besitzt demnach eine Schusswaffe. Gegen zehn bestand zu dem Zeitpunkt ein aufrechtes Waffenverbot, 68 hatten kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung. 32 waren rechtskräftig verurteilt; 16 wegen Gewaltdelikten, sechs nach dem Verbotsgesetz.

Identitäre sagen: "Nur Handvoll Mitglieder"

Die Identitären selbst bestreiten die laut BVT bestehende Zahl angeblicher Mitglieder. "Uns ist nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau handeln soll", teilte die Gruppierung am Freitag in einer Aussendung mit. Es handle sich vielmehr um eine "politisch motivierte Rufmordkampagne".

Die Identitäre Bewegung habe einen Trägerverein, "in dem nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder tätig ist", heißt es. "Abgesehen davon gibt es in ganz Österreich rund 300 Aktivisten, die für unsere Ideale auf die Straße gehen. Sie sind auf keiner wie auch immer gearteten Liste vermerkt. Keiner von ihnen ist vorbestraft." Es gebe außerdem keine formelle Mitgliedschaft.

Allerdings sprachen die Identitären von rund 500 regelmäßigen Förderern, welche die Bewegung mit Monatsbeiträgen unterstützten. Jeder könne dies via Onlineformular tun. Im Jahr 2018 habe es außerdem rund 600 Einzelspenden gegeben. Darüber hinaus erreiche man mit regelmäßigen Rundbriefen und Aussendungen knapp 20.000 Personen. Worauf sich die 550 Mitglieder des BVT beziehen, ist den Identitären "schleierhaft".

 

 

 

 

 

Reaktionen

Die rechtsextremen Identitären sehen sich weiter als Opfer einer "Diffamierungskampagne" und wollen sich mit einer Demonstration Gehör verschaffen. Die im Internet angekündigte "Kundgebung für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch" am Samstag vor dem Justizministerium hat auch ihre Gegner auf den Plan gerufen: Die "Offensive gegen rechts" kündigte eine Gegendemonstration an.

Kommentare (67)
Irgendeiner
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Naja, die Bauchiboxer als Pazifisten,

natürlich ein Verteidigungsgeschwurbel und ich glaube grundsätzlich nicht, daß wer der irgendwo beitritt, nicht nur bei den Idis,denen eine Vorstrafe brühwarm auf die Nase hängt,das halte ich für eine hoch verwegene Aussage.Und natürlich bestreiten da jetzt welche die Mitgliedschaft, nur macht es für mich keinen Sinn irgendwen auf eine interne Liste die den Kader abbildet zu setzen und den dann mit Information zu versorgen, der nicht drauf sein will,man baut sich doch selbst keine Leaks ein,die sind schräg,aber wohl nicht schwachsinnig.Und naja,ihre Idee ist ja,daß jeder dort zu sitzen hat wo er immer saß,out of Africa,nicht,man lacht werma runter müssen,und selbst wenn wir es rezenter fassen weiß ich nicht ob es Strache oder Vilimsky und dem Rest in der Tschechei so gut gefallen wird,man lacht,aber diese schräge Phantasmagorie war der definierte Eigenzweck.Aber jetzt habens einen anderen,als Sündenbock für eine Regierung die an Christchurch und der Verbindung von Propaganda gegen Muslime und Gewalt gegen dieselben bei uns nicht anstreifen will.Und Basti ist überrascht daß es Rechte gibt und Strache,naja, plumpst.

paulrandig
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Ich sehe eine weitere Gefahr.

Wir laufen derzeit Gefahr ins offene Messer zu hasten.
Ich glaube, die Aufregung, in die wir uns jetzt selbstgerecht hineinsteigern, ist schlecht.
In Wirklichkeit sitzen die Identitären im stillen Winkelchen und amüsieren sich königlich. Je mehr wir jetzt die Hexenjagd hochdrehen, desto schlimmer wiegt die Tatsache, dass sich dieser Haufen kultiviert und vor allen Dingen unschuldig gibt. So lange nichts wirklich Schlimmes und tatsächlich Verbotenes passiert, hüpfen wir medial angestachelt wie ein Terrier bellend bis zum Herzinfarkt um den Baum, auf dem unschuldig und zufrieden eine Katze sitzt. Bis irgendwer durchdreht und Identitäre tätlich angreift.
Dann sind sie die Märtyrer, die keiner Fliege etwas antun können, verfolgt und gehasst werden, dann können sie jedes Argument, das wir haben, umdrehen und gegen uns verwenden.

Ja, es gehört aufgedeckt, aber ruhig, besonnen und gründlich! Dann gehören deutliche Grenzen gezogen und diese Truppe ignoriert. So wenig ich unseren Burschikanzler mag, so sehr kann ich momentan seine typisch seltenen und knappen Äußerungen verstehen.

Irgendeiner
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Einspruch zum letzten Paul, der hat das angezettelt,denn eigentlich müßte Justitia tätig werden wenn das gefährlich ist und die kräftige Spende vor einer Tat von einem Unbekannten zu bekommen und dem,nonanet,einen Dankesbrief zu schreiben,machen die von Amnesty auch,ist nicht schuldhaft.Sebastian Kurz,der zu Christchurch kein Wort des Bedauerns für die Opfer fand und der beim Bespucken einer Muslima ewig brauchte um zu melden,man muß zuerst schauen obs genug Wellen

schlägt,sonst sitzt man es aus,dieser Sebastian Kurz also will Abstand zu der Sache und hängt den Antimuslimismus Sellner alleine um und zwingt seinen Kammerdiener seine Sympathisanten abzustoßen wie einst die kleinen Männer und Heinrich will Posten,man lacht.Ist eine Scharade.
Zum anderen ja,ich seh zwar die große Gefahr der Mißhandlung von Identitären nicht,aber auch das ist strikt zu unterlassen,Du hast mit dem Märtyrer Recht und außerdem ist es ein Rechtsstaat und keine Ansammlung minderbemittelter Bürger die den Freizeitscharfrichter geben.Und ich hab eigentlich nie auch nur den leisesten Wunsch verspürt mich an einem Mitglied dieser Sekte zu vergehen,außer natürlich, der will mich in den Bauch boxen,man lacht,aber das ist dann Notwehr,die sind was sie sind und nichts hat sich geändert,da mußt Du,da bin ich mit VdB einer Meinung,anders ran.Und die haben keine wirkliche Macht, die sitzen ja nicht in jener Regierung die sie zur Ablenkung instrumentalisiert.

X22
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Der möchtegern Feuerwehrmann werden

04.05.2017 um 14:16 Uhr
Bei den "wehrpolitischen Vereinen",
die vom Bundesheer unterstützt werden, gibt es erneut Indizien für radikale Umtriebe
Die acht Burschen und Männer eines Ortsverbandes der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) lächeln in die Kamera. Zwei von ihnen, beide zu diesem Zeitpunkt minderjährig, posieren mit einem Gewehr. Recherchen zeigen, dass sich die beiden Jugendlichen ebenso wie der Obmann der RFJ-Ortsorganisation zumindest im Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung befinden......
- derstandard.at/2000052390367/Bundesheer-Umfeld-Schiessbewerbe-mit-Anhaengern-der-Identitaeren
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KleinerGrisu
04.05.2017 um 14:36 Uhr

Unglaublich welchen Schwachsinn Sie hier verbreiten.

Es ist mir nicht bekannt, dass die Identitäre Bewegung in Österreich verboten ist! Wo nehmen Sie die Information her, dass es sich bei den Identitären um einen wehrpolitischen Verein handelt.

Was konkret hat Ihre verdrehte Stellungnahme nun mit dem Bericht zu tun?
Parsec
04.05.2017 um 15:48 Uhr

kein Schwachsinn:

Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Politikwissenschaftler ordnen die Gruppe durchgängig als eine Spielart des Rechtsextremismus ein.....

3770000
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Wenn ein Identitärer keine FPÖ-Funktion haben darf...

... dann muss der Grazer FPÖ-Gemeinderat Sickl als zahlendes Mitglied natürlich seine Funktion zurücklegen. Mal sehen, ob Eustacchio das durchsetzen kann. Das darf bezweifelt werden, da hinter den Kulissen offenbar die Rechtsextremen das sagen haben. Auf jeden Fall wurde versucht, die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten zu täuschen.

870NT1LECTNPP9GD
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Wie wahr!

Und wenn sich die ÖVP geschlossen hinter die FPÖ (mit ihren Identitären) stellt, dann sind sie genau so der Wiederbetätigung zu bezichtigen und mit sofortiger Wirkung abzusetzen! Egal ob‘s nun Nagel oder Kurz ist! Weg mit dem Braunen Gedankengut aus unseren Regierungen!

heinz31
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Rufmord?

Unsere Politiker sollen sich allesamt schämen! Österreich ist angeblich ein demokratisches Land mit angeblicher Meinungsfreiheit.
Anstatt sich mit den Argumenten und Bedenken zu beschäftigen, wird hier im großen Stil Rufmord begangen. Warum? Weils sie keine Gegenargumente haben? Stimmt es gar, was die IB befürchtet und für was sie auf die Strasse gehen? Habe sie Angst, daß eine Partei wächst, die sich noch weiter "Rechts" der FPÖ befindet?
Es wird nur eines bewirken: Je mehr Wirbel darum gemacht wird, desto mehr wird der Inhalt publiziert und deso mehr werden die Argumente von der Bevölkerung geteilt. Macht nur weiter so. Nach der EU-Wahl wird es einen Rechtsruck geben, das ist sicher. Dann hat auch die IB eine Basis als wählbare Partei.
In Sinne der Demokratie auch Rechtens!

Nixalsverdruss
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Wo liegt die Gefahr - das wahre Ausmaß dieser Bewegung?

Es gibt ein paar Aussagen, die mich schon stutzig machen:

...gibt es in ganz Österreich rund 300 Aktivisten, die für unsere Ideale auf die Straße gehen!

Nach eigenen Angaben wurden waren es bei Aufmärschen 2017 und 2018 in Wien jeweils mehr als 500 Teilnehmer.

... die Identitären sprechen von rund 500 regelmäßigen Förderern, welche die Bewegung mit Monatsbeiträgen unterstützten!

Große Preisfrage: Warum bezahle ich monatlich, wenn ich mir davon nicht etwas erwarte (z.B. "Mitgliedschaft"=Teil dieser Gruppe zu sein)?

... Darüber hinaus erreiche man mit regelmäßigen Rundbriefen und Aussendungen knapp 20.000 Personen.

Das ist die große Gefahr! Sind das alles Sympathisanten?
Na dann gute Nacht Österreich, gute Nacht Europa!

870NT1LECTNPP9GD
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Das ist wie mit der Parteienförderung!

Unsichtbar, aber wenn man an die Partei an der Macht ist, „darf man sich was wünschen“! Egal ob vergünstigte Vorkaufsrechte sind.

stadtkater
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Spitzfindig:

"Nicht vorbestraft" heisst ja überhaupt nicht, dass auch nie jemand rechtskräftig verurteilt worden ist!

UHBP
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Das BVT forschte 364 Mitglieder der Identitären aus, darunter ... zwei Söhne eines ÖVP-Politikers.

Wie heißt es so schön: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm!
Mich wundert sowieso, dass der Basti nach einem, für seine Verhältnisse, orgastischen Aufruf, Stichwort: widerlich, jetzt so ruhig geworden ist. Hat er seit seinem "Aufschrei" in dieser Causa mehr erfahren als das Fußvolk und deshalb das wiedergekehrte schweigen?

Mein Graz
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@UHBP

Naja, es stimmt schon sehr häufig, dass der Apfel nicht weit vom Stamm fällt. Kinder bekommen zu Hause mit, wie über vieles gedacht wird, natürlich auch Politik betreffend. Ich kenne keine Studien dazu, es ist eine Annahme meinerseits, dass viele Kinder die politische Einstellung der Eltern übernehmen dürften, wobei es dann wahrscheinlich bei entsprechenden Kontakten zu radikalerem Denken kommen könnte.

Trotzdem lehne ich Sippenhaftung ab.

Schweigen kennt man bei Kurz ja bestens, es ist allerdings kein beredtes Schweigen. Es sagt mir ungefähr gleich viel wie Fuchteln.

SoundofThunder
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Nur eine Handvoll Mitglieder?

Man ist zwar kein Mitglied aber jeder kann mitmachen. Kennt man auch unter Influencer!

Lodengrün
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Vorbestraft

sind sie nicht aber die Trennung der Gesellschaft nach Rasse und Religion verfolgen sie trotzdem. Wobei man aber herausstreichen sollte das sie sie nicht vernichten sondern nur rückführen möchten. Auch Frauen kommen unter die Räder. Vieles von den Identitären ist im FPÖ Parteiprogramm enthalten an dem Herr Hofee maßgeblichen Anteil hat. Er ist z.B. für die Brutpflege.

1fd0e1650d42f4f477acdb08cbe106d3
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Wenn man sich

nicht selbst als links outet dürfen sich die Medien alles erlauben. Für alle anderen wird der Datenschutz aufgehoben.

870NT1LECTNPP9GD
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Auffallend @HB2USD ist

dass wenn man nach deinem Nick googelt, dass du nur zu Identitären-, FPÖ- oder zu Ausländerartikel etwas postest! Bist ein „Spatiat“ also ein Identitärer oder ein Sympathisant?

UHBP
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@hb..

Warum diese Aufregung?
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!
Oder dürfen nur "Verbrechen" von Flüchtlingen proaktiv in der Öffentlichkeit kommuniziert werden?

Mein Graz
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@HB2USD

Ich verstehe dein Posting nicht, bitte um Erklärung.
Danke.

hbratschi
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mein graz,...

...ich verstehe das posting von hb2usd schon. leider! denn einmal mehr zeigt er damit seine besch...eidene gesinnung...

Mein Graz
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@hbratschi

Naja, sagen wir mal so: ich wollte dem User die Chance geben sich zu erklären - damit ich es nicht so verstehen muss...

1fd0e1650d42f4f477acdb08cbe106d3
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Einfach nachdenken

hilft, selbst bei verurteilten Tätern dürfen keine Namen genannt werden.

Mein Graz
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@HB2USD

"Das Gesetz schützt die Identität (erstens) von Opfern einer Straftat und (zweitens) von einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtiger oder deswegen verurteilter Personen („Verdächtigten“ und „Verurteilten“). Die Preisgabe der Identität ist aber nur dann unzulässig, so man dadurch deren schutzwürdige Interessen verletzt."

Mein Graz
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@HB2USD

"Bei Verdächtigen und Tätern ist die Identität von Jugendlichen geschützt. Bezieht sich der Verdacht bzw. die Verurteilung bloß auf ein Vergehen – das sind Fahrlässigkeitsdelikte und Vorsatztaten mit einer maximalen Strafdrohung von drei Jahren –, ist die Identität ebenfalls geschützt. Damit soll die „Kleinkriminalität“ von einer identifizierenden Berichterstattung ausgenommen werden. Schließlich darf durch die Preisgabe der Identität das Fortkommen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Diese unpräzise Formulierung bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Als Faustregel kann man formulieren: Ist ein Erwachsener eines Verbrechens verdächtig, so ist die Preisgabe seiner Identität grundsätzlich zulässig, wenn er sich in Haft befindet. Stehen die behördlichen Ermittlungen aber erst in der Anfangsphase, ist zumindest bei Unbescholtenen eine identifizierende Berichterstattung zumeist unzulässig. Aber: Wenn überwiegende Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung der Identität bestehen, ist deren Preisgabe zulässig. Doch hier ist die Rechtsprechung streng (und nicht frei von Widersprüchen): Nur wenn der Identität als solcher ein besonderer Informationswert zukommt, darf sie in diesem Umfang preisgegeben werden. Daher darf etwa über die Verwicklung von Politikern in Straftaten zumeist identifizierend berichtet werden."

Mein Graz
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Die Quellenangabe ist verschwunden?

War das was Böses?

mobile49
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da ist einiges verschwunden

ganz harmlose Antworten auf HB2USD
ich hab ja einen gewissen Verdacht (profiling sozusagen)
DgG Caramelhaarmantel und so weiter

Mein Graz
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@mobile49

Nein, ich verdächtige oder beschuldige NIEMANDEN! So etwas widerspricht meiner Natur.
Ich wundere mich nur manchmal, aber das hatten wir ja gestern schon.

 
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