AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Sozialhilfe neu Was die Regierung bei der Mindestsicherung ändern will

Die Regierung legt heute die Reform der Mindestsicherung vor. Die Länder, die sie umsetzen müssen, kennen den Text noch nicht.

Weiterlesen mit unserem Digitalabo

Gratis testen

    Sie erhalten Zugriff auf:

  • Alle Kleine Zeitung Plus Artikel
  • Tägliches E-Paper
  • Smartphone App
MINISTERRAT: STRACHE/KURZ
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die Regierung wird heute, Mittwoch, ihren fertigen Entwurf für die Reform der Mindestsicherung beschließen und in den Nationalrat schicken. Angepasst hat sie nur wenige der – viel kritisierten –Bestimmungen: So wird die 18-Prozent-Erhöhung der Sozialhilfe, wie sie ab 2020 wieder heißen soll, für Behinderte von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung – die Länder können nicht mehr entscheiden, ob sie diese Erhöhung zugestehen wollen.

Kommentare (3)

Kommentieren
Lodengrün
4
13
Lesenswert?

Rosenkranz gestern

Immer wieder berief er sich das man halt alles nur aus den Medien wisse. Dabei wußte jeder Seher so wie er die Angelegenheit analysierte sehr genau dass er sehr wohl den ganzen Sachverhalt kennt. Also eine Lüge. Und brachte dann Frau Griss etwas vor bulldozde er sie in seiner unvergleichlichen "charmanten" Weise. Dabei war sie drauf und dran ihm zu beweisen dass die Regierung da vollkommen daneben liegt und nur ihre Sache durchsetzen will. Ich hätte wirklich sehr gerne den Herrn Funk den er wiederholt zitierte in dieser Angelegenheit gehört.

Antworten
SoundofThunder
6
25
Lesenswert?

Frei nach dem Motto:Friss oder Stirb!

Sie beschließen Gesetze ohne dass die Länder,die Sozialpartnerschaft und andere Körperschaften miteinbezogen worden sind. Sie haben es umzusetzen,fertig! Und die Mindestsicherung Neu ist nur die Österreichische Variante von HartzIV. Besser bekannt als KurzIV!

Antworten
Lodengrün
1
23
Lesenswert?

Verstehe nicht

Da wird heute etwas beschlossen und schon gibt es ein Foto von den beiden. Ein altes Foto also. Gäbe es da keine Alternativen? Es muss ja kein Bild von einem verzweifelten Mindestbezieher sein.

Antworten