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SicherungshaftWarum sich Experten bei Kickls Vorstoß uneinig sind

Innenminister Kickl stellte Details zur „Sicherungshaft“ für Asylwerber vor. Aber ist das rechtlich machbar? Experten sind sich uneins.

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PK 'AKTUELLES AUS DEM BEREICH ASYL UND FREMDENWESEN': KICKL
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Als vergangene Woche auch bei der politischen Konkurrenz „endlich der Groschen gefallen ist“ und man sich dort mit „Beiträgen“ einbringt, präsentierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Details zur umstrittenen Sicherungshaft für als gefährlich eingestufte Asylwerber. Aktuell gebe es hier eine „Lücke im Regelsystem“, deshalb brauche es ein neues Gesetz. Möglichkeit dazu würde die „EU-Aufnahmerichtlinie“ geben, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit könne Österreich die Verfassung dementsprechend ändern.

Kommentare (16)

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BernddasBrot
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Ein souveräner Innenminister

hätte von Juristen einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen , um damit in Verhandlungen zu gehen. Hier hingegen kommen einige aufschaukelnde Ansagen , nichts Konkretes dabei , mit dem Ziel Wind zu machen.....d.h. Kickl kommt aus dem Wahlsprüche - Klopfer nicht heraus , er hat den Übergang von Opposition zum Regierungsamt nicht geschafft....

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peter47
2
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Warum wundern wir uns?

Immerhin stand die Drohung „was alles möglich ist“ mit sehr hoher Medienpräsenz schon vor der Wahl im Raum

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peter47
1
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...und unser Aussenkanzler schweigt

...und nimmt seinen deutschen (Innen-) schäfer nicht an die Leine

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CuiBono
3
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umgekehrte Schutzhaft

Es gibt ja die Möglichkeit, eine Person in Schutzhaft zu nehmen. Sei es, um Eigengefährdung oder Gefährdung durch Dritte abzuwenden.
Ich weiß allerdings nicht, wie das im Detail hier in unserem Österstan aussieht. Vielleicht kann da ja jemand helfen.

Also - Schutzhaft ist möglich.
Jetzt drehen wir das Prinzip um und schützen eben die Bevölkerung vor potentiellen Gefährdern, indem wir sie sicherungsinhaftieren.
Mit den MR sollte es keine Probleme geben, alldieweil kein Unschuldiger als potentieller Gefährder eingestuft werden und die Schutzhaft ja auch nicht auf ewig ausgedeht werden wird, sondern es umgehend zu einem Verfahren kommen muss.

ICH denke, die Sicherheit der Mitmenschen zählt mehr als die Freiheit von potentiell gefährlichen Wirrköpfen, die Dreck am Stecken haben.

ICH glaube auch nicht, dass man solche Fragen parteipolitisch und ideologisch diskutieren sollte. Damit wird man auf keine konstruktiven Lösungen kommen.
Weil das eben keine parteipolitischen und/oder ideologischen Herausforderungen sind, sondern es schlicht und einfach um den Schutz der Mitmenschen geht.

Man verurteilt einen Bauern zu horrenden existenzbedrohenden Strafen, weil er angeblich eine potentielle Gefährdung nicht erkannt und dementsprechend gehandelt hätte.

Aber potentielle Gefährder sollen wir in unseren Reihen in Freiheit dulden dürfen?

Besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen und wer nicht mit der Zeit geht, wird mit der Zeit gegangen.

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SoundofThunder
5
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Nur:Wer ist ein potenzieller Gefährder?

Asylwerber? Linke? Unbequeme Reporter? Homosexuelle? Juden? Kommunisten? Unbequeme Künstler? Freidenker? Geschiedene Väter die ihr Leben lang Unterhalt für die EX bezahlt und sein Haus an die EX verloren hat? Hautfarbe? Vollbart? Alles was nicht auf Regierungslinie ist? Der SoundofThunder? Verstehen Sie was ich meine? WER (Vielleicht gar ein Blauer Parteigänger?) entscheidet in Zukunft wer ein Gefährder ist und wer nicht? Österreich (Alpendiktatur) wird in einen Spitzelstaat al‘a DDR verwandelt wo das Denunziantentum fröhliche Urständ’ feiert.

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CuiBono
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@SoundofThunder

Ich gebe "Grün", alldieweil ein konstruktiver Kommentar.

Für mich steht es ausser Frage, dass mit einer adäquaten Regelung jene gesichert werden, die sich klar erkennbar in den Dienst ausländischer Interessen gestellt haben, die gegen unsere Rechts- und Staatsordnung gerichtet sind/waren.
Die IS-ler, insbesondere um "Heimkehrer" geht es.

"Klar erkennbar" heißt für mich, aus Ö weg gegangen zu sein, dorthin gegangen zu sein und jetzt dort aufgegriffen zu werden oder bereits zurück gekehrt zu sein. Terrortourismus. Allein dort gewesen und damit mitgemacht zu haben (das jeweilige individuelle Ausmaß wird man eh niemals juristisch einwandfrei festmachen können) ist mMn ausreichend, um hier weg gesperrt zu gehören.

Hier geht es doch nicht um ein paar wenige Irre sondern um Hundertschaften von Fanatikern, die keinerlei humane Grenzen anerkennen und sich außerhalb jedweder zivilisierter Gesellschaftsordnung gestellt haben.

Wenn wir das Problem JETZT nicht in den Griff kriegen, kommt als nächstes der Ruf nach der Todesstrafe und weil die nicht kommen wird, kommt Selbstjustiz.

Und DAS wollen wir ja alle wirklich nicht.

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, sonst wird das nix.

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schaerdinand
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man möchte es nicht glauben aber

auch unter den bebildeten "rechtsexperten" gibt es leute mit zweifelhafter weltanschauung - die sogar mit neonazis sympathisieren. viel mehr als man denkt! leider!

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Civium
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Warum lächelt der nie??

Schaut immer so verbissen !!

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Mein Graz
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@Civium

Ich sah ihn 1 x lächeln, nein, kindlich selig grinsen, auf einem hübschen Pferdchen sitzend.
Da ging wohl ein Kindheitstraum in Erfüllung...

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schaerdinand
1
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wähle nie einen politiker der nie lacht

- weil dann hat das volk bald nichts mehr zu lachen

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X22
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Denke man das mal anhand eines Beispiels durchaus ; Österreich geht diesen Weg weiter, wir landen sanft in einer Diktatur der geistigen Welt der Vergangenheitsfanatiker, man will fort, nur ist das halt nicht mehr so einfach,

Kinder will man auch keine zurück lassen. Man zieht ein Schauspiel um nicht auf zu fallen, man spielt Statist für etwas was man verabscheut, man will nur weg.
Dann hat man es endlich geschafft, Kind und Kegel sind in Sicherheit, da kommt dann der Gehilfe von Kicklkopie im fremden Land, zeigt dir ein Foto und sagt begründe es, glaube dir mal gar nichts, ihr kommt in Verwahrung für die Abschiebung, wie soll man dies einen Richter klar machen, man hat ja nur mitgespielt um zu fliehen!

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walterkaernten
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EXPERTEN

Es ist wirklich unglaublich:

Hochbezahlte EXPERTINNEN sind sich nicht einig

Wie soll dann ein politiker ein problem lösen ?
Wie sollen sich ein UNexpertINNEN die nur einen hausverstand und dazu noch ein geringes einkommen hat ein bild von üroblemen machen, bzw über lösungen nachdenken können ?

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SoundofThunder
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Experten

Die Experten verstehen von der Materie mehr als Sie.

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walterkaernten
4
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ExpertInnen

Ich hoffe, dass die hochbezahlten mehr verstehen.
ABER die sollten sich auf was einigen bevor sie fast IMMER die öffentlichkeit verunsichern.

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Balrog206
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Das

Problem wird sein das unsere so genannten Experten auch immer eine nähe zu Parteien haben , und sich dann deswegen auch uneinig sind ! Sollten halt lieber hier im Forum beim Experten Komitee( gibts ja einige hier) nachfragen , die helfen ja täglich hier mit Rat , nur ohne Tat !!!

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Sam125
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Balrog

Stellen Sie es sich einmal bildlich vor, was sie da so schreiben! Wenn jeder hier im Portal und in ganz Österreich, mit seiner eigenen Einstellung zur Tat schreiten würde.........!? Wie würde es dann im Staate Österreich erst zugehen?

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