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Sprunghafter Anstieg 2018Mehr Aberkennungsverfahren, heuer greift auch noch Asyl auf Zeit

Wie eine Anfragebeantwortung zeigt, ist die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren sprunghaft von 161 auf 5.438 Verfahren gestiegen. Mit Schuld ist vermutlich ein Gutachter, dem erst im September des Vorjahres seine Befugnisse entzogen wurden. Heuer greift erstmals "Asyl auf Zeit".

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Dass das Innenministerium bei Asyl-Aberkennungen Druck macht, zeigt nun die Beantwortung einer Anfrage der Neos. Die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren ging demnach von 161 im Jahr 2015, 764 (2016) und 1.476 (2017) auf 5.438 im Vorjahr hinauf (Zahlen 2018 nur von Jänner bis November). Tatsächlich aberkannt wurde der Asylstatus aber in viel weniger Fällen.

Nach Herkunftsland gereiht wurden die meisten Aberkennungsverfahren gegen Menschen aus Afghanistan eingeleitet (1.675 von Jänner bis November 2018), dahinter folgen die Russische Föderation (1.116), Syrien (898) und der Irak (471). Über die Ursachen der Verfahrenseinleitung werde keine Statistik geführt, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Beantwortung.

Ein Grund liegt auf der Hand: Der "subsidiäre Schutz" von Menschen, die keinen "Asylgrund" nachweisen können, in deren Heimat aber die Lage für sie lebensbedrohlich ist, wird jährlich überprüft. In Bezug auf Afghanistan kam es gehäuft zu Aberkennungsverfahren, weil die Lage von einem äußerst umstrittenen Gutachter als "sicher" bewertet wurde, obwohl ein Gutachten der deutschen Expertin Friederike Stahlmann genau das in Abrede stellte.

Opfer eines Gutachters

Im September 2018 wurde dem Gutachter dann auch die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger entzogen. Zuvor war jedoch schon vielen subsidär Schutzberechtigten aus Afghanistan, insbesonderen jungen Männern, der Aufenthaltsbescheid aberkannt worden.

Eng wird es heuer auch für die Asylberechtigten: 2016 hatte die Regierung beschlossen, dass es nur noch "Asyl auf Zeit" gibt, der Asylstatus von Flüchtlingen nach drei Jahren wieder überprüft wird. Diese Regelung tritt erstmals mit 1. Juni dieses Jahres in Kraft.

Als sichere Herkunftsstaaten (gelistet werden nur Länder, aus denen tatsächlich Asylwerber kommen) gelten alle EU-Mitglieder, Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mongolei, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Ghana, Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien, seit 2018 auch Armenien, Ukraine und Benin sowie Senegal und Sri Lanka.

Weniger tatsächliche Aberkennungen

Die Zahl der tatsächlichen Aberkennungen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) war um einiges niedriger als die Zahl der Aberkennungsverfahren. Im Vorjahr (wieder nur bis Ende November) wurden hier 652 Fälle gezählt. In den Jahren davor waren es 325 (2017), 124 (2016) und 82 (2015).

Zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten werde in der Statistik nicht unterschieden, heißt es in der Beantwortung. Bestätigt wird allerdings, dass das Erlangen der Volljährigkeit Auslöser für ein Aberkennungsverfahren sei kann, und zwar dann, wenn sich bei einem unbegleiteten Minderjährigen der subsidiäre Schutz auf dessen Minderjährigkeit gestützt hat.

Kommentare (15)

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SoundofThunder
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😏

Asyl auf Zeit:3 Jahre? Dann sind ja immer noch genügend Asylwerber da für die nächste Legislaturperiode 😏.Ob sie dann noch mit diesem Thema Wahlen gewinnen können?

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Sam125
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SoundofThunter- Asyl heißt ja eigentlich schon SCHUTZ AUF ZEIT!

Die Regierung muss sich sogar mit solchen eigentlich selbstverständlichen Gegebenheiten, doppelt und dreifach absichern und auch rechtfertigen!

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Irgendeiner
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Man sollte einfach Beamte daran erinnern, daß sie an das Gesetz

gebunden sind,nicht an die Wünsche eines Politikers, daß man sich rechtswidrige oder diesbezüglich fragwürdige Anweisungen immer schriftlich geben läßt,gilt übrigens auch für manche Anweisungen in der Privatwirtschaft,und einen kleinen Aktenvermerk anlegt,einfach weil das entscheidet wer beim großen Nachspiel dann den Kopf dafür hinhalten wird und man in der Regel schon weiß,welche Figuren sich da blitzschnell abputzen werden,nicht.

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Und in zweiter Instanz

wird fast alles wieder aufgehoben! Es lebe die Verdrehung der Wahrheit - es lebe die Halbwahrheit!

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voit60
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Hunderte von Sondervertraegen für Mitarbeiter in Ministerbueros

mit Gagen von 6.000 bis 8.000 vom Herrn Beamtenminister Strache genehmigt. Sieht so sparen aus, oder brauchst Sparen nur bei Mindestsicherungsbezieher? Gehört zwar nicht zum Artikel, leider nur im Kurier, sollte aber schon gesagt werden.

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voit60
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Seid ihr Parteisoldaten

oder einfach nur deppert denn die Sauerei kann einen normalen Staatsbürger wohl absolut nicht gefallen.

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Irgendeiner
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Ärgere Dich nicht voit,

ein roter Strich ohne Replik drückt nur Feigheit oder Dummheit aus,oder beides.Und man sollte in einer liberalen Gesellschaft niemanden hindern sich als das zu outen was er ist.

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Irgendeiner
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Addendum:Ihr müßt mir das

nicht rot bestätigen, ich weiß das eben schon,man lacht.

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glashaus
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Leider

und trotzdem schläft die Rendi munter weiter anstatt aufzuzeigen. Leider ist die Opposition genauso schlecht wie die Regierung selbst.

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voit60
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Da

magst leider Recht haben.

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UHBP
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Zahl der Aberkennungsverfahren stark gestiegen

Aber Zahl der tatsächlichen Aberkennungen in Prozent start gesunken
Verfahren tat. Aberk. Quote
2015 161 82 51%
2016 764 124 16%
2017 1476 325 22%
2018 5438 652 12%

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HerrschendeLeere
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Die gleiche irreleitende Argumentation wie bei den Ertrunkenen in Mittelmeer

Dort wird ja von linker Seite bemängelt, dass in Prozentzahl der Ertrunkenen an den gesamten Schiffsmigranten gestiegen ist. Entscheidend ist aber: es ertrinken weniger Menschen.

Entscheidend ist für Österreich, dass die absolute Zahl der Aberkennungen gestiegen ist, und zwar markant. Dass mehr Verfahren eingeleitet werden, sehe ich nicht als Nachteil.

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Irgendeiner
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Du bist ein tauloser Witzbold, abgesehen davon

daß ich das hier am häufigsten gesagt habe,nicht einer der bekennenden Linken,versuch mich in das Eck zu schieben und wir reden drüber,ich bin jetzt sehr korrekturfreudig.Und wenn der Anteil derer die beim Versuch sterben größer wird ist die Situation schlechter geworden weil freche Mauler die mir den Beweis daß NGOs geschleppt hätten schon vollmundige zwei Jahre schuldig bleiben die behindern.Und weißt Du Held, wenn die libysche Küstenwache die Leute sofort in Folterlager schleift wodurch weniger starten und ein Basti NGOs dafür namelt daß die denen die Menschen nicht ausliefern wollen und dann noch von denen die starten mehr sterben weil man die NGOs auch da behindert ist die Borstenviecherei eine doppelte,nicht weniger.Und Antwort!

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UHBP
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Man muss wohl davon ausgehen,

dass die Roten Daumen, der Komplexität der Rechnung geschuldet sind.
Vielleicht kurz Zusammengefasst
2015: 51% Aberkennungen
2018: 12% Aberkennungen

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styrianprawda
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@UHBP

Nach dem Motto "probieren kann man's ja".

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