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Buwog-Bericht zum Nachlesen75. Verhandlungstag mit "supersauberen Berichten" und erster Frau

Im Buwog-Prozess rund und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser waren am Dienstag erstmals Zeugen am Wort. Manche konnten sich dabei an mehr erinnern als andere.

Hochegger, Meischberger, Grasser, Wess, Ainedter
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Am 75. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere waren am Dienstag erstmals Zeugen am Wort. Damit wurde das Beweisverfahren eröffnet. Rund 160 wurden vorerst beantragt, weitere könnten dazu kommen. Den Reigen eröffneten zwei Mitarbeiter aus dem Kabinett von Grasser, am Mittwoch folgen dann seine ehemalige Assistentin und sein früherer Kabinettschef.

Als erster Zeuge sagte der frühere Kabinettsmitarbeiter O. aus, der detailreicht Auskunft gab, ohne bahnbrechende Neuigkeiten zu verraten. Er gab Einblick in die Bürokratie des Ministeriums und erklärte seine Eindrücke von der heutigen Angeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Zeugin S., die nach der Mittagspause folgte und neben Richterin Marion Hohenecker als erste Frau im Prozess aussagte, lieferte jedoch vorrangig nur einen Satz: "Dazu habe ich keine Wahrnehmung."

Der 75. Prozesstag zum Nachlesen

Der erste Zeuge wurde von Richterin Marion Hohenecker in den Saal gerufen und hat nun vor ihr genommen. Heute fehlen übrigens zwei Herren auf der Anklagebank: Ex-Meischberger Anwalt Gerald Toifl und der Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki sind heute nicht im Saal.

GRASSER PROZESS: ZEUGENSTUHL
Foto © APA/ROLAND SCHLAGER
 

"Verbissener, zielstrebiger Kollege"

Die Befragung beginnt. Beim ersten Zeugen, Herrn O. aus Kärnten, handelt es sich um einen früheren Kabinettsmitarbeiter von Grasser. Er schildert, dass er damals im Kabinett - 2000 bis 2003 - für Bundesimmobilien zuständig war. Seine Erinnerungen an den umstrittenen Verkauf der Bundeswohnungen seien jedoch vage, da er beim damaligen Prozess nur am Rande involviert gewesen sei. Deutlich mehr kann der Zeuge über Michael Ramprecht sagen, ebenfalls ehemaliges Kabinettsmitlied. Ramprecht, der Grasser schwer belastet hat und noch vor Gericht aussagen wird, sei "ein verbissener, zielstrebiger, karrierebewusster Kollege" gewesen.

Richterin Hohenecker fragt sehr genau, der Zeuge antwortet ruhig. Unter anderem geht es um das Vorkaufsrecht Kärntens. "Kärnten hat ausschließlich auf Kärnten geschaut", erklärt der Zeuge. Die Schöffen sind wieder alle da und folgen aufmerksam den Ausführungen des Zeugen.

Grasser, seine Verteidiger und seine Ex-Vertrauten Meischberger und Hochegger.
Grasser, seine Verteidiger und seine Ex-Vertrauten Meischberger und Hochegger. Foto © APA/ROLAND SCHLAGER/APA-POOL

Grassers "gute Freunde"

Die Richterin geht mit dem Zeugen seine Wahrnehmung zum Verhältnis Grassers zu seinen heutigen Mitangeklagten durch. Ex-Immobilienmakler Ernst Karl Plech sei "ein väterlicher Freund" Grassers gewesen, Meischberger "ein sehr guter Freund". Zum heute teilgeständigen Angeklagten Peter Hochegger habe er keine Wahrnehmung.

Die Richterin kaut mit dem Zeugen diverse Akten durch, geht ins Detail, wir erleben die Bürokratie eines Ministeriums.

Der Zeuge sorgt kurzfristig für verwunderte Blicke und Kichern im Saal. Die Richterin fragt ihn nach bestimmten Unterlagen, die habe er nicht, sagt O. "Oder haben's bei mir was gefunden?" Hohenecker: "Bei Ihnen hamma ja keine Hausdurchsuchung gemacht." Und darauf der Zeuge: "In dieser Sache nicht, nein." Das sei keine Fangfrage gewesen, erklärt Hohenecker und lächelt. "Das gilt für alle meine Fragen."

Richterin Marion Hohenecker
Richterin Marion Hohenecker geht auch heute wieder ins Detail. Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

"Klingt sexy, eine Milliarde"

Kurz vor der Pause will die Richterin wissen, ob dem Zeugen die berühmte Zahl 960 Millionen etwas sagt. Ja, das sage ihm etwas. Aber das liege wohl am Prozess. Die vom Ministerium ursprünglich angestrebte Milliarde als Verkaufswert - "klingt sexy, eine Milliarde" - wäre "ein Riesenerfolg" gewesen. Doch wie wir wissen kam es anders, die Bundeswohnungen wurden um 960 Millionen Euro verkauft.

Und wieder will die Richterin den Eindrücke von O. zum Zweitangeklagten Meischberger auf den Grund gehen. Dieser habe sich "öfter als andere" mit dem Minister getroffen, er habe für den Minister auch die Pressearbeit gemacht, unter anderem die KMU-Tour "mit Spezialeffekten". Meischberger schüttelt energisch den Kopf. O. habe ihn in die "Schublade der PR" gesteckt.

Zum Terminal Tower habe er keine Wahrnehmung, er habe sich gewundert, dass dieses Thema überhaupt so groß wurde. Zur Erinnerung: Hier geht es um die Einmietung der Finanz in ein Bürogebäude am Linzer Bahnhof.

Richterin prescht durch

Die Richterin ist mit ihren Fragen am Ende, jetzt sind die beiden Staatsanwälte am Wort. "Können nicht viele sein", erklärt die Richterin. Schöffen, Angeklagte, Verteidiger und Beobachter haben übrigens noch keine Mittagspause bekommen, bis auf eine 10-minütige Zwischenpause zieht die Richterin heute zügig durch.

Es bleibt tatsächlich bei ein paar wenigen Detailfragen, die Privatbeteiligtenvertreter sind mit ihren Fragen an der Reihe. Dann folgen noch ein paar aus der Reihe der Verteidiger, dann darf O. gehen - und die Schöffen bekommen ihre Pause. Die Befragung des Vertreters der CA-Immo läuft nicht ideal, die Richterin muss nach fast jeder Frage eingreifen und den Vorhalt "richtig" stellen.

Bei einer Frage von Grassers Verteidigern sorgt O. noch einmal kurz für Lacher: In seinem Bericht sei "alles supersauber" gewesen. Damit zittert er den berühmten Sager von Grasser zur Causa Buwog.

BUWOG GRASSER PROZESS: GRASSER
Foto © APA/ROLAND SCHLAGER / APA- POOL

Erste Frau kommt zu Wort

Mit Zeugin S. nimmt die erste Frau im Buwog-Prozess vor Richterin Hohenecker Platz. Denn alle Angeklagten und alle Verteidiger sind männlich. S. war im Ministerium damals als Fachreferentin tätig- unter anderem für Glücksspiel. Die Richterin klopft mit S. deren Eindrücke von Grassers Arbeit im Ministerium ab, bevor sie zur Buwog kommt.

Hoffnungen, dass S. hier Informationen liefern könnte, werden bald enttäuscht. Der Buwog-Verkauf geschah vor ihrer Zeit. Sie wurde geladen, um über die Causa Terminal Tower zu sprechen. Sie erinnert sich, dass es damals "breite Ablehnung" der Belegschaft für den Umsiedelungsplan gegeben hatte. Als Hohenecker in die Tiefe gehen will, wiederholt sich eine Antwort der Zeugin immer wieder: "Dazu hab' ich keine Wahrnehmung."

Und wohl auch wegen dieser Dichte an Antworten ist Richterin Hohenecker auch schon mit ihren Fragen am Ende. Jetzt sind die Staatsanwälte an der Reihe.

Die Staatsanwälte Marchat und Denk
Die Staatsanwälte Marchat und Denk Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Kommende Woche kommt Finanzstaatssekretär

Am Donnerstag ist dann eine stellvertretende Sektionsleiterin und ein weiterer Kabinettsmitarbeiter geladen. Der vorerst prominenteste Zeuge ist am 26. Februar der ehemalige Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP).

Erörtert werden die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser, dem früheren FPÖ-Generalsekretär und Lobbyisten Walter Meischberger, dem ehemaligen Immobilienmakler Ernst Karl Plech und dem Ex-Lobbyisten Peter Hochegger einen Tatplan vor, um bei Privatisierungen der Republik unerlaubt mitzupartizipieren. Hochegger hat dazu ein Teilgeständnis abgelegt, alle anderen haben auf nicht schuldig plädiert.

Kommentare (16)

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voit60
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den Grasser wollte der Schüssel auch zum ÖVP-Obmann machen,

leider haben wir jetzt auch ähnliche Verhältnisse.

Irgendeiner
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Ja,diese Zeugin ist weiblich,auch die Richterin ist weiblich,

und letztere ist gut auch noch,nur die Headlinerelevanz entzieht sich mir wieder hemmungslos,wer war der erste Mann unter dreißig und ist ein Anwalt kleiner als 1,60? Und alle Angeklagten sind Männer,das ist korrekt,was sagt mir das aber hier, brauchen wir eine Anklagequote für Frauen oder heißt das,daß nur Männer kriminellem Verdacht ausgesetzt sind.Manches kann ein Mann wie ich halt nicht verstehen.

minerva
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Manches kann ein Mann wie ich halt nicht verstehen....

wie so vieles Irgendeiner, wie so vieles

Irgendeiner
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Das ist richtig nervi,wir sind so dumm,aber Du bestätigst

gleichzeitig eine Vermutung,man lacht,nur ich versichere Dir, eines könnma sehen wenn Identitätspolitik zum absurden Selbstläufer wird,vom bejubeln daß eine Parteivorsitzende eine Frau ist zum bejubeln, daß eine Zeugin eine ist,und wir lachen auch viel ,nervi, ehrlich.

elkekb
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Wo ist das Geld?

Und, wo ist das Geld der Buwog-Milliarde? Verbraten. Hätte man sich die Wohnungen behalten, hätten viele Bürger eine günstige Wohnung haben können, anstatt den Immobilienhaien teures Geld in den Rachen zu werfen. Privatisierungen haben meistens nicht gehalten, was die Befürworter versprochen haben.

KarlZoech
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@ elkekb: Das ist vollkommen richtig! Und trotzdem haben im Oktober 2017

die Menschen mehrheitlich zwei Parteien gewählt, welche wieder an Privatisierungen denken, z.B. Frau Hartinger im Gesundheitsbereich.

elkekb
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Ablenkungsmanöver

Die Leute werden mit irgendwelchen Schauermärchen abgelenkt und checken die Verschlechterungen gar nicht. Hauptsache "es ändert sich was", auch wenn es zum Schlechten ist. Die Schere geht auseinander...

elkekb
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Noch nicht!

Noch nicht, jedenfalls. Es wird schon noch kommen...

Gerhard818
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Steuergelder werden verbraten

Ein Prozess der Superlative, der uns Steuerzahlern sicherlich mehr kostet als der hauptsächlich privatwirtschaftliche Schaden ausmacht, der hier angerichtet worden ist. Wenn man den rauchenden Revolver gefunden hätte, dann hätte man nicht so viele Jahre untersucht. Und schon bei der ersten Zeugenbefragung wird klar, dass hier die Befindlichkeiten der einzelnen Zeugen den Angeklagten gegenüber nicht unerheblich sein werden, wie die Aussagen ausfallen. Und eine Justiz, die sich nicht entscheiden konnte, der Richterin, deren Mann offensichtlich ein ausgesprochener Gegner des Ex-Finanzministers ist, den Fall zu entziehen. Eine unglaubliche Situation. Die Angeklagten sind schon bestraft genug, wenn man die Länge der ganzen Causa bedenkt. Das Thema endet sowieso vor dem Europäischen Gerichtshof. Mir tut jeder Cent weh, der hier tagtäglich im Namen der Steuerzahler verbraten wird! War der Ex Finanzminister Androsch nicht auch angeklagt? Und jetzt gehört er zu den reichsten Österreichern. So wie in der BAWAG Affäre könnte das erstgerichtliche Urteil wieder aufgehoben werden. Rechtsstaatlichkeit schaut bei mir anders aus. Aber vielleicht habe ich übersehen, dass sich hier einige Beamte und Beamtinnen profilieren wollen und müssen. Entsetzlich.

wischi_waschi
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Gerhard818

Besser hätte ich es auch nicht beschreiben können,irgend etwas stinkt gewaltig im System Österreich.........

KarlZoech
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@ Gerhard818: Aha, und damit auch kein Cent ausgegeben wird, lassen wir

der Wirtschaftskriminalität, der Korruption Verdächtige einfach unbehelligt? So habe ich mir einen funktionierenden Rechtsstaat immer schon vorgestellt....
Dieser Denkweise folgend, bräuchte die Polizei sich auch nicht bemühen, Mörder dingfest zu machen, denn dies und die Gerichtsprozesse kosten ja viele Cents?

Und was die Länge dieser Causa anlangt:
Wer hat denn mit allen Mitteln versucht, das Verfahren hinauszuzögern, die Herausgabe verschiedenster Unterlagen an das Gericht zu verhindern? Waren das nicht genau jene Angeklagten (und deren Advokaten), welche sie jetzt sooo sehr bedauern?
Mir kommen fast die Tränen....

H260345H
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Löbliche Aussage,

"ich stelle keine Fangfragen".
Vor vielen Gerichten sieht die Sache allerdings sehr oft ganz anders aus, da werden -nachgewiesen!- noch Fragen ganz anderer Art gestellt, die statt neutral eher Verteidigungssache einer bestimmten Partei sind, wobei die Präferenz einer Partei klar zutage tritt.
Alles erlebt an einem Bezirksgericht südlich der Mur!

Reipsi
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Diese “Herren“

kosten uns eine Stange Geld , aber das haben sie schon vorher bewiesen.

mansoon
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Die Richterin....

Gaunz a Siasse.... !!

KarlZoech
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@ mansoon: Die Richterin .... a ganz a Tüchtige ...

... und a ganz a Korrekte und Genaue!

Um das "Siasse" geht es hier sicher nicht!
Ist es so schwer, wenn es um eine Frau geht, nicht primär das Äußerliche zu betrachten, sondern besser deren Fähigkeiten?

Besonders arg ist es, wenn bei Mordfällen, wo eine Frau das Opfer ist, in bestimmten Boulevardmedien zu lesen ist, "die schöne XY....". Als ob es ein weniger schweres Delikt wäre, eine weniger schöne Frau umzubringen. Das ist genau genommen zum Kotzen.

Ich als Mann möchte mich - weder im Positiven noch im Negativen - auf meine äußere Erscheinung reduzieren lassen!

BernddasBrot
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Die Aufmeksamkeit wird erst zunehmen

wenn Traumüller und sein Ex Klagenfurter Spezi Ramprecht im März aussagen werden.....