Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rückwirkend per 1. Jänner die Personalhoheit entzogen. Das heißt, dass der Minister die Beamten, die Asylverfahren abwickeln, ab sofort wieder selbst ernennt und kontrolliert.
Am Donnerstag hat Kickl eine Verordnung erlassen, die eine ältere Verordnung über die innere Organisation des Ministeriums abändert. In deren § 1 war seit der Neueordnung des Asylwesens 2005 unter Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) sinngemäß geregelt, dass die Beamten des BFA von dessen Leiter ernannt werden.
Dieser § 1 fällt nun rückwirkend mit 1. Jänner weg - was bedeutet, dass die Beamten von nun an vom Innenminister selbst ernannt werden. Unverändert bleibt der Rest der Verordnung, der besagt, dass die Landespolizeidirektoren Polizisten und Polizeibedienstete selbst ernennen dürfen.
Die Änderung hatte sich bereits mit Jahreswechsel abgezeichnet, als Kickl und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Status als Dienstbehörde entzogen hatten.
Die Minister Kickl und Strache haben dem Bundesamt für Fremden- und Asylwesen mit 1. Jänner den Status als Dienstbehörde 1. Instanz und Personalstelle entzogen. Das heißt, dass jetzt der Bundesminister direkt für Dienstrechts- und Personalangelegenheiten des BFA zuständig ist.
— Georg Renner (@georg_renner) 4. Januar 2019
Kurz darauf hatte Kickl BFA-Chef Wolfgang Taucher abgelöst.Die (nunmehr um die Personalhoheit reduzierte) BFA-Leitung wird neu ausgeschrieben.
Zadic: "Weiterer Schritt Richtung absolute Kontrolle"
"Hochgradig besorgniserregend“ findet diese Vorgehensweise Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit von Jetzt (ehemals Liste Pilz). „Wenn Kickl die Beamten, welche über Asylverfahren entscheiden, selbst wählt, ist das ein Angriff auf die unabhängige Entscheidungspraxis des BFA und ein weiterer Schritt in Richtung absolute Kontrolle durch den Minister." Es solle "ein Kickl’sches Asylamt" entstehen, "in dem der Innenminister am liebsten selbst jeden einzelnen Asylantrag entscheiden möchte", sagt Zadic in einer Aussendung.
-
![]()
MinisterienumbauKickl will Betreuung von Asylwerbern wieder staatlich organisieren
-
Migration-Chef im Interview
„Das Potenzial für eine neue Fluchtbewegung ist riesig“
-
Fremdenwesen und Asyl
''Ein Asyl a la carte wird es bei mir nicht geben''
-
Herbert Kickl
215 österreichische Autoren fordern den Rücktritt des Innenministers
Kommentare (36)
Kommentieren26.01.2019 um 09:58 Uhr
Kalkül?
Erst wirft er ein paar Sätze in den Raum bzgl. EMRK, "Politik steht über dem Recht" usw. und entfacht einen Sturm. Auf diesen Sturm wird ein bissl zurück gerudert, "falsch interpretiert" gerufen usw., also alles das, was ich schon kenne von dieser Truppe und die Massen beruhigen soll.
Am Nebenschauplatz Asylamt wird ein Erlass ausgegeben, der viel weitreichendere Auswirkungen hat.
Dieser Erlass geht im Sturm der Entrüstung über vorige Aussagen unter.
Und da sag noch einer, dass Kickl nicht aus Berechnung handelt, denn ich vermute mal, dass er nicht dumm ist.
26.01.2019 um 09:16 Uhr
die Burschenschafter
unterwandern schön langsam die Republik. Wer hätte sich das vor ein paar Jahren gedacht.
26.01.2019 um 06:50 Uhr
Abschieben
Geht es ihm immer noch zu langsam?
26.01.2019 um 06:21 Uhr
Das schleichende Gift
des bra_unen Sum_pfes schreitet stückweise und in kleinen Schritten, aber im Endeffekt ein Ganzes bildend, voran !
Der Bundeskanzler muss, wie es mit 100%er Sicherheit erscheint, den Mund halten da im Koalitionsvertrag etwas abgemacht wurde und er nun keine Rechte für das Eingreifen und korrigieren hat.
Der einzige welcher etwas anordnen kann ist wie es aussieht der Bundespräsident, das heißt Auflösung der Regierung.
25.01.2019 um 20:58 Uhr
Schaut euch "die 14 Punkte des Faschismus"
nach Lawrence Britt an. 12 Punkte haben wir schon!
25.01.2019 um 18:32 Uhr
Die vielen Burschis wollen auch untergebracht werden ...
... nur vom Liederbuchschwärzen kann man natürlich nicht gut leben...
25.01.2019 um 18:31 Uhr
Adelheid.......
bald ist es soweit! Währed den Fängen?????
Oder wie war das, noch einmal?
Bitte, bitte unterbindet diesen Helmut, bevor er alles kaputt macht"
Danke
25.01.2019 um 17:51 Uhr
Qui non est mecum contra me est
Jetzt haben wir den Beweis , wie das Recht der Politik folgen soll..
25.01.2019 um 16:51 Uhr
Herbert Kickl auf WIKIPEDIA
... da gehen mir die Augen auf!
Er war Redenschreiber für Jörg Haider?
26.01.2019 um 09:18 Uhr
"wie kann jemand Ariel heißen, der so viel Dreck am Stecken hat"
dies hat er für den Haider geschrieben über den Muzicant Ariel, übrigens ein Großspender für den Kurz. So ändern ich die Zeiten
25.01.2019 um 16:45 Uhr
Sebastian Kurz, reagieren Sie endlich!
Sie haben diese Partei in die Regierung geholt, obwohl Ihnen bewusst war was für Absichten in einer Partei, die aus dem Überresten des Brau.nen Sum.pfes entstanden ist, bestehen!
Können Sie tatsächlich noch mit gutem Gewissen schweigen?
Können Sie wirklich in der Nacht noch schlafen, obwohl Sie wissen, was in Österreich passiert?
Wenn ja: können Sie sich noch in den Spiegel schauen?
25.01.2019 um 17:54 Uhr
Ruhe
Ich frage mich auch wo die ganzen alt eingesessenen Schwarzen von Bund und Landesregierungen sind .....von denen hört man nämlich gar nichts.
Nehmen die das wirklich so stillschweigend hin?
25.01.2019 um 16:49 Uhr
Und auch ein Appell an unseren BP Van der Bellen.
Schreiten Sie bitte ein, bevor diese Partei und diese Regierung noch weiteres Unheil anrichten kann.
Hr. Kurz scheint nicht in der Lage zu sein den Koalitionspartner zur Räson zu rufen. Ein "klärendes Gespräch" am Telefon ist wohl nicht genug, um unser Österreich vor solchen Personen wie dem IM zu schützen!
28.01.2019 um 13:30 Uhr
Herr BK Kern hatte es in der Hand mit Mitterlehner eine konstruktive Koalition zu bilden.
Jetzt kommt er drauf, welchen kooperativen Partner er verloren hat. Dennoch, die jetzige Regierung macht es nicht schlecht.
25.01.2019 um 16:44 Uhr
Wie sagt man uns
Der Kickl ist ein Stürzler.
25.01.2019 um 16:40 Uhr
was war an den letzten 4-5 Jahrzehnten so schlecht,
dass es so viele Frustrierte gibt, die so einer grauslichen Partei ihre Stimme geben. Es gibt wenig Länder auf der Welt, wo es den Menschen so gut geht wie bei uns in Österreich. Ich war auf allen Kontinenten, und konnte auch feststellen, dass Europa der mit Abstand lebenswerteste Kontinent ist.
25.01.2019 um 22:09 Uhr
@voit60
Das kann ich so unterschreiben. Und ich war weiß Gott wirklich kreuz und quer unterwegs auf dieser Erde. Und innerhalb Europas auch.
Europa ist eine Insel der Seligen. Speziell "Kerneuropa mit Frankreich, Deutschland, Österreich, BeNeLux, Dänemark, Schweden,Norwegen, Finnland.
Der Rest kämpft bereits mit Problemen, sei es der "Süden" mit seinem(historischem) Unvermögen endlich für Stabilität zu sorgen, der Osten hat einfach 40 Jahre ++ Kommunismus aufzuholen. All die Korruption und Unfähigkeit, gewachsen über Jahrzehnte muß nun erst langsam wieder abgebaut werden.
Jammern in Europa ist Jammern auf sehr hohem Niveau. Den "Bananenlevel" andere Staaten kann man ja bereits am mehrwöchigem "Shutdown" der Amis erahnen. Wie kann es sowas in einer modernen Demokratie geben?
Wir Europäer sollten endlich wieder lernen mehr auf uns selbst zu hören und uns den Kontinent nicht schlechtreden zu lassen. Weder von Pseudofreunden über dem Teich noch von Trittbrettfahrern auf der noch wesentlich näheren Insel.
26.01.2019 um 08:09 Uhr
@KristianJarnig: 100 von 100 Punkten!
Aber anscheinend muss es für die Schlichten unter der Bevölkerung zuerst einmal richtig schlimm werden, damit sie erkennen können, wie gut es ihnen und uns allen schon gegangen ist.
25.01.2019 um 16:34 Uhr
Herr Bundeskanzler..
wie lange wollen Sie diesen Minister Kickl noch halten!!!???
25.01.2019 um 16:31 Uhr
WEG MIT KICKL , SOFORT !!!
Solche Typen sind brandgefährlich !!!
25.01.2019 um 16:10 Uhr
Hr Bundespräsident
- lösen Sie diese Regierung auf! Der Hut brennt lichterloh!!!
25.01.2019 um 16:02 Uhr
es wird Zeit,
dass dieser gefährliche Mann endlich aus dem Amt gejagd wird. Hier ist wohl auch der von uns gewählte Bundespräsident bald gefordert.
25.01.2019 um 18:52 Uhr
Wir werden uns noch wundern..
Hat das nicht ein Herr H. , Wolf im Schafspelz, angekündigt?
25.01.2019 um 15:53 Uhr
Herr BP VdB, bitte eingreifen!
KICKL erzeugt ANGST, aber nicht nur unter den Asylanten, sondern unter der Bevölkerung Österreichs, denn viele seiner rechtsradikalen Maßnahmen betreffen auch die unbescholtenen Österreicher!
KICKL steht für.....
Internierung unliebsamer Menschen * versuchte Pressezensur * Unmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen * berittene Polizei gegen Österreicher * Angriffe auf die Demokratie und die Menschenrechte * usw.
Ältere Menschen erinnern sich noch, WER DIESELBEN MASSNAHMEN in den Dreißiger- und Vierzigerjahren gesetzt hat und welche Folgen daraus entstanden sind!
KICKL ist um rund 80 Jahre zu spät, damals wäre er unter dem "HERRSCHER" mit Sicherheit in oberste Ränge aufgestiegen!
Damit sich diese Ereignisse nicht wiederholen, muss BP Van der Bellen sofort einschreiten, denn Kanzler KURZ ist nur eine Marionette der Rechtsradikalen und völlig unfähig, das Ruder in die Hand zu nehmen - sofern er das überhaupt will und geistig nicht auf derselben Welle schwimmt!!
26.01.2019 um 09:04 Uhr
ja
das wirkliche Problem scheint zu sein, dass der Retortenkanzler keine Marionette ist, sondern in annähernd gleichen Gedankenmustern lebt.
28.01.2019 um 14:08 Uhr
Legitimierung
Der Herr Kurz glaubt offensichtlich die Legimität für solche Bösartikeiten zu haben, weil man ihn gewählt hat. Da hat er wohl nicht Unrecht. Er übertreibt halt ein wenig und erkennt die Grenzen nicht. Irgendwann ist es dann zu spät. Den Rest kann man dann aus den Geschichtsbüchern späterer Generationen lesen.