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ÜberwachungHeeres-Nachrichtendienste bekommen deutlich mehr Macht

Telekomanbieter sollen Abwehr- und Nachrichtenamt künftig Auskunft über Kommunikations-, Standort- und Zugangsdaten geben müssen, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Außerdem soll die Weitergabe von Daten an andere Behörden erleichtert werden.

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Die Körner-Kaserne in Wien-Hütteldorf ist der Sitz des Heeres-Nachrichtenamtes © APA/ROBERT JAEGER
 

Österreichs Bundesheer betreibt zwei Nachrichtendienste: Das Heeres-Nachrichtenamt, das Informationen über internationale Vorgänge sammelt, und das Abwehramt, das - auch im Inland - vor allem Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Bundesheers gewährleisten soll. Beide Dienste operieren notwendigerweise im Geheimen, selbst ihre  Rechtsschutzbeauftragten berichten nur Parlamentsausschüssen, die in der Regel streng vertraulich tagen.

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SoundofThunder
11
8
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🤔

Und bei dieser Regierung ist die nationale Sicherheit ständig bedroht. Der ehemalige DDR lässt grüßen!

Antworten
Für die Steiermark
2
9
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Sehr Gut !

Wurde schon Zeit.

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