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Mindestsicherung NeuRegierung ist sich einig: Vermögenszugriff

Ein bundesweites Modell sowie Kürzungen bei Zuwanderern mit mangelnden Deutschkenntnissen sind geplant. Strache betonte indes den Erhalt der Notstandshilfe.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in Mauerbach.

So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen vorsehen. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich künftig an der Mindestpension von derzeit 863 Euro orientieren. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.

Zugriff auf Vermögen

Unklar war bis zuletzt, ob und wie es bei Familien mit mehreren Kindern zu einer Begrenzung bzw. "Deckelung" der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben wurde vor allem die Frage des Vermögenszugriffs als Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ kolportiert. Wie nun bekannt wurde, hat sich die ÖVP durchgesetzt, der Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen kommt.

Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich. Wir sind Garant für Fairness und Gerechtigkeit.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 9. November 2018

Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. Angeprangert wurde auch der Umstand, dass die Bundesregierung bei dem Reformvorhaben vor allem den Migrationshintergrund von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten am Wochenende Zahlen, wonach mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten.

Verfassungs- und europarechtliche Bedenken

Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So war etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell wegen der dort vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und der Europäische Gerichtshof hatte das oberösterreichische Modell wegen der Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.

Erhalt der Notstandshilfe

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag in Brüssel rund um die Einigung zur Mindestsicherung bekräftigt, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht abgeschafft werde. Es müsse ein Modell "im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit" geben, wo etwa "pflegebedürftige Personen und auch Alleinerzieher" einen Bonus erhalten sollen, so der FPÖ-Chef.

Diese Personen hätten eine Besserstellung im Bereich der Sozialhilfe verdient. "Falschinformationen der Sozialdemokraten sind zurückzuweisen", so Strache. Die Notstandshilfe bleibe "auch im System eines Arbeitslosengeldes neu erhalten und wird nicht abgeschafft", so der FPÖ-Chef. Zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenversicherten müsse man trennen. Die Mindestsicherung neu werde besser sein als bisher und sicherstellen, dass "die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird", meinte der Vizekanzler.

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ma12
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HaHa

Der Witze-Kanzler nimmt die Worte: "Fairness und Gerechtigkeit" in den Mund. DAS ist Verhöhnung der der Bürger der Mittelschicht!

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Sepp57
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Leider ist von der Opposition

auch nicht viel zu erwarten. Wobei man sich ja zuerst schon fragen muss, wer denn überhaupt Opposition ist.
Ja, wer denn? Die SPÖ, eine Partei mit 26%? Okay, nehmen wir einfachheitshalber an, das ist die Opposition. Denn sonst ist ja nicht viel, die Grünen haben sich ja selber abgeschafft. Ein Pilz ist noch da, aber das Pilzwachstum stagniert auch nach diesem heißen Sommer.
Die Rendi Wagner bemüht sich, aber bei ihrer Rede und heute im Fernsehen kommen so Weisheiten wie "Wir gehen nach vorne" oder " Wir machen wieder Politik für die Menschen". Wie, was, für die Tiere nicht?
Also, die Sprüche haben wir wir alle schon x-mal gehört. Rendi sollte aufpassen, dass ihre Amtszeit nicht noch kürzer wird als die vom Vorgänger.
Mit einer rechtslastigen Kurz-Partei sowie FPÖ und verschwindender Opposition geht das politische Österreich schweren Zeiten entgegen.
Wer ohne Politik auskommt, der muss sich davon natürlich nicht beunruhigen lassen . . .

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Sepp57
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Strache hat ein Buch

geschrieben! Er kann schreiben! Bzw., es ist nicht bekannt, wer das Buch geschrieben hat.
Jedenfalls handelt es sich nicht um ein zahntechnisches Werk (wie schade, ich brauche eine Brücke) sondern es beschreibt sein heroisches Leben, also Memoiren. Seine Jugendzeit in der Wehrsportgruppe wird darin allerdings nicht sonderlich erwähnt.
Erschienen ist es im (einschlägig bekannten, einschlägig nicht wegen der Qualität) Stocker-Verlag, der früher auch schon antisemitische Werke verlegt hat. Also, eindeutig ein patriotischer Verlag. Laut Strache ist das aber kein rechtsextremer Verlag. Sonst wäre der ja verboten, meint die Strache-Logik . . .

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Planck
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Dochdoch, der Autor ist schon bekannt.

Martin Hobek heißt der Mann, schreibt für rechtsextreme Periodika wie "Aula" oder "Eckartbote".

"Einen Namen machte er sich auch als Gründungsmitglied der Plattform Siegfriedskopf. Dort kämpfte er - mit anderen - Seite an Seite mit einem später verurteilten Neonazi für den Verbleib des historisch belasteten Kriegerdenkmals in der Aula der Universität Wien." (Standard)

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ma12
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Rechts

Ein RECHTER Autor hat die freie Presse?

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leserderzeiten
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Ich Frage mich, wenn die Zeit der aktuellen Regierung gekommen ist (sie wird kommen), mit wem dann die SPÖ eine Regierung bilden soll.

In der dann die Unmenschlichkeiten von HCBasti wieder ausgeglichen werden können, und vielleicht die, dies sich leisten könnten, dann einmal zur Kassa gebeten werden.
Eine allein Regierung wird sich in 100 Jahren nicht ausgehen.
Die zukünftige neue ÖVP, wird nicht mitziehen (IV, oberen 10 000 ..., sind denen wichtiger als das gemeine volk).
Mit der FPÖ lässt sich die SPÖ Gott sei Dank- hoffentlich nicht ein.
NEOS, GRÜNE...?
Ich seh kein Licht am Ende...

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Sepp57
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Wenn man nur

steirisch spricht, also mangelnde Deutschkenntnisse hat, kommt man dann wenigstens mit Englisch bei der Überprüfung durch?

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hermyne
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Der

HC Strache nicht!

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perplesso
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An die Bundesregierung,

Weg mit der kalten Progression ! Das ist nur ein für dumm verkaufen der arbeitenden Steuerzahler, die nicht mehr zeitgemäß ist.

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Sepp57
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Jeder, der über die Progression

was schreibt, der fügt automatisch das Attribut "kalt" an.
Also die "kalte Progression".
Es gibt aber auch eine "heiße Progression". Und auch sogar noch was dazwischen, nämlich die "warme Progression".
Die gibt es alle! Informiert euch einmal etwas.
Warum also immer nur die "kalte"?

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perplesso
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Anscheinend

wollen Sie nicht verstehen, was gemeint ist !?

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lieschenmueller
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Ich hätte jetzt noch gerne die Englischkenntnisse - also die fehlenden - erklärt bekommen

plus - "der arbeiten will aber keinen Job bekommt". Wie sieht die Zumutbargrenze aus? Eine Stelle im Tourismus in Vorarlberg ist frei - also man bekäme einen Job dort - wenn ich da nicht hingehe, was dann?

Auch diesbezüglich werden wir uns wahrscheinlich noch wundern.

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Sepp57
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Interessant.

Die ÖVP hat darauf bestanden, dass auf das Vermögen zugegriffen wird. Also, nicht nur Auto, sondern auch Wohnung und Haus. Das ist dann weg, wenn man mit 50 arbeitslos wird.
Man nähert sich damit dem deutschen Hartz-System. Wovon man aber in Deutschland schon wieder wegkommen will.
Es zeigt zumindest, was aus dieser ÖVP geworden ist. Tschuldigung,ist ja nicht mehr ÖVP, ist die Kurz-Partei . . .

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Kristianjarnig
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Irgendwie...

....muß man sich fürchten a.)alt zu werden und b.) dann seinen Job zu verlieren

Mein Job hängt z.b. sehr mit meiner Gesundheit zusammen. Werde ich krank, verliere ich meine medizinische Zulassungszeugnis und es ist vorbei mit meinem Beruf(weil ich den nur mit einem "Class 1 Medical" ausführen kann).
Nun hat man hart das ganze Leben über gearbeitet nur um dann, im schlimmsten Fall der, gottbewahre, hoffentlich nie eintritt, und man verliert erst mal alles was man besitzt und für das man hart gearbeitet hat. Geld in der Matratze wird wohl wieder sehr "trendy" werden wenn es so weitergeht. Auf der Bank sollte man besser nichts haben.

Danach wird man dann notdürftig mit dem mindesten über Wasser gehalten. Was für ein Lebensabend eines harten Lebens.

Irgendwie macht es bei dieser Regierung Sinn nichts zurückzulegen, alles was man hat zu verbrauchen und zu leben als gäbe es kein morgen. Wenn alles gut geht hat man seine Pension, wenn es schiefgeht können sie einem nichts mehr wegnehmen.

Trauriges, unsicheres Zeitalter. Hätte nie erwartet das so etwas im Herzen Europas passieren könnte. Es gibt sowas in der Art bereits in Australien, gut, über die Amis brauchen wir gar nicht erst reden anzufangen. ABER Österreich? Nix mehr "tu felix Austria"....

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ARadkohl
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Steuerzahler

Würden endlich mal die stinkreichen Steuerzahlumgsverweigerer die im Besitz der Riesenkonzerne sind und die Hälfte des Vermögens der Welt besitzen müsste man nicht den Besitz der ärmsten auch noch wegnehmen. Die ungleiche Verteilung von Vermögen wird immer wieder angeprangert, aber die neue "Regierungsidee" ist der nächste Schritt dorthin.

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Apulio
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Die Mindestsicherung vom Stand der Bildung

abhängig machen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und wird nach Rechtskraft beim VFGH landen.
Tausende ÖsterreicherInnen haben aus unterschiedlichen Gründen ohne eigene Schuld keinen Pflichtschulabschluß, zerrüttetes Elternhaus, alkoholkranke Eltern, Krankheiten usw.
Wie viele Politiker beherrschen im „the small Country“ kein gutes Englisch? Gehaltsabzug?

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wirklichnicht
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Vermögenszugriff = Unwort des Jahres

Das hört sich an, als ob jemand "zugreift", mir etwas wegnimmt und es selbst behält.
Dabei wird dieses Geld aber dazu verwendet, um der betroffenen Person selbst die Lebenserhaltungskosten zu zahlen. Niemand anders nimmt das Geld!

Ich habe zwei Nachbarn: Der eine hat eine nette Eigentumswohnung, ein Auto, jedoch keinen Job und lässt sich bis zur Pension durchfüttern, indem er sich blöd anstellt. Der andere wohnt in Miete (wie 43% der Österreicher), rackert wie blöd, kann kaum etwas weglegen und finanziert den ersten Nachbar durch die hohen Abgaben mit. Die Frage ist nur, wer ist der sozial Bedürftigere?

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SoundofThunder
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Jetzt kommen wieder die Beispiele.Ich kenne jemanden der .....

Die Bezieher von Mindestsicherung haben kein Vermögen.Keiner von denen ist ein Millionär (wie es die Regierung gerne glauben lassen will). Die unterste Schicht der Bevölkerung ist das.Die vorher schon nichts haben.Wie ist dieser Nachbar zu seiner Eigentumswohnung gekommen? Erbschaft? Gewonnen? Oder doch erarbeitet? Sehen Sie sich die Bezieher von Mindestsicherung an. Wo und wie die ihr Leben Fristen. Die meisten sind Aufstocker (über 70%). Wenn die Rente,Gehalt etc. weniger als 863€ beträgt wird um die Differenz aufgestockt.

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Irgendeiner
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Ich habe auch zwei Nachbarn,die wohnen nur in meiner Phantasie,

aber ich mag sie trotzdem,der eine, das ist so ein Gewalthakler,so ein Zwangsopfer protestantischer Ethik,
der schöpft von früh bis spät,Überstunden ohne Ende, der knausert an sich,raucht nicht, trinkt nicht, schreckliches Leben,die fahren mit seiner Frau nie auf Urlaub aber sie wollen eisern irgendwann diese Wohnung kaufen,habens jetzt endlich geschafft,ist so ein häufiger Traum.Der andere ist viel lockerer, trinkt gern, sogar mehr als ich,poffelt wie Schlott, geht in sehr teure Lokale,im Laufhaus hat man ihn angeblich auch öfter gesehen,im Sommer ist er nie da in der Urlaubszeit, krieg ich immer eine Postkarte aus einem exotischen Luxusresort,mamchmal frägt er mich ein paar Tage vor Monatsende um ein Übergangsdarlehen,wenn er nicht aufgepaßt hat,am Monatsanfang hab ichs prompt wieder,der ist da sehr zuverlässig.,Naja,beide haben in ähnlichen Jobs in derselben Firma gehakelt,hat jetzt pleite gemacht,sind auch beide nicht mehr im besten Alter,dem einen greifens jetzt im Grundbuch auf die Wohnung zu, dem anderen,naja der hat nichts, dem könnens die Patschen aufblasen.Was ist Gerechtigkeit?

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grazspotter
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Ist wohl logisch

Wer Mindestsicherung bezieht und über Vermögen verfügt, der soll das auch zurückzahlen. Was soll das Gezeter aus dem linken Eck - den Vermögenszugriff gibt es schon seit der roten Kanzlerschaft. Also schön den Ball flach halten und nicht die Tatsachen ignorieren.

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Eisapfel00
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??

Aber die Senioren bzw. Pensionisten können alle ( auch die Oberschicht) ohne einen Euro ins Heim abgeschoben werden.....

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lieschenmueller
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@Eisapfel00

Bitte hören Sie auf, auch da wieder zu Schüren. Der Regress war ungerecht bis zum geht nicht mehr.* Etwas geschaffen - weg - nichts geschaffen, gleiche Leistung. Jetzt kommt es umgekehrt in Richtung Junge - schaffen sie sich etwas - unter Umständen weg.

*Das sage ich als jemand, wo eine Menge Geld aus Ersparnissen für die 24 Stunden-Pflege gezahlt wird. Aber! der große Unterschied, DA hat meine Mutter den Vorteil, WEGEN Ersparnisse daheim bleiben zu dürfen im eigenen Haus. Der OHNE kann es sich nicht leisten. Nämlich mit der Pension allein nicht zu bewerkstelligen.

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AndiK
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Soviel zum Tipp

„ Verbraucht all euer Geld für Reisen und lasst es euch gut gehen ihr jungen Leute“.....

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lieschenmueller
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@AndiK

Schreibe ich chinesisch?

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Nein.
Manche verstehen aber Geschriebenes nicht (oder wollen es nicht verstehen) - die brauchen Bilderln oder Vorsager.
Deshalb ist der Leser-Anteil der Blau-Wähler bei einem kleinformatigen Wiener Kasblattl auch recht hoch...

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Mein Graz
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@AndiK

Willst du es wirklich nicht verstehen?

Kein Mensch (vor allem ab 50+) ist davor gefeit, seine Arbeit zu verlieren. Ab 50 hast du kaum mehr eine Chance, wieder einen Job zu bekommen, also wird man Langzeitarbeitslos und - nach dem Willen dieser Regierung - auf Vermögen zugegriffen.

Da bleibt nichts übrig, wenn man später 24-Stunden-Hilfe oder -Pflege braucht!

Und das wird dazu führen, dass der Staat immer höhere Kosten für Wohn- und Pflegeheime übernehmen muss, weil es sich kaum mehr einer leisten kann, zu Hause zu bleiben!

Aber das ist dieser Regierung wurscht. Was der Zugriff auf Vermögen für die Zukunft bedeutet, da denken sie nicht dran, dann sind sie ja eh nicht mehr an der Regierung und müssen das nicht ausbaden.

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