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MindestsicherungBeschluss zur Reform für Mittwoch erwartet

Die türkis-blaue Regierung soll das Paket am Mittwoch in den Ministerrat einbringen. Kernpunkt: Kürzungen für Personen mit schlechten Deutschkenntnissen.

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© APA/HANS PUNZ
 

Die lange erwartete Reform der Mindestsicherung dürfte nun endgültig in der Zielgeraden sein. Erwartet wird, dass die türkis-blaue Regierung das Paket am Mittwoch in den Ministerrat einbringt, erfuhr die APA am Montag aus Regierungskreisen. Kernpunkte der Novellierung ist wohl eine Kürzung für Personen mit schlechten Deutschkenntnissen, womit man de facto auf Migranten abzielt.

Man sei noch in allerletzten Gesprächen, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Offiziell wollte man sich seitens der Koalitionspartner ÖVP und FPÖ zum Stand der Dinge nicht äußern. Die Pläne sind verfassungsrechtlich und auch europarechtlich heikel. In der Vergangenheit waren mehrere Mindestsicherungsmodelle der Bundesländer vom VfGH bzw. EuGH gekippt worden. Die Regierungsparteien sind daher bemüht, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung auf die Beine zu stellen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) als auch dem europäischen Gerichtshof (EuGH) wasserdicht hält.

Vereinheitlichung geplant

Das Vorhaben der Regierung sieht jedenfalls eine österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung vor, die derzeit von den Ländern unterschiedlich gehandhabt wird. Das entsprechende Grundsatzgesetz soll den Ländern einen relativ engen Rahmen vorgeben, ihnen in der Ausführung aber gewissen Spielraum lassen.

Die Reform wird sich in den Grundzügen wohl an den bereits im Mai bei der Regierungsklausur in Mauerbach (Niederösterreich) vorgestellten Plänen orientieren. Die Höhe (für eine Person) soll demnach dem Ausgleichszulagenrichtsatz (von derzeit 863,04 Euro) entsprechen.

Allerdings ist geplant, dass der Bezug der Mindestsicherung an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist - die (zwar nicht de jure, aber in der Praxis) auf Zuwanderer abzielen. So dürfte es zu Kürzungen in Höhe von 300 Euro kommen, sofern man schlechte Deutschkenntnisse oder Englischkenntnisse vorweist oder keinen Pflichtschulabschluss hat. Die Höhe der Mindestsicherung würde dann nur 563 Euro betragen. Hebt man etwa seine Deutschkenntnisse auf B1-Niveau an, so erhält man den vollen Betrag. Genannt wurde dieses System bei der Vorstellung im Mai "Arbeitsqualifizierungsbonus".

Deckelung unklar

Ob und wie es auch zu einer Begrenzung ("Deckelung") der Geldleistung pro Haushalt kommen wird, war bis zuletzt unklar. Im März dieses Jahres hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das niederösterreichische Mindestsicherungs-Modell gekippt, das eine Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen mit 1.500 Euro vorsah. "Auch wenn die Lebenshaltungskosten pro Person bei zunehmender Größe der Haushaltsgemeinschaft abnehmen mögen, so ist doch immer noch je weitere Person ein Aufwand in einiger Höhe erforderlich", hieß es damals im VfGH-Entscheid. Aktuell prüft der VfGH die Deckelung der oberösterreichischen Regelung (1.512 Euro pro Haushalt) sowie jener im Burgenland (1.500 Euro pro Monat).

Ebenso verfassungsrechtlich heikel ist der Plan, eine Wartefrist vor dem vollen Bezug der Mindestsicherung einzuführen. Bei der Kippung des niederösterreichischen Modells schätzte der VfGH auch diesen Punkt als verfassungswidrig ein. Die niederösterreichische Regelung sah vor, dass jemand, der sich nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich aufgehalten hat, unabhängig von der Staatsbürgerschaft statt der Mindestsicherung nur eine geringere Leistung beziehen kann. Der in Mauerbach vorgestellte Regierungs-Plan sah eine ähnliche Regelung vor.

EUgH kippte OÖ-Modell

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch vergangener Woche die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte eine deutlich geringere Mindestsicherung als dauerhaft Asylberechtigte und österreichische Staatsbürger: Statt 921 Euro gibt es nur mehr 365 plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro und 40 Euro Taschengeld. Der EuGH kam - auf Antrag des Landesverwaltungsgerichts - nun zum Schluss, dass geringere Sozialhilfeleistungen für befristet Asylberechtigte dem EU-Recht widersprechen.

Kommentare (19)

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SoundofThunder
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🤔

Für die Arbeitslosen über 50 die,obwohl sie ihr Leben lang eingezahlt haben,keinen Job mehr finden : Alles der Frau überschreiben bevor der Staat auf euer Hab und Gut zugreift!

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create
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Interessantes Modell...

Bin gespannt, in welcher Höhe sich hier, die Kosten der Kontrolle zu Buche schlagen würden? Aber mit Zahlen haben sies ja nicht wirklich. Spielt auch nicht wirklich eine Rolle, solang man Thema Nr1 bedient...

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create
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Ja, Sie mit dem Rotstift...

habenS schon Recht, der eine Beistrich gehört da nicht hin!! Ich gelobe grammatikalische Besserung! ;)

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Irgendeiner
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Tja,weil ich sehe daß ich da einen roten Strich habe

eine ganz allgemeine persönliche Mitteilung.Erstens, das ist mir wurst.Zweitens, nicht wurst ist mir, wenn der einzige andere der einen hat den hat weil er mir zustimmt, in einem Forum wo alle Postings in eine ähnliche Richtung gehen, ich sagte schon,nicht den Sack,immer den Esel schlagen, Sippenhaftung gibts auch hier nicht.Ich will nicht daß wer anderer verkürzt wird weil ich was sage,ich bin eitel,ich will die Schuld ganz für mich.Und um ein altes Monster zu erlegen muß man sich gürten und vortreten, ist ja keine so schwere Aufgabe wenn das nur so ein erbärmlicher alter Tepp ist mit einem psychotischen Schreibzwang der Dinge immer frei erfindet und Schulwissen drüberstreut.I am on stage,waiting for you.

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lieschenmueller
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Mir Wurst

Da hätte ich auch früher drauf kommen können! Ein Frankfurter auf die linke Maustaste und schon bewertet mein Wuffi. Warum und wieso schreiben Zweibeiner ja auch nicht dazu. Ich mein' nicht zu jedem Posting eine Äußerung, das kriegt keiner hin, aber 90 Prozent sind grundsätzlich das Schweigen im Walde!

Ich überlege ein Start Up!

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Irgendeiner
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Sie haben ja hochfliegende Pläne,ich nehm

an ihrer ist kein Boxer, die sind in der Regel sanft und anschmiegsam, ich kenn da nur sehr nette,aber sie sabbern wie der Teufel,das wär ein hoher Tastaturverbrauch.Aber vielleicht solltma den Mitpostern ein Zuckerl hinlegen wo grün ist,man lacht.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Nein, ein Engländer mit langen Ohren. Doch, sanft und anschmiegsam ist er. Und wunderschön. Seine Leidenschaft sind das Spazierengehen und das Fressen. Nach Vertilgen seiner wahrlich ausreichend gefüllten Futterschüssel hat er immer den Blick "das kann es aber noch nicht gewesen sein".

Für das Hobby "Bewerten in Onlineforen" mittels entsprechender kulinarischer Belohnung wäre er sofort zu haben!

In Zeiten wie diesen und die noch kommen werden, muss man schaun wo man bleibt!

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Irgendeiner
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Ja, Werteste der ewig hungrige Hundeblick,

an den kann ich mich noch gut erinnerm, diese Mischung aus Enttäuschung und Hoffnung.Und ja, es wird jetzt schnell sehr vielen schlechter gehen und alle werden kälter werden, genießen wir diese Weihnachten noch,man weiß nicht wie es nächstes Jahr aussieht.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Das Traurige ist, dass man froh ist, schon älter zu sein. Bis vor kurzem (fast ein kleines Wortspiel :-) hätte ich ab gewissen Jährchen am Buckel alles meinem Sohn überschrieben. Der ist 30 Jahre alt, da ist es jetzt sicherer, es selbst als Pensionist zu haben, bevor es weg ist an einen Staat wie dem momentanen.

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Irgendeiner
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Ja, Werteste, ich verstehe,vergessen Sie nur nicht,

daß die dann wenn der Junior in die Belastungszone kommt möglicherweise auch aufs Erbe warten.Außerdem würd ich bei der Regierung nicht darauf setzen, daß der Pflegeregress nicht wieder kommt,ist der Ruf erstmal ruiniert tanzt sichs völlig ungeniert.Ich würde ihnen raten mit einem Juristen der vornehmlich Erbsachen macht ein kostenfreies Erstberatungsgespräch zu vereinbaren, das müssens vorher fixieren und mir mal ansehen,welche Optionen es gibt,wenn ihr Sohnemann schon Nachwuchs hat vielleicht an das Kind mit lebenslangem Nutzungsrecht für ihn,aber ich würde das einen vom Fach beurteilen lassen,da gibts allerhand Schlingen.Ja Werteste, diese Regierung bringt jedem was,nur nichts gutes.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Mein Sohn ist sogar vom Fach, zwar nicht spezialisiert auf das, was sie anführen. Aber ein guter Freund von ihm. Nachwuchs seinerseits gibt's nicht. Wenn der Regress wieder eingeführt würde, dann sieht mein Angedachtes gänzlich anders aus, da haben Sie Recht. Aber momentan, in Anbetracht unseres Alters, also das meines Mannes und meines, soviel kann da nicht mehr passieren. Bei jungen Menschen, fast egal in welchen Berufen, da gibt es nur mehr Fragezeichen. Weit haben wir es gebracht!

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Irgendeiner
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Na, dann sind sie sozusagen zumindest

wissensmäßig auf der sicheren Seite,was kommt weiß ohnehin niemand und ja, viele Junge staunen heute schon, daß man früher keine unbezahlten Praktika machte sondern richtige Ferialjobs für die man auch was im Taschel hatte,heute auch so eine schöngeredete Ausbeutung.Aber schuld sind die Älteren die sich nicht rechtzeitig querlegten.Ja, weit haben wir es gebracht aber ich finde, es ist schwer Zeit für den Bremsklotz.

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hermyne
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Also, wenn ich es

jetzt richtig verstehe, bekommt der HC. Strache zukünftig um € 300,00 weniger?

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Lodengrün
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Hin oder her

wer kann mit € 563,— leben? Irgendwo müssen sie zum Lebenserhalt sich etwas einfallen lassen. Bin dafür das Abgeordnete, Minister ohne Berufsausbildung auch etwas derartiges geplant werden sollte.

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tomtitan
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wieder HUSCH

PFUSCH ???

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Irgendeiner
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Ja, man zielt de facto auf Migranten ab

aber es wird auch viele einheimische Stammler treffen wenn man genau hinsieht,hat ja beim Schulabschluß auch so wunderbar geklappt,nicht,wobei ich wohl der einzige bin der sich noch frägt, warum man einen der die Zeit noch nicht hatte eine Sprache richtig zu lernen dafür abstraft und mit den beiden Helden da oben würd ich gern mal Englisch parlieren,ich glaub ich hätte viel Spaß.Ich mein, sagmas deutlich, die wollen eine Gruppe Menschen benachteiligen in der Frage sozialer Not mit Kriterien die da keinerlei Relevanz haben und tricksen dabei um bestehende Grundrechte zu umgehen, der Nichtanpatzer und sein Kammerdiener.Man muß das immer übersetzen ,auch was häßliche Bilder sind die es noch braucht, was hat er damit wohl gemeint,doch nicht einen unaufgeräumten Frühstückstisch,er spezifiziere.Für mich ist das schon lange keine politische, sondern eine Charakterfrage und Kurz hat im Amt nichts verloren,und das Kopftuch ist auch bodenständig, Kurz und wenn man von was keinen Tau hat meldet man in meinen Kreisen nicht.

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ellen64
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Irgendeiner

Treffend! Nichts hinzuzufügen👍

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BernddasBrot
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Im März hatte der österreichische VfGH

das NÖ Modell gekippt , jüngst der EuGH das oberösterreichische Modell . Wenn die Regierungsvorlage diesen beiden ähnlich ist , was dürfen wir dann erwarten ??..Bisher ist von Türkis - Blau ohnehin alles verfassungsrechtlich heikel.....

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exilgrazer
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Ja,

die bescheren dem EuGH ganz schön viel Arbeit. Sind halt doch nicht so große Experten, wie sie meinen. 😊

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