Nun ist es also doch ein gemeinsamer Antrag geworden. Nachdem die ÖVP gestern Nachmittag plötzlich gezögert hatte, einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ auf ein Kopftuchverbot in der Volksschule einzubringen - die Kleine Zeitung hat berichtet - gab es nun doch einen Antrag. ÖVP-Klubchef August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz erklärten in einem kurzen Pressestatement, das der Antrag eingebracht wurde und das man eine Verfassungsmehrheit dafür anstrebe. Laut Rosenkranz habe Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bereits abgesagt, also wolle man nun die SPÖ und damit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ins Boot holen. Die Umsetzung soll bereits 2020 passieren, laut Rosenkranz soll das Verbot auch für den Turban der Sikhs gelten. Die jüdische Kippa soll hingegen ausgenommen sein.
Laut Wöginger wolle man dazu durchaus ins Gespräche mit der Opposition treten. Die SPÖ habe noch nicht im Detail mitgeteilt, welche Maßnahmen sie möchte, hier werde es noch Gespräche geben. Jedoch bleibe es dabei, dass nur über den vorgelegten Text diskutiert werde. "Eine Junktimierung wird nicht stattfinden", erklärte Wöginger.
"Dann müssen wir's allenfalls alleine machen"
"Wir sprechen über ein konkretes Gesetz, dem kann man zustimmen oder nicht", erklärte Rosenkranz. Es gehe darum, die frühe Sexualisierung von Mädchen zu unterbinden. Und da dieses Vorhaben "im Spannungsfeld mit der Religion" stehe, strebe man ein verfassungsrechtliches Gesetz an. Solle die SPÖ nicht zustimmen, "dann müssen wir's allenfalls alleine machen".
Beide Klubobleute betonten, dass eine Ausdehnung des Verbotes bis 14 Jahren oder älter durchaus denkbar sei. Jetzt konzentriere man sich jedoch erst einmal auf die Volksschule.
Die Neos wollen hier nicht warten. Sie legen heute ein eigenes Gesetzespaket vor, das ein Verbot von religiösen Kopfbedeckungen bis zum 14. Lebensjahr vorsieht.
Verhüllung des Hauptes statt Kopftuch
Allerdings ist im Antrag der Koalition nicht explizit von einem Kopftuchverbot die Rede, sondern scheinbar neutral von einem Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen. Dieses Verbot könnte laut Rosenkranz daher auch den Turban der Sikhs erfassen, sollte der in diesem Alter bereits getragen werden. Nicht gelten würde das Verbot aus seiner Sicht für die jüdische Kippa, weil diese für die Religionsausübung tatsächlich notwendig sei und keine Geschlechtsreife signalisiere.
SPÖ fordert "Integrationstopf"
Die SPÖ fordert für die Zustimmung zum "Kopftuchverbot" in Volksschulen die Wiedereinführung des "Integrationstopfes". Die Regierung hat dieses mit 80 Mio. Euro dotierte Sonderbudget für zusätzliches Integrations-Personal an Schulen 2019 gestrichen. SP-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid kritisiert, dass damit 800 Stützlehrer und Sozialarbeiter gestrichen worden seien.
"Es ist vollkommen klar, dass kein kleines Mädchen gezwungen werden darf, Kopftuch zu tragen. Damit Integration gelingt, braucht es aber mehr als Einzelmaßnahmen", forderte Hammerschmid die Wiedereinfürhung des Integrationstopfes sowie Gespräche über einen verstärkten Ausbau der Ganztagesschulen. Die Koalition weigere sich allerdings, über sinnvolle Maßnahmen zur Integration von Kindern in der Schule zu sprechen, kritisierte Hammerschmid.
