Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Mittwoch im Nationalrat versichert, ein verfassungskonformes Modell bei der Reform der Mindestsicherung vorzulegen. Das geplante Grundsatzgesetz werde jedenfalls nicht zwischen befristeten und unbefristeten Asylberechtigten unterscheiden, wie das bei der oberösterreichischen Regelung der Fall war, die gestern vom EuGH gekippt wurde.
Zudem wird es heute um die geplante Pensionserhöhung sowie den Pflegeregressausgleich gehen. Spannend wird auch die Frage, ob die ÖVP nun doch gemeinsam mit der FPÖ einen Antrag für ein Kopftuchverbot einbringen wird und ob die Neos mit ihrem noch härteren Gesetz für Aufsehen sorgen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Nationalratssitzung wird ab 9 Uhr live übertragen