Die Bund-Länder-Vereinbarung über den quantitativen und qualitativen Ausbau der Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre (gültig bis 2022) wurde am Mittwoch einstimmig im Nationalrat beschlossen. Zwar lehnt vor allem die SPÖ das im Paket enthaltene Kopftuchverbot ab. (Dieses ist nicht zu verwechseln mit der laufenden Debatte über Kopftücher in Volksschulen.) Die SPÖ stimmte aber so wie alle anderen Parteien für die Regelung, da es mehr Geld für die Kindergärten gibt.
Mit der 15a-Vereinbarung stellt der Bund jährliche Mittel in der Höhe von 142,5 Millionen Euro zur Verfügung, von den Bundesländern kommen rund 38 Millionen Euro pro Jahr. Ein Aspekt der Vereinbarung ist die verbindliche Vermittlung der Grundrechte inklusive eines Kopftuchverbots in Kindergärten. Weitere Maßnahmen sind der Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die sprachliche Frühförderung sowie die weitere Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt. Der Vertrag tritt rückwirkend per 1. September 2018 in Kraft.
Erfreut über die Annahme zeigte sich Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Primäres Ziel sei es, dass Alleinerziehende dadurch Unterstützung erfahren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehe im Vordergrund. Die Ministerin beabsichtigt, die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen zu flexibilisieren und auszuweiten. Mit 720 Millionen Euro sei man für die nächsten Jahre nun für die Stärkung elementarer Bildungseinrichtungen gut aufgestellt, meinte ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz.
Das Kopftuchverbot wurde vor allem von der FPÖ-Fraktion begrüßt. Insbesondere in Wien sei die Einführung eines Kopftuchverbots besonders wichtig, da die Anzahl muslimischer Kinder zunehme und man Parallelgesellschaften entgegenwirken müsse, so Ricarda Berger (FPÖ). Das Kopftuch versteht sie als Symbol der Unterdrückung. "Mädchen dürfen nicht schon im Kindergarten stigmatisiert und sexualisiert werden", sagte sie. Auch der fraktionslose Abgeordnete Efgani Dönmez sprach sich für die Gesetzesmaßnahme aus, denn "Auslegung reaktionärer Islamverbände, kleine Kinder in jungem Alter zu sexualisieren, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben".
Seitens der SPÖ kann man die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme nicht nachvollziehen, da das Tragen des Kopftuchs ja erst mit der Geschlechtsreife zum Thema würde, davon sei man im Kindergartenalter von 4-5 Jahren noch weit entfernt, so Birgit Sandler (SPÖ). Ihr Fraktionskollege Christian Kovacevic gab außerdem zu bedenken, dass überhaupt keine Fälle über Kopftuch-tragende Kindergartenkinder bekannt wären. Die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema versteht er als "Ablenkung von schwachen Inhalten".