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KassenreformSPÖ kritisiert Plus für Privatspitäler: "Gesundheitspolitik für Reiche"

Die Mittel für private Krankenanstalten werden auf 146 Millionen Euro aufgestockt. Eine von der FPÖ unterstützte Privatklinik soll künftig ebenfalls öffentliche Mittel erhalten. Die SPÖ ortet eine "schleichende Privatisierung" der Gesundheitsversorgung. Und erhielt Auskunft über die wahren Kosten der SV-Funktionäre.

PK 'ARBEITSMARKT': STRACHE / HARTINGER-KLEIN
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache protegiert die Privatklinik, Ministerin Beate Hartinger-Klein beruft sich auf das Ziel besserer Rahmenbedingungen für private anbieter © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Während die Regierung bei Sozialversicherungsträgern und Krankenkassen den Rotstift ansetzt, bekommen die Privatspitäler im Zuge der geplanten Strukturreform der Sozialversicherungen mehr Geld. Bemerkenswert: Per Gesetz soll künftig die Privatklinik Währing, für die sich in der Vergangenheit vor allem die FPÖ stark gemacht hatte, öffentliche Mittel erhalten.

Eine Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein lieferte indes auch Aufklärung über die wahren Kosten der Sozialversicherungsfunktionäre:

 

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) kritisiert die Sozialversicherungspläne der ÖVP-FPÖ-Regierung. Anlass dafür ist die geplante Erhöhung der Mittel für Privatspitäler. Diese sollen im Zuge des Umbaus der Sozialversicherung ab 2019 um 14,7 Mio. Euro mehr erhalten, zwei Drittel der Mittel kommen von den Krankenkassen.

"Es wird immer deutlicher, wohin die Reise geht: In Richtung einer Gesundheitspolitik, die die Reichen begünstigt, während die Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen", erklärte FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. "Auch Personen mit kleinen Einkommen, die sich nie den Besuch einer Privatklinik leisten können, werden gezwungen, hier mitzufinanzieren", so Wimmer.

"Ehrenamtliche in Misskredit gebracht"

Kein gutes Haar ließ der SPÖ-Gewerkschafter auch an der Argumentation der Regierung, wonach die Reduzierung von Funktionären in der Selbstverwaltung eine Milliarde für die Patienten bringen werde. Die Kosten für Kassenfunktionäre betrugen 2017 laut Sozialministerium gerade einmal 5,67 Mio. Euro. "Die Regierung hat bewusst die Unwahrheit verbreitet, um die vielen ehrenamtlichen Funktionäre in Misskredit zu bringen", so Wimmer. Tatsächlich gehe es ÖVP und FPÖ um ein Zurückdrängen der Arbeitnehmervertreter und eine Begünstigung der Wirtschaft. "Die Patientinnen und Patienten spielen dabei nicht einmal eine Nebenrolle." Die Kosten für die Reform würden "exorbitant" ausfallen, meinte der rote Gewerkschafter.

Die türkis-blaue Sozialversicherungsreform beinhaltet auch eine Neuregelung der Finanzierung der aus dem Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) mitfinanzierten Privatspitäler. 44 Krankenanstalten sind als PRIKRAF-Spitäler aufgelistet, einige davon sind aber nicht mehr aktiv oder haben ihre Betriebsbewilligung zurückgelegt. Im Krankenanstaltenkataster scheinen derzeit 38 Privatspitäler als in Betrieb auf, 28 davon haben laut dem Jahresbericht der privaten Spitäler 2016 abrechnungsrelevante Leistungen erbracht.

Mittel für Private aufgestockt

Der 2002 unter der damaligen schwarz-blauen Regierung ins Leben gerufene Fonds der Privatkrankenanstalten wird durch die Sozialversicherungsträger finanziert und leistet Kostenersatz für Sozialversicherte, die im Notfall in Privatspitälern behandelt werden. 2017 zahlten die Sozialversicherungsträger 121,5 Mio. Euro in den Fonds ein. Rund zwei Drittel davon zahlten die Gebietskrankenkassen.

Ab 2019 werden die Mittel für den PRIKRAF nach den ÖVP-FPÖ-Vorhaben um 14,7 Mio. Euro erhöht. Der Fonds soll dann inklusive der bis dahin prognostizierten Valorisierungen mit knapp 146 Mio. Euro dotiert sein, bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen.

Privatklinik Währing

Der Begutachtungsentwurf des FPÖ-geführten Sozialministeriums sieht darüber hinaus vor, dass mit der Erhöhung der Mittel des PRIKRAF auch eine Erweiterung der Mitglieder um die Privatklinik Währing verbunden sein soll. Hinter der Privatklinik steht die "Vienna International Medical Clinic" (VIMC). Deren Betreiber Walter Grubmüller bemühte sich in den vergangenen Jahren wiederholt um die Aufnahme in den PRIKRAF, doch der zuständige Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer verweigerte dies. Konsequenz für die VIMC: weniger Patienten, weil kein Kostenersatz.

Die FPÖ stellte sich in der Causa auf die Seite der Privatklinik Währing. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache höchstpersönlich lud mehrmals zu Pressekonferenzen mit Grubmüller, der einst einer der Mitbegründer von Novomatic und Admiral Sportwetten war. Strache sprach dabei von einem "üblen Spiel" und einem "Sumpf im Dunstkreis der ÖVP".

Fachverbandsvorsitzender Julian Hadschieff, Geschäftsführer der Uniqa-Tochter PremiQaMed, die mehrere Privatkliniken betreibt, wies diese Vorwürfe zurück. Alle mit der Causa befassten Gerichte bis hin zum OGH und Verfassungsgerichtshof hätten das korrekte Handeln des Fachverbands bestätigt, erklärte Hadschieff damals. In der Wirtschaftskammer wies man auch darauf hin, dass die VIMC hauptsächlich im Bereich plastisch-ästhetischer Chirurgie tätig sei, für diesen Bereich gebe es ohnehin keinen Kostenersatz.

Mit der aktuellen Sozialversicherungsreform soll es nun doch noch etwas mit der Aufnahme der Privatklinik Währing, die seit 2016 vom Schönheitschirurgen Artur Worseg geführt wird, in den Fachverband und den PRIKRAF werden. Von einer "Lex VIMC" oder einer "Lex Grubmüller" will man im Sozialministerium aber nicht reden. "Die Aufnahme der Krankenanstalt Währing in den PRIKRAF ist bisher auf Widerstände gestoßen, weil sich im Falle einer Aufnahme dieser Krankenanstalt die Mittel für die im Fonds befindlichen Krankenanstalten verringert hätten. Zahlreiche Gerichtsverfahren haben sich aus dieser unbefriedigenden Situation entwickelt", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Verbesserungen für Private

Die Erhöhung der Mittel für die Privatspitäler begründet man mit der Regierungsprogramm vereinbarten Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Gesundheitsdiensteanbieter. "Die vorgeschlagene Änderung dient der Umsetzung dieses Punktes", so das Sozialministerium. Zudem seien private Krankenanstalten bei der Umsatzsteuer nicht vorsteuerabzugsfähig. Die zusätzlichen Mittel dienten unter anderem als Ausgleich dafür.

In den Regierungsparteien betonte man auch, dass Privatspitäler einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitssystem leisteten und teils günstiger arbeiteten. Demnach werde für eine Geburt in einem öffentlichen Krankenhaus in Wien in etwa das Doppelte an Krankenkassenmitteln bezahlt als in einer Privatkrankenanstalt. Für eine Hüftoperation in einem Privatkrankenhaus bezahle die Sozialversicherung rund 3.000 Euro, während sie für die gleiche Operation in einem öffentlichen Krankenhaus rund 6.800 Euro zahlen müsse.

"Schleichende Privatisierung"

In den Krankenkassen gibt es hingegen Kritik an den Regierungsplänen. Von einer "exorbitanten Erhöhung" der Pauschalzahlung in den PRIKRAF und einer Stärkung des privaten Sektors auf Kosten des öffentlichen ist die Rede. Die SPÖ warnte deshalb zuletzt vor einer "schleichenden Privatisierung" des Gesundheitssystems.

Kommentare (24)

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UHBP
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Privatklinik Währing

Endlich! Die FPÖ macht halt was für den kleinen Mann/Frau.
Jetzt kostet dem kleinen FPÖ-Wähler die Schönheits-OP statt €20.000,- und mehr €18.000,-
Das sollte sich jetzt wohl auch alle AlleinverdienerInnen leisten können.

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Irgendeiner
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Strache, Sie sind aber gar nicht mehr auf Zack, von den 160

Autos der Sozialversicherung fehlen 148, das waren sicher die Ostblockbanden oder die Flüchtlinge,gehns die suchen und kommens erst wenn sie sie gefunden haben,denn da wird doch nicht wer frech gelogen haben.

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ffld
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Danke!!!

Danke HC, du bist super, bekommst nicht umsonst die Haider Medaille.
Hätte ich dich gewählt, käme mir das K..... !!!

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Irgendeiner
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Naja,worum glaubt ihr eigentlich geht es bei der vorgeblichen

Kassenreform, um Eure Gesundheitsversorgung,ja klar,man lacht.Ich mein, wenn ihr mal den Teil den Euch die Evolution da unter die Kalotte gezaubert hat in Betrieb nehmen würdet könntet ihr bei den Helden des Neoliberalismus selbst nachlesen was kommt und welcher Kochrezepte es dafür gibt auch, widersprich mir @HIMMELSCHIMMEL,ich bin da,ansonsten,naja, viel Spaß.

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helmutmayr
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Das Wissen um die

Krankenhausfinanzierung ist im Allgemeinen wie auch in der Politik mangelhaft. Die privat Versicherten leisten einen ordentlichen Beitrag zum Gesunheitssystem. Im öffentlichen wie im privaten Bereich. Privatkrankenkenhäuser arbeiten per se nicht günstiger als öffentliche, nur rund 60 % der Kosten werden eben von Privatversicherten bzw. deren Versicherungen getragen und nicht von den Trägern Bund, Land oder Gemeinden. Jeder Patient, egal was er hat kostet der öffentlichen Hand daher im Privatspital deutlich weniger.
Umgekehrt bringen diese Versicherten eine ordentliche Deckungsbeitrag bei Behandlung im öffentlichen Setting.
Und das Wahlrecht wo jemand sich behandeln läßt der ordentlich Prämien einzahlt muss wohl gewahrt bleiben.

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SoundofThunder
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Das Establishment will schließlich unter sich bleiben

Tja,die gutbetuchten FPÖVP Burschenschafter Bonzen wollen im Krankheitsfall nicht mit zweitklassigen Arbeitnehmern das Zimmer teilen.Wer es sich leisten kann bekommt in den Genuss von erstklassiger Medizin und Behandlung und derjenige der es sich nicht leisten kann kommt in ein allgemeines Krankenhaus und wird mit Generika abgespeist.Tja,man notiert es sich zu den anderen Schwein.reien die diese Regierung aufgeführt hat als Erinnerungshilfe wenn in Zukunft der gelernte Blaue die Einführung der Zwei-Klassen Medizin,den Sozialabbau,die Arbeitszeitflexibilisierung,gescheiterte KV-Verhandlungen durch die einseitigenÄnderungen des ASG zu Gunsten der Arbeitgeber den Roten in die Schuhe schieben will 😏!

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Lodengrün
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Die haben

jetzt alle das große Muffensausen. Man sieht die Drohungen greifen. Was jetzt kommt ist alles ein Wischiwaschi. Sie sollen das abblasen denn außer Ressourcenverschwendung bringt das ohnehin nichts. Was erreicht man schon bei diesem Ausschuß. Er wird im Parlament behandelt und mit Stimmenmehrheit abgeschmettert.

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mapem
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Momentaufnahme zur Lage der Nation:

• Kickls politische Umtriebe sind Deja vüs aus den 30er-Jahren … er ätzt sich wie Salzsäure durch den Rechtsstaat der 2. Republik …
• Strache werkelt kräftig an der Demontage des Sozialwesens und schaufelt brav mit den Türkisen öffentliche Gelder zu den Privaten …
• mit den Landbauern kehrt man „Zurück zum politischen Ursprung“ …
• apropos Hofer: der brettert mit 140 auf der rechten Überholspur …
• die blaue Sozialministerin hält 150 Euro im Monat für ausreichend …
• und der Kanzler sollte schon eher die Berufsbezeichnung „Dauer-Handelsreisender in privatwirtschaftlichen Angelegenheiten“ führen …

Und ich frag euch: Kleiner Mann – was nun?

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Balrog206
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Ich

Finde die 150€ Aussage immer wieder zu reiten lustig !🙈🙈

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mapem
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Ja gell, Balliballi …

Reiten ist für manche nicht nur lustig, sondern grad voll im Trend – frag deinen BIMAZ!
Aber weißt eh, das kostet a bisserl mehr als 150 Euronen …

Und - hast sonst noch was zum Thema zu sagen, oder war´s das wieder mal – hm?!

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Balrog206
5
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Mapem

Heute nicht mehr, viel gescheiteres als du schon geschrieben ,hast fehlt mir nicht mehr ein 😉 war ein langer Tag !

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mapem
1
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Naja, Balli …

wenn dir tatsächlich nichts Gescheiteres mehr *einfehlt* … es gäbe da noch deine Orthografie, zu der mir auch nichts mehr einfällt …

Tja, Balli, heute fehlt´s tatsächlich überall an allen Ecken und Enden … du schreibst es …

Tja - langer Tag? ... Na dann, gute Nacht, Balli!

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handlelightd
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Dritten Affen

nicht vergessen, @balrog, sonst wird's unlustig. Naja das wird's aber auch so.

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mapem
1
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Siehst, handle …

wie divergent doch Wahrnehmung ist … also ich empfinde Ballis Rumstolperei eigentlich immer wieder total lustig. Und ich glaub, dass sich das dritte Afferl irgendwo hinterm Nick versteckt hat – ich mein prinzipiell …

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handlelightd
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Muss wohl.

Selig sind die ... Afferl natürlich.

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cockpit
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es wird immer schöner!

Hoffentlich wachen die schwarz-blau Wähler endlich auf!

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Planck
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Ist doch klar.

Eine Zweiklassen-Gesellschaft braucht eine Zweiklassen-Medizin.
Demnächst kommt die Löger-Rente, ist halt die Frage, ob sich die Prämie mit den 150 Euro im Monat noch ausgeht *g

#VERÄNDERUNG

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tomtitan
6
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"Privatklinik Währung" - bitte korrigieren - und "Demnach werde für eine Geburt in einem öffentlichen Krankenhaus in Wien in etwa das Doppelte an Krankenkassenmitteln bezahlt als in einer Privatkrankenanstalt. Für eine Hüftoperation in einem Privatkrankenhaus bezahle die Sozialversicherung rund 3.000 Euro, während sie für die gleiche Operation in einem öffentlichen Krankenhaus rund 6.800 Euro zahlen müsse."

Das ist aber schon sehr fragwürdig...

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lexbalexba
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Versicherung als Profiteur!

Nicht nur die Privatspitäler profitieren von dieser „sozial ausgewogenen“ Maßnahme, sondern auch die Privatversicherer, deren Lobby dafür wohl einiges „hat springen lassen“!!

P.S.: Peinlich für eine Qualitätszeitung, wenn die Worte verwechselt werden, insbesondere in einer Zwischenüberschrift (Währung?).

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aberEigentlich
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...

Genau das ist rechte Wirtschaftspolitik (mehr privat, weniger Staat) und das meine ich wertfrei. Haben sich FPÖ-Wähler das von ihrer Partei erhofft?

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UHBP
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Zum Glück sind alle FPÖ-Wähler zusatzversichert.

Ansonst hätten sie nämlich nichts davon.
Oder ist der einfache FPÖ Wähler nur zu dämlich, dass er das mitbekommt?

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Patriot
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@UHBP: Zweiters! Mit 100%iger Sicherheit!

.

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Lodengrün
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Hast Du wirklich etwas

dann gehe nicht in eine Privatklinik. Habe ich von einer Stationsärztin einer Privatklinik erst kürzlich während eines Aufenthaltes dort gehört. Und das Herr HC eine gewisse Klientel hat und sich da von OGH etc nicht abhalten lässt diese zu forcieren ist bekannt.

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scionescio
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Ich finde es super, dass dank der FPÖ jetzt die Schönheitsoperationen der Reichen von der Allgemeinheit gesponsert wird ...

... die FPÖ bekommt Schöne Parteispenden und ich weiß, dass ich am Lifting mitgezahlt habe, wenn mir ein C-Promi auf dem Bildschirm entgegenlacht... das ist halt endlich einmal Politik für die kleinen Leute!

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