SchlechterstellungFamilienbeihilfe für Behinderte wird repariert

Die Familienministerin stoppt die Kürzung der erhöhten Familienbeihilfe für Behinderte, die als Folge zweier Gerichtsurteile bereits exekutiert wurde. Das Ministerium habe davon nichts gewusst.

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Bogner-Strausz Ministerin Christina Traar kleine Zeitung by Akos Burg
© Akos Burg
 

Für Kinder mit Behinderung wurde in den letzten Wochen ohne jede Vorankündigung von den Finanzämtern die erhöhte Familienbeihilfe (inklusive Absetzbetrag 379,40 Euro pro Monat, Anm.) gestrichen. Grund dafür sind zwei Gerichtsentscheidungen von 2013 und 2016, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Das Familienministerium kündigte nach Bekanntwerden der Kürzungen umgehend einen Stopp der Exekution der Gerichtserkenntnisse sowie eine gesetzliche Reparatur an. Bereits am morgigen Mittwoch werde ein entsprechendes Schreiben an die Finanzämter ergehen.

"Die Konsequenzen der Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisse ist für uns nicht hinnehmbar. Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten intensiv an einer raschen Reparatur des Gesetzes. Die bereits ausgestellten Bescheide werden weder exekutiert noch eingemahnt werden. In diesem Zusammenhang kommt es zu keiner Ausstellung neuer Bescheide seitens der Finanz", sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gegenüber der APA.

Warum die Gerichtserkenntnisse erst jetzt und ohne Vorankündigung exekutiert wurden, war vorerst nicht zu eruieren. Aus dem Ministerium habe es jedenfalls keine entsprechende Order gegeben, wurde versichert.

Kommentare (8)
A6TLUK0I30K939HI
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Wieder ein Ereignis

der derzeit regierenden Chaotentruppe, da sind zwei Drittel von einer Unfähigkeit und fehlendem realistischem Denken behaftet.
Reine Propagandapolitik mit null sinnhaften Vorschlägen und Ergebnissen, wenn es nicht so gefährlich wäre könnte man nur mehr schmunzeln über solche Vorkommnisse.

archiv
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Wer kennt sich aus?

Im Bericht steht:
- Die bereits ausgestellten Bescheide werden weder exekutiert noch eingemahnt werden. In diesem Zusammenhang kommt es zu keiner Ausstellung neuer Bescheide seitens der Finanz", sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gegenüber der APA.

- Aufgrund welcher gesetzlichen Basis agiert die Familienministerin?
- Wer ist verantwortlich, wenn möglicherweise nicht gesetzeskonform vorgegangen wird?

Paddington
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Husch-Pfusch-Regierung

Früher hieß es "Gut Ding braucht Weile". Heute "nur schnell, schnell - bevor die Bevölkerung überreißt, was da wieder passiert". Da ist es kein Wunder, dass HC selbst nicht wußte, dass man in einem Bierzelt nicht mehr rauchen darf. Im Ernst: Was ist das nur für eine Regierung, die keine Sekunde vorausdenken kann und eventuellen Mitdenkern noch die Möglichkeit dazu nimmt, indem sie einfach alles durchdrückt. Ich hoffe, die nächste Wahl kommt bald und die Menschen wissen dann noch, was man ihnen alles zugemutet hat.

grboh
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Das Ministerium habe davon nichts gewusst

Na sowas aber auch

Aus dem Familienministerium habe es jedenfalls keine entsprechende Order gegeben, wurde versichert.

Hat ja auch das Finanzministerium exekutiert.

Gerichtsentscheidungen von 2013 und 2016 werden 2018 vom seit Jahrzehnten schwarz/türkis geführten Finanzministerium exekutiert - und das Familienministerium weiß nichts davon?

Und jene, die aus Unwissenheit, Uninformiertheit, Missgunst oder anderen Unzulänglichkeiten Menschen - in diesem Falle speziell Behinderten Menschen - schaden, wollen nun den "Schaden" bzw. das Gesetz ändern?
Jene in der Regierung, die von nichts wissen?

In den letzten Tagen begann es im Regierungsbereich recht intensiv an kräftiger zu riechen!
Der Mief der ersten Zeit verdichtet sich Woche für Woche zu Menschenverachtenderem Smog der ganz grauslich Klasse

Wie sagt Hr. Gudenus?
Die beste Regierung aller Zeiten

ja, eh

voit60
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Scheint

eine Reparaturregierung zu sein. Was diese Laientruppe schon alles wieder revidieren musste, ist rekordverdächtig.

tomtitan
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"Grund dafür sind zwei Gerichtsentscheidungen von 2013 und 2016,..."

SoundofThunder
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🤔

Wissen die überhaupt noch was sie tun? Husch Pfusch Gesetze im Eilzugstempo und ohne Begutachtung durch das Parlament Peitschen ist nicht gut.Dann kommt sowas vor!

Irgendeiner
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Ja,so ist das, die Regelungen die man erläßt kennt man nicht,

die Konsequenzen spielt man vorher nicht durch,die Gutachten die man bestellt ändert man ab,da schreibt dann einer ohne jede Kompetenz stefan_final drunter,daneben erzählt man fröhlich Märchen über Kopftuch und NGOs, es ist aus einem Guß.Erst murkst man,dann hebt man es auf, dann lobt man sich dafür, ist der Dreisprung der Bastischen Murksolektik,fast wie bei Hegel,nur viel komischer,man lacht.