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Behindertenanwalt kritisiert"Finanzämter erkennen erhöhte Familienbeihilfe ab"

Überfallsartig, ohne jede Vorankündigung, streichen Finanzämter Menschen mit Behinderung 379,40 Euro im Monat, kritisiert Behindertenanwalt Siegfried Suppan: "Damit führt man das Bekenntnis zur gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft ad absurdum!“

Neue finanzielle Hürden für Behinderte.
Neue finanzielle Hürden für Behinderte. © Fotolia
 

Eine dramatische Verschärfung bei der erhöhten Familienbeihilfe ortet der steirische Behindertenanwalt und Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen Siegfried Suppan.

Bei diesen Ombudsstellen würden sich Beschwerden über Entscheidungen der Finanzämter derzeit häufen. Grund dafür ist, dass in den letzten Wochen zahlreichen behinderten Menschen die erhöhte Familienbeihilfe aberkannt wurde. Tausende könnten betroffen sein.

Die Details: Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes von 2013. Demnach sollen Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend die öffentliche Hand sicherstellt, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Bislang sei dies bei behinderten Personen, die die erhöhte Familienbeihilfe selbst beziehen und gleichzeitig etwa auf Mindestsicherung angewiesen sind, als nicht gegeben angesehen. Somit wurde ihnen die erhöhte Familienbeihilfe inklusive Absetzbetrag von aktuell insgesamt EUR 379,40 pro Monat weiter ausbezahlt. Doch nun soll bei Schulungen für Finanzbeamte auf den VwGH-Entscheid von 2013 hingewiesen worden sein, die erhöhte Familienbeihilfe sei zu streichen.

Inklusionsbestrebungen ad absurdum geführt

Damit falle die pauschalierte Abgeltung behinderungsbedingter Mehraufwendungen, wie etwa Selbstbehalte für Therapien und Hilfsmittel oder Behandlungs- und Betreuungskosten weg. "Die betroffenen Menschen werden mit dieser Maßnahme daher wieder dazu gedrängt, institutionelle Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen. Dies läuft allen Inklusionsbestrebungen zuwider. Ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben wird so kaum noch finanzierbar sein. Damit führt man das Bekenntnis zur gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft ad absurdum", kritisiert Suppan heftig.

Das Vertretungsnetz in Wien arbeitet daran gegen diese geänderte Praxis rechtlich vorzugehen. Dazu brauche es aber erst einen Bescheid, gegen den man vorgehen kann. "Und es kann Jahre dauern, bis man das bis vor das Höchstgericht bekämpft hat", schüttelt Suppan den Kopf.

Aus der Bundesregierung heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung, man prüfe den Sachverhalt und werde in den nächsten Tagen dazu Stellung beziehen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Sol lucet omnibus
1
12
Lesenswert?

Naja...wie man mit Behinderten

umgeht...Strache hat wohl zu oft in alten Liederbüchern - äh - Geschichtsbüchern geschmökert...

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