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Neustart der OrganisationBVT-Mitarbeiter wehren sich gegen "Hetzjagd" und Datenleck

Kurz bevor Innenminister Herbert Kickl Seite an Seite mit dem rehabilitierten Leiter des Amtes für Verfassungsschutz den Start des Reformprozesse verkündete, veröffentlichte der "Falter" brisante Dokumente, die belegen, wie sehr die Mitarbeiter sich unter Druck gesetzt fühlen.

REGIERUNGSKLAUSUR IN MAUERBACH: KICKL
Innenminister Herbert Kickl: Tritt heute zum ersten Mal wieder Seite an Seite mit dem rehabilitierten BVT-Direktor Peter Gridling auf © APA/ROBERT JAEGER
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, sowie Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gaben heute ab 11.00 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema "Weiterentwicklung des BVT". Es war das erste Mal, das Kickl und der von ihm suspendierte und mittlerweile wieder rehabilitierte Gridling gemeinsam in der Öffentlichkeit auftraten.

Der Innenminister kündigte eine Reform des Staats- und Verfassungsschutzes an, den Prozess werde Gridling leiten. Es gehe insbesondere um eine Entflechtung der Aufgaben von Staatsschutz und Bundeskriminalamt. Der Staatsschutz werde isch künftig um Vorfeldaufklärung und Prävention kümmern, das Bundeskriminalamt um die strafrechtliche Fallermittlung.

Reformpläne für Verfassungsschutz

Innerhalb des BVT stünden die Verbesserung der internen Kontrolle, es Mitarbeiterschutzes, der Datensicherheit und des Eigenschutzes im Fokus. Mitte 2019 solle die Reform abgeschlossen sein. Die volle Leistungsfähigkeit des BVT während des zweiten Halbjahres 2018, der Zeit der EU-Präsidentschaft, sei gegeben.

 

Reform im BVT: Kickl legt Fokus auf Nachrichtendienst

Wie BVT-Chef Peter Gridling bei der Pressekonferenz betonte, ist bis Herbst eine Analyse-Phase vorgesehen. Daher sei bis dahin auch nicht klar, wie die künftige Struktur aussehen werde. Gridling bat von entsprechenden Spekulationen abzusehen, seien doch die Mitarbeiter des Amts ohnehin "stark verunsichert".

Ob Gridling auch nach der Behördenreform an der Spitze des BVT stehen wird, umschiffte Kickl mit dem Verweis, dass man die Strukturen ja noch nicht kenne. Klar sei aber, dass es in diesem wie in allen bisherigen Fällen keine Umfärbung geben werde.

"Angriff von innen als Stasi-Krimi"

Gleichzeitig veröffentlichte die Wiener Wochenzeitung "Falter" heute Dokumente aus dem BVT-Ermittlungsakt, die "die bisherigen Darstellungen durch das Justiz- und Innenministerium massiv in Frage stellen".

So beklagte ein IT-Beauftragter des BVT in einem Brief ans Justizministerium, er fühle sich seit der Razzia im BVT „wie in einem Stasi-Krimi“, die Justiz würde „mit Scheuklappen“ ermitteln, es finde „ein Angriff von Innen“ statt.

Er sei 27 Jahre im Dienst, aber so einen „RECHTStaat“ habe er noch nie erlebt. Es würden aufgrund haltloser Gerüchte Beamte und ihre Familien in ihren Rechten eingeschränkt. Der Brief ging zwei Wochen nach der Razzia direkt an Christian Pilnacek, den Generalsekretär des Justizministeriums.

Ein zweites E-Mail stammt von Franz K., ebenfalls Systemadministrator des BVT. Er entdeckte, dass die Justiz in der IT-Abteilung eine Backup-Festplatte des BVT-Servers samt den Daten ausländischer Dienste einpackte.

Sorge um sensible Daten

„Es tut mir leid, dass ich euch vor dem Wochenende noch eine schlechte Nachricht übermitteln muss“, schrieb K. an seine Vorgesetzten. Aber die Justiz habe etwa die Daten der „Zentrale Quellen Bewirtschaftung“ mitgenommen. Wer diese Liste besitzt, finde möglicherweise heraus von wem unser Nachrichtendienst seine Information bezieht.

Beschlagnahmt wurde laut "Falter" auch eine Kopie des „Netzwerks Neptun“ der Jahre 2013-2017. Das ist das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und den internationalen Partnerdiensten. Wer diese Daten in Händen hält, verfügt damit auch über die sensiblen Informationen ausländischer Geheimdienste.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt die FALTER-Recherchen: „Die Sichtung des Inhalts erfolgt derzeit. Sollte sich herausstellen, dass die genannten Daten für das Verfahren nicht relevant sind, werden diese Datenkopien selbstverständlich unwiderruflich gelöscht.“

"Dienstgeber will mir etwas anhängen"

Besonders eindringlich liest sich ein Mail, das Sibylle G., die Abteilungsleiterin im Referat für Rechtsextremismus an die Staatsanwaltschaft schrieb. „Ich habe mittlerweile die persönliche Situation, dass man mir seitens des Dienstgebers signalisiert, dass man mir etwas anhängen möchte (eventuell auch nur disziplinär), als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt“.

"Hetzjagd, die ich als bedrohlich empfinde"

Sie würde gerne weiter gegen Rechtsextremisten ermitteln, aber „es ist leider so, dass ich in meinen dienstlichen Verantwortungen auch tatsächlich eingeschränkt werde und darüber hinaus auch von rechtsorientierten Vertretern und verurteilten Straftätern willkürlich angezeigt werde bzw. auch versucht wird, mich ungerechtfertigt öffentlich zu diskreditieren (…) nur weil ich – logischerweise nicht zu deren Freude – jahrelang meiner Aufgabenstellung beim Staatsschutz mit bestem Wissen und Gewissen nachgekommen bin“, zitiert der "Falter" aus dem Mail.  Es habe den Anschein, dass die Aktivitäten nun in „eine Hetzjagd“ ausarten, „die ich schon als bedrohlich empfinde“.

Die Staatsanwältin riet Sibylle G. laut "Falter", sich einen Anwalt zu nehmen.

 

Kommentare (17)

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mapem
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6
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Noch immer arbeiten die Gerichte gerade den Kollateral-Sumpf der Schüssel-Kabinette ab …

und ich habe den Eindruck, dass die Nachfolgegeneration gerade in die Fußstapfen ihrer politischen Vorgänger tritt …

Hat Kickl etwa Angst, dass da etwas aus dem FPÖ-Schmutzwäschekorb in die Öffentlichkeit stinkt?
Da geschehen ganz schön suspekte Dinge … und bei all dem, was da hinter den Kulissen zu laufen scheint, dürfte die Rücktrittsforderung gar nicht aus der Luft gegriffen sein.
Bin gespannt, was da noch so alles rausapert … die Vehemenz, mit der Kickl da rumackert, ist schon äußerst merkwürdig ...

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voit60
2
6
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bei einem ähnlichen Fall mit dem glücklosen Darabosch

waren die Freiheitlichen die größten Schreier, die seinen Rücktritt gefordert hatten. Selbiges sieht man in den eigenen Reihen naturgemäß nicht so streng. Rückgrat war ja noch nie eine politische Disziplin.

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Irgendeiner
1
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"dass es in diesem wie in allen bisherigen Fällen keine Umfärbung geben werde."

Ich bewundere Kickl manchmal, ich hab ja einige Selbstdisziplin, aber das hätte ich an seiner Stelle nicht rausgebracht ohne laut loszuprusten.

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handlelightd
1
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Reine Taktik, Irgendeiner,

man tut das Gegenteil von dem was man sagt, und hofft, dass es niemand merkt oder zumindest so lange verunsichert ist, bis man das Ding durchgezogen hat.
Ist mir in der Endphase des Wahlkampfes schon aufgefallen. Bis dahin hat Kurz keinen Zweifel daran gelassen, wem seine Sympathien gelten, Besserverdienenden. Dann bei der finalen Diskussionsrunde vor der Wahl hat er noch schnell das Sozialthema für sich reklamiert, Sozialleistungen die er erhalten etc. wolle. Und soviel ich weiß, schaut's da gerade auch recht finster aus.
Und aus dem BVT wird wohl ein blauer Innengeheimdienst.

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eagle57
3
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@Kickl

Wen der IM auch nur einen Funken Anstand hätte, würde er umgehend zurücktreten.

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Lodengrün
2
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Wenn er, und das trifft auch bei allen anderen zu,

da strauchelt dann ähnelt das dem Sprung von einem Hochhaus. Da geht es dann nur bergab und er schlägt brutal auf. Die können ja allesamt nichts. Auf keinem Gebiet spezielles Wissen oder Erfahrung. Ich stelle mir vor das Strache nicht einmal mehr Beißerchen modellieren kann. Irgendwie könnten sie dort landen was sie gerade beinhart "geschnürt" haben, - bei der Mindestsicherung.

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wintis_kleine
3
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Anstand und Kickl

Ich bitte dich; das ist ja "wie eine Marienerscheinung im Rotlichmilieu"

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wintis_kleine
2
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Sorry Tippfehler

Rotlichtmilieu

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Mr.T
2
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Und...

… da überlege ich KURZ… und schweige wie immer… Hauptsache sie stimmen allem zu das ich vorgebe!

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styrianprawda
1
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@Mr.T

WER gibt das was vor und WER stimmt da WEM zu?

Da KURZ zu überlegen, erscheint mir nicht korrekt.

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wintis_kleine
4
20
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Was will man auch von Kickl und Co anderes Erwarten

Sie machen sich den Staate untertan und alle die darin wohnen und wenn jemand aufmuckt oder gar etwas über die Parteifreunderln herausfinden könnte, wird er gestürmmt, wird ihm die Grundlage der Recherchen entrissen und im besten Fall noch die Organisation international derart geschädigt, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr denkbar oder machbar sein wird.
Und dann wird die Organisation wegen Ineffizienz geschlossen und es kommt ein neuer Apparat zum Vorschein der jetzt alles Besser machen wird.
Und alle werden jubeln, weil dieser Apparat die Verschwörungen der Islamsympatisanten aufdeckt und strengstens dagegen vorgeht.
Da macht es dann auch nix mehr aus, dass all unsere Whatsapp Nachrichten und Telefongespräche usw. aufgezeichnet und gespeichert werden, denn die DSGVO gilt ja für Behörden, Länder und Bund nicht.
Irgendwie kommt mir dieses Szenarionbekannt vor????

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Katschy
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Die Umfärbung ging in die Hosen

der große Schaden im BVT bleibt!

Mein ganz persönlicher Dank an den unfähigen IM!

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Lodengrün
2
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Natürlich wird das wieder als billige "Anpatzung"

von seiten des Falter gesehen. Es ist aber schon so das die FPÖ (die ÖVP nimmt doch mehr und mehr eine Nebenrolle ein und Kurz mimt nur mehr den Lautsprecher) alle Hebel in die Hand bekommen möchte. Diese Abteilung ist sehr sensibel und da die Hände drinnen zu haben ist für die weitere Entwicklung wesentlich.

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SoundofThunder
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🤔

Der BVT ist nachhaltig beeinträchtigt. Kein Geheimdienst der Welt wird mit einem Geheimdienst (BVT) mehr zusammen arbeiten welcher unfähig ist seine Daten zu schützen.Man kann den BVT getrost zusperren.Lauter fähige Leut‘😏!

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Aleister
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Beschämend und unprofessionell

Diese Aktion zeigt wie unprofessionell Österreich aktuell regiert wird.
Der Totalschaden für den BVT bedeutet auch einen Schaden für Österreich. Echt peinlich diese Vorgangsweise über die Medien. Ich Frage mich nur wem dies genützt hat. Was passierte eigentlich mit den konfiszierten Daten? Sind diese jetzt noch vollständig? Hat möglicherweise jemand ein paar Daten gelöscht um seine eigene Klientel zu schützen? Wir werden es wohl nie erfahren....

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SoundofThunder
4
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Tja

Unter den beschlagnahmten Festplatten ist eine dabei über den Fortschritt über den Ermittlungsstand gegenüber den Burschenschaften.

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Katschy
5
20
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Wahrscheinlich eine Falschmeldung

wird Kickl behaupten, so eine Festplatte war nicht dabei und wir (FPÖ) waschen unsere Hände in Unschuld! *kotz*

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