AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Affäre Skripal "Österreich brennt Brücken zum Westen nieder"

Von den vier EU-Neutralen probt nur Österreich den Alleingang. Indes wächst im Westen das Unverständnis über Österreichs Abseitsstehen. Außenministerin Kneissl und Terror-Experte Neumann liefern sich Schlagabtausch.

HINTERGRUNDGESPRAeCH 'OeSTERREICHISCHER EU-RATSVORSITZ 2018': KNEISSL / KURZ
Außenministerin Kneissl und Kanzler Kurz © APA/HERBERT NEUBAUER
 

In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben bereits 19 der insgesamt 28 EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Heute stieß noch das bündnisfreie Irland, die beiden anderen neutralen EU-Länder Finnland und Schweden sind ebenso dabei. In der Slowakei hat sich jetzt der Staatspräsident für eine Ausweisung von Diplomaten stark gemacht, Slowenien überlegt noch. Nicht dabei sind - derzeit - noch Portugal, Griechenland, Bulgarien, Luxemburg, Slowenien, Österreich und eben die Slowakei. Belgien wechselte am Abend die Fronten.

Österreich muss für sein Abseitsstehen bei der konzertierten Aktion gegen Russland in der Giftaffäre zunehmend Kritik  einstecken. Scharfe Wort fand der ehemalige OSZE-Sonderbeauftragte zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. "Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt", twitterte der Londoner Terrorexperte, der im Vorjahr vom damaligen Außenminister Kurz in dessen Eigenschaft als OSZE-Vorsitzender zum Sonderbeauftragten der Sicherheitsorganisation gemacht worden war.

In den Abendstunden meldete sich dann Außenministerin Karin Kneissl zu Wort und wies  die jüngste Kritik an der Entscheidung Österreichs, in der Giftaffäre keine russischen Botschafter aus dem Land zu weisen, am Abend zurück. "Wir brennen hier überhaupt nichts nieder", sagte Kneissl am Dienstagabend in Belgrad.  "Wir sind zweifellos ein Land des Westens", betonte sie. Wer das anzweifle, "weiß nicht, wovon er spricht".

"Neutralität für einen EU-Mitgliedsstaat ist ein schlechter Witz", twitterte der frühere lettische Außenminister Artis Pabriks. "Welche weiteren EU-Politiken/-Entscheidungen lässt (Bundeskanzler Sebastian) Kurz nicht in Österreich gelten?"  Pabriks meldete sich in einer vom früheren schwedischen Außenminister Carl Bildt begonnenen Twitter-Diskussion zu Wort. Der konservative Politiker hatte   gemeint, dass "die Neutralität kaum mit der EU-Mitgliedschaft kompatibel" sei. Auch sei es "ein großer Unterschied, Teil des Westens zu sein oder eine Brücke zwischen dem Westen und dem Osten", bemängelte der als Transatlantiker geltende Bildt. Pabriks und Bildt gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an, deren Mitglied auch die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verteidigte am Rande ihrer Südosteuropa-Reise die Entscheidung, keine russischen Diplomaten auszuweisen. Gegenüber der APA forderte sie am Dienstag eine "volle Aufklärung der Sachverhalte". Doch werde sich Österreichs Haltung voraussichtlich auch dann nicht ändern, wenn sich herausstelle, dass Russland für den Anschlag von Salisbury verantwortlich sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Kneissl hatten am Montagnachmittag gemeinsam mitgeteilt, dass Österreich die Rückberufung des EU-Botschafters aus Moskau mittrage, aber keine nationalen Maßnahmen setzen werde. "Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten. Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West."

SPÖ und Neos üben Kritik

In Österreich übten SPÖ und NEOS Kritik am Verhalten der Bundesregierung. Es brauche ein einheitliches Vorgehen, betonte die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar, die Österreichs Position als "wackelig" kritisierte. Österreich müsse "kohärenter" agieren, forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Alma Zadic von der Liste Pilz pochte hingegen auf eine volle Aufklärung des Vorfalls, bevor "entschieden wird, wie weiter vorgegangen wird". Der Russland-Experte Gerhard Mangott äußerte Verständnis für die Position der schwarz-blauen Bundesregierung, kritisierte aber das Argument der Neutralität als ein "unglückliches".

 

 

In den Diskussionen meldete sich mehrmals auch der Pressesprecher des Bundeskanzlers, Etienne Berchtold, zu Wort. Er wies darauf hin, dass auch andere Staaten wie Portugal, Luxemburg oder Griechenland sich nicht an der Ausweisung der russischen Diplomaten beteiligt hätten. Anders als Frankreich nach den Terroranschlägen im Jahr 2015 habe Großbritannien bisher nicht die EU-Solidaritätsmechanismen aktiviert, replizierte Berchtold auf den Hinweis von Bildt, dass Österreich nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags die Verpflichtung habe, angegriffenen EU-Staaten Beistand zu leisten.

Kommentare (99+)

Kommentieren
Irgendeiner
0
6
Lesenswert?

Und weil ich gestern hier den Verdacht äußerte,

daß man mit der Überreaktion das Werkl militärisch zusammenkleben will.da wußte ich nicht was gerade durchs Radio kam, die EU will eine Militärunion bis 2025.Und damit lichten sich für mich die Nebel was die Reaktion auf noch Unbewiesenes soll.Und ich wills nicht, ich laß mich nicht reintheatern und neutral will ich auch bleiben.

Antworten
Geerdeter Steirer
0
2
Lesenswert?

Warum wohl steht Russland dem offen gegenüber !!!

"Russland "offen" für Gipfel Trump-Putin"

Da sollte normalerweise doch einiges ans Tageslicht kommen, ich denke das in die Vermutungs und Beschuldigungskampagnen Licht kommen kann !!

Antworten
cleverstmk
4
5
Lesenswert?

Weltmacht??

Die Welt wird erzittern vor dem außenpolitischen Genie Ha Tsche und seinem zum Schweigen verdammten Studienabbrecher Basti.

Antworten
paulrandig
2
13
Lesenswert?

Diplomaten SIND Brücken.

Wer sie ausweist, brennt die Brücken nieder. Nicht, wer sie behält.

Antworten
Planck
3
4
Lesenswert?

Diplomaten schon.

Aber wenn man ein paar Kulturattachés hinausschmeißt, kann man einigermaßen sicher sein, etliche Spione weniger im Land zu haben.
Haben Sie Ihren John le Carré nicht gelesen? *g

Antworten
paulrandig
0
7
Lesenswert?

Planck

Bei Kulturattachés weiß man wenigstens, wen man im Auge behalten muss. Schmeißt man alle raus, kommen neue Unbekannte, die sich nicht so schön ausweisen.

Antworten
Planck
2
1
Lesenswert?

Ja vielleicht.

Das hieße dann aber, dass ein Spionage-Netzwerk sowieso nicht zu stören ist, weil es Backups gibt, und womöglich Backups von Backups von Backups.
Ich denke, das denkt der Ex-Agent Putin nicht, deshalb hüpft er auch so aufgeregt durch die Gegend.

Für Österreich ist die Nichtbeteiligung an der Aktion natürlich super; auf der einen Seite bleibt die Agenten-Drehscheibe Wien unangetastet, auf der anderen Seite lassen die westlichen Geheimdienste auf Grund der jüngsten Vorfälle die eigene Abwehr dumm sterben.
So eine Situation kann man sich nur wünschen, wenn man ein Voll*piep* ist *gg

Antworten
ppezi
2
12
Lesenswert?

oje..

Der Westen brennt die Brücken zum Osten nieder und weil wir nicht wie die Lemminge alle hintertorkeln brennen wir die Brücke zum westen nieder... ganz ehrlich wenn das der westen ist dann bitte brennt sie nieder wenn wir nur dann die "brücke" sein sollen wenn sie es gerade brauchen

Antworten
Katschy
9
11
Lesenswert?

Die Begründung

ist doch einfach, die Regierung sieht ihre (unsere) Zukunft im ehemaligen Ostblock.
Schon jetzt führen die Staatsbesuche beinahe ausschließlich in den Osten.
Könnte aber auch daran liegen dass österreichische Politiker, im Westen nicht mehr so gerne gesehen werden.

Antworten
Himmelschimmel
4
9
Lesenswert?

Die Begründung

ist noch viel einfacher: Durch eine zugeschlagene Betontüre kann man nicht reden.

Antworten
voit60
9
9
Lesenswert?

Was sind eigentlich die Beweggründe der Blau en

Sich so für den russischen Diktator einzusetzen. Warum lässt sich der Kleine so von den Blau en vor sich hertreiben? Bevor wir noch weiter nach Osten abtrifften, soll dieser Wahnsinn gestoppt werden. Gii dbt es keine Vernünftige mehr bei den Schwarzen, die dem Treiben von dem Jüngling Einhalt gebieten?

Antworten
Natur56
5
10
Lesenswert?

was soll das

nur weil wir uns nicht wieder wie die Lemminge hinten anstellen und alles machen was die USA vorgibt. Wie ist das mit dem Wirtschaftsboykotte. Mal nachdenken die USA hat es angezettelt, die EU folgt schön brav und die USA haben danach noch nie soviel nach Russland exportiert. Ich weiß nicht hört doch auf die FPÖ schlecht zu machen und schaltet euer Gehirn ein. Ist schon alles total vernebelt???????

Antworten
Sam125
0
3
Lesenswert?

Was soll das

Ich bin kein FPÖ Freund, aber in diesem Punkt muss ich der Regierung auf jeden Fall Recht geben!
Großbritannien wird sich nach dem EU Austritt bestimmt noch mehr der USA zuwenden! Die USA verkauft auf der ganzen Welt Waffen, warum bitte soll die USA Frieden stiften, wenn sie so viel mehr Gelder ins Land bringt?
Und der Giftanschlag ist im Vorfeld noch immer nicht ganz aufgeklärt!

Antworten
voit60
3
0
Lesenswert?

keine Sorge 56

die schafft es eh selber.

Antworten
Himmelschimmel
1
7
Lesenswert?

voit60

Hat der Blaue was damit zu tun? Alle haben über den (im übrigen recht schlauen) Kurz gesprochen! Strache war in dieser Causa überhaupt kein Thema

Antworten
voit60
6
2
Lesenswert?

natürlich haben die

etwas damit zu tun. Nicht umsonst ist der "sympathische" Gudenus immer wieder gern gesehener Gast im Kreml, nicht umsonst wurde ein Kooperationsvertrag mit der Kremlpartei abgeschlossen.
Österreich gehört in die westliche Hälfte, und das soll hoffentlich auch so bleiben.

Antworten
Lodengrün
9
7
Lesenswert?

"Österreich brennt Brücken zum Westen nieder"

Ob wir das tun liegt in der Beurteilung unserer Taten bei Herrn Macron, Frau Merkel und Co. Das hat Herr Kurz vollmundig angeboten und die Bilanz schaut für uns nicht gerade rosig aus.

Antworten
Lodengrün
0
0
Lesenswert?

Ist doch so meine blauen Freunde

hat doch Herr Macron gesagt das er mit der FPÖ nichts zu tun haben will, oder?

Antworten
CuiBono
2
1
Lesenswert?

Verfassungsschutz bitte

Wenn ich mir die Bewertungen der Kommentare so anschaue, komm ich ins Staunen.

Entweder hab ich bis dato die Putinaffinität in diesem Land gigantisch unterschätzt, oder es trollen sich hier St. Petersburger Leiharbeiter, physisch oder virtuell.

Unser BVT könnte sich das mal prophylaktisch anschauen, woher die Bewertungen kommen.
Ach so - geht nicht. Das Amt wird gerade putschmäßig von den Blaunen übernommen und ist gerade nicht handlungsfähig.

Seltsam, oder?!

Für meinen Teil denke ich mir, wir Österreicher brauchen keine Putin als Vormund, einen Trump aber auch nicht. Was wir benötigen, ist ein einiges und prosperierendes Europa der Regionen - ohne tepperte (ohnehin nur fiktive) Nationen und deren unsägliche Populisten.

Nur so werden wir unsere seit WK2 aufgebauten Wohlstand und Sozialsysteme in die Zukunft bringen können.

Irgendwelchen Rattenfängern nachzulaufen unter Ausschaltung des eigenen Intellekts, hat noch nie was gebracht. Wie die Geschichte hinlänglich beweist.

Antworten
homerjsimpson
21
15
Lesenswert?

Österreich braucht den Westen, die EU.

Es braucht Russland nicht. Die Gefahr uns zu isolieren nimmt diese Ost-Liebhaber-Regierung aber gern in Kauf. Handelsvolumen Richtung Osten ist sehr bescheiden. Tolle Wirtschafspolitik....(wenn einem alles andere schon egal ist, Menschenrechte, Morde etc....)

Antworten
homerjsimpson
18
13
Lesenswert?

Weiter unten kann man lesen, es schadet uns sicher nicht...

...wenn wir uns gegen alle großen Länder des Westens stellen, von D über FRA, ENG, USA.... Na sicher nicht, den Kurs konsequent weiterfahren und wir können uns mit Ungarn ins Groß-Russische Reich eingliedern lassen. Ohne echte Wahlen, ohne Bürgerrechte aber mit der Waffe in der Hand. USA sind sicher auch immer wieder mal Kriegstreiber, keine Frage, aber Kriegstreiber Nr1 der letzten Jahre ist Putin.

Antworten
zyni
14
14
Lesenswert?

Strache wird nicht erlauben,

dass Kurz etwas gegen Putin unternimmt.

Antworten
Geerdeter Steirer
6
21
Lesenswert?

Einzig Fr. Alma Zadic

ist realistisch am Boden geblieben und ist für eine volle Aufklärung des Vorfalls, bevor "entschieden wird, wie weiter vorgegangen wird".
Alles andere ist unverständliche und unausgegorene Panikmache, nur weil viele andere in die scheinheilige gleiche Kerbe schlagen weil gewisse Machtmafiosis es fordern ist der falsche Weg und die falsche Einstellung.
Zuerst aufklären, abklären und dann dementsprechend handeln, alles andere ist voreilig und unausgegoren, wie es so schön heißt "zuerst realistisch denken und dann realistisch dem Wahrheitswert entsprechend handeln und reden."
Wenn etwas dahintersteckt lässt es sich mit Sicherheit nachweisen, ausser es ist eine Vertuscher und Schleimerpartie am werkeln.

Antworten
homerjsimpson
12
10
Lesenswert?

Wie wollen Sie mit "Sicherheit" nachweisen....

....dass ein Mordkommando von einer Regierung oder Putin selbst ausgeschickt wurde? Seins mir nicht bös, das ist naiv und lachhaft. Den Attentäter zeigen Sie mir, der so blöd ist zuzugeben, dass Putin oder sein Stab da etwas damit zu tun haben....

Antworten
helmutmayr
6
27
Lesenswert?

Politik wird immer irrationler

Fakt ist, dass ein Doppelagent zum Opfer eines Giftgasanschlages wurde. Das fällt unter Berufsrisiko. Eine der beiden Seiten oder ein ehemaliger Rivale (wer weiß was der Doppelagent alles verbrochen hat) haben Ihn umbringen wollen. Dass es auf Befehl Putins war, dafür fehlt der eindeutige Beweis. Vielleicht war es auch ein Agent des englischen Geheimdienstes. Innenpolitisch stehen die Engländer mehr unter Druck als Russland.
Dass jetzt geradewegs in den Kalten Krieg eingetreten wird ist mehr als überzogen und Trump macht Druck. Er braucht Ablenkung. Seine Russlandaffäre und seine Pornogschichteln setzen dem Alten ordentlich zu.
Ich erinnere nur an Sadam Hussein. Da war auch gleich einer gefunden und es folgte ein furchtbarer Krieg. Kurz und seine Außenministerin habe recht:
Abwarten wie sich die Geschichte entwickelt. Wenn die endgültigen Beweise am Tisch liegen kann immer noch sanktioniert werden. Übrigens,
9 andere EU Staaten handeln gleich wie Österreich.

Antworten
homerjsimpson
10
8
Lesenswert?

Den Beweis dass ein Staatschef einen Mord beauftragt gibt es nie...

...oder wenn Jahrzehnte später. Nach Ihrer Logik kann jedes Land ohne Konsequenzen machen was es will. Ukraine-Besetzung war ja auch nicht Putin....

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 105