Die Tiroler SPÖ hat sich am Mittwoch offiziell aus dem Koalitionspoker nach der Landtagswahl verabschiedet. Die ÖVP habe sich gegen "ernsthafte" Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie entschieden, erklärte SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. Die Roten wollen sich jetzt ganz auf die Oppositionsarbeit konzentrieren.
Die Volkspartei habe sich in den Sondierungsrunden "keinen Millimeter" bewegt. Verhandlungen auf Augenhöhe seien nicht möglich gewesen, so Blanik. Stattdessen wollten die Schwarzen auch noch beim Regierungspersonal der SPÖ mitreden, erklärte die Lienzer Bürgermeisterin: "So gehen faire Verhandlungen einfach nicht."
SPÖ als "gestärkte Oppositionskraft"
"Wir können gestalten, wir wollen gestalten", so Blanik. Künftig werde man das eben als "gestärkte und konstruktive Oppositionskraft" machen. Die SPÖ habe bereits vor der Wahl gesagt, dass es die Sozialdemokratie nicht billig geben werde, betonte die 52-Jährige. Die Volkspartei werde sich nunmehr für den "Billigstbieter" entscheiden und verzichtet damit bewusst auf Frische und Tatkraft auf der Regierungsbank.
Auch Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat sich im Koalitionspoker in der Folge von der SPÖ als Mitspieler verabschiedet. Mit der SPÖ wird es keine weiteren Sondierungsgespräche geben. Grund dafür ist aus seiner Sicht die "SPÖ-interne Führungsdiskussion". In den kommenden Tagen folgen neuerlich Gespräche mit FPÖ, Grünen und NEOS. Als Ziel für die Regierungsbildung nannte Platter erneut Ostern.
Die Freiheitlichen nützen das Ausscheiden der SPÖ gleich einmal für Werbung in eigener Sache: "Die ÖVP hätte mit uns einen Partner, der verlässlich ist und Handschlagqualität besitzt", sagte FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Die Gespräche mit der ÖVP seien auf "Augenhöhe" und inhaltlich "sehr gehaltvoll" verlaufen. Zudem habe es im Bereich Belebung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes große Übereinstimmung gegeben.
Die Grünen orteten eine "Selbstaufgabe" der SPÖ und einen innerparteilichen Grabenkampf zwischen Blanik und Dornauer. Es gehe bei den Roten nicht um Inhalte, sondern um Posten.
"Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können", betonte hingegen Platter. Dies sei aber wegen der "zahlreichen, widersprüchlichen Signale", die seit Tagen aus der SPÖ kommen und der "weiterhin unklaren personellen Situation" nicht gegeben. Ein Grund sei auch die Ankündigung von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik gewesen, nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen.
SPÖ-Chef Kern "nicht enttäuscht"
Demonstrativ gelassen reagiert SPÖ-Chef Christian Kern darauf, dass die Tiroler Roten nun als erste nicht mehr Teil des Koalitionspokers sind. "Die SPÖ kann nicht ein 'billiger Jakob' für eine Mehrheitsbeschaffung sein", sagte er Mittwochmittag am Rande eines Medientermins. Eine SPÖ-interne Führungsdiskussion, wie sie Platter ins Treffen führte, stellte Kern in Abrede.
Er sei keineswegs enttäuscht, betonte Kern auf APA-Anfrage, denn "wir können nicht in eine Regierung gehen, wo wir unsere Schlüsselforderungen nicht durchsetzen können". Dass Landeshauptmann Platter versuche, die für ihn "billigste Lösung" durchzusetzen, sei legitim, meint Kern. "Aber wir haben Grundsätze, und wir haben immer gesagt, es geht uns nicht um Posten."
Unklarheiten, was die Führung der SPÖ in Tirol betrifft, gibt es laut Kern keine: Die ÖVP verbreite auch, dass er nächste Woche seine Aufgabe als Parteichef zurücklege und bei welchen Unternehmen er demnächst anheuern werde - "alles ein Blödsinn, und genauso ist es ein großer Blödsinn, wenn man Elisabeth Blanik andichtet, dass sie das Team nicht im Griff hat", meinte Kern über die Tiroler Landesparteichefin. Blanik sei "die unumschränkte Nummer Eins" und alle stünden hinter ihr, versicherte Kern. "Das sind diese alten Machtspielchen, die die ÖVP immer wieder gerne betreibt."