Es sei "guten Tag für die Sicherheit Österreichs", erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Anschluss an den heutigen Ministerrat gegenüber der Presse. Damit kündigte er das bereits im Regierungsprogramm beworbene Vorhaben an, in Zukunft deutlich mehr Polizisten einzusetzen. Es handle sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP, dem nunmehrigen Koalitionspartner der Blauen, gestellt worden.
Eine Einigung für die Nachbesetzung beim Verfassungsgericht kam hingegen nicht zustande, mehr dazu lesen Sie >>hier<<.
Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es jedenfalls 2.100 zusätzliche Planstellen sowie außerdem noch 2.000 Ausbildungsplanstellen geben - ein "sicherheitspolitischer Meilenstein", wie Kickl meinte. Gelockert werden soll auch der Zugang für Bewerber, zum Beispiel auch, was Tätowierungen betrifft. Die Qualität der Polizeischüler werde jedenfalls hoch bleiben, versicherte der Minister.
Regierung will Polizei aufstocken
Keine Kosten genannt
Einen konkreten Beschluss zur Polizei-Aufstockung gab es freilich nicht, das Vorhaben wird erst im Zuge des Gesamtbudgets - das eben auch den Stellenplan enthält - auf den parlamentarischen Weg gebracht, wie es auf Nachfrage hieß. Auch die Kosten konnte Kickl noch nicht nennen.
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatte unterdessen vor dem Ministerrat noch einmal das schon bei der Regierungsklausur im Jänner angekündigte Konzept der "Sicherheitsinseln" beworben. Dafür sollen österreichweit bestimmte Kasernen mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie mit sonstigen Versorgungsgütern ausgestattet werden, um im Katastrophenfall die "regionale Durchhaltefähigkeit" gewährleisten zu können. Starten soll das frühestens 2019 - für heuer ist nur eine Vorstudie geplant.
Regierung stockt Polizei auf: 2100 zusätzliche Beamte
Der Verein gegen Tierfabrike (VGT) warnt indes vor Tierquälerei. Dem Faktum, dass Pferde Fluchttiere sind und weglaufen, wenn sie sich erschrecken, werde von Innenminister Kickl keine Beachtung geschenkt, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.
"Das Pferd kann bei der Flucht stürzen oder sich anderweitig verletzen, die PolizistInnen vom erschrockenen Pferd abgeworfen werden, und für alle Menschen in der Umgebung des Pferdes besteht die Gefahr, niedergetrampelt und schwer verletzt zu werden", warnte VGT-Campaigner David Fenzl.
Liste "sicherer Herkunftsstaaten" erweitert
Zudem hat die Regierung im Ministerrat wie erwartet eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern beschlossen. In die Verordnung integriert wurden die Ukraine, Armenien und Benin. Außerdem bekräftigte die Regierung ihr bereits bekanntes Vorhaben, die Polizei aufzustocken.
Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Freiwerdende Kapazitäten bei den Asylbehörden sollen für eine "Rückführungsoffensive" und eine restriktivere Prüfung von "Asyl auf Zeit" genutzt werden, wie Innenminister Kickl im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekräftigte. Auch weitere Länder sollen nun geprüft werden. Es handle sich um einen Beitrag zum Ziel eines "restriktiven, effizienten und geordneten Asylsystems".
Kommentare (31)
Kommentierenvor 2 Tagen
Also, ich brauche
eigentlich nicht mehr Polizei (bezahlen müssen). Ich fühle mich in Österreich sicher.
vor 2 Tagen
Also, ich brauche
eigentlich nicht mehr Polizei (bezahlen müssen). Ich fühle mich in Österreich sicher.
vor 2 Tagen
Ja, ja
Die Wähler schlichten Gemütes müssen halt immer schön bedient werden mit solchen Ankündigungen! Wie die Qualität der Polizeischüler hoch bleiben soll, ist mir allerdings ein Rätsel. Nur sollte man den Leuten nicht Sand in die Augen streuen. Denn wenn wirklich irgend ein Ideot einen Anschlag verüben will, können das zehntausend neue Polizisten nicht verhindern! Da muss schon darauf geachtet werden, dass Menschen, denen so etwas zuzutrauen ist, konsequent außer Landes gebracht werden! Leider hat es den Anschein, dass momentan eher gut integrierte Lehrlinge eher Medienwirksam abgeschoben werden, als radikale Islamisten!
vor 2 Tagen
...
Und auch dieses Vorhaben passt nicht, weil es ja von den blauen kommt....wer braucht schon die Polizei. Aber wenn etwas passiert, sollen sie in zwei Minuten da sein. Jeder Polizist wird den Mängel an Kollegen bestätigen. dumm, dümmer, Forumsraunzer..
vor 2 Tagen
*selbstdenker
Wieder einmal: VOLLTREFFER !
vor 2 Tagen
Benin ist überaus wichtig!
2016 wie auch 2017 je 2 Flüchtlinge!
So werden die Zahlen der Asylwerber drastisch reduziert!
*Achtung, Sarkasmus!*
vor 2 Tagen
Nun wurde sogar mein Posting, worin ich erwähnt hatte, dass die KZ vergessen hat zu erwähnen, dass die Aufnahmetests auch erleichtert werden, weil aktuell nur 10% der Polizeischüler den Test schaffen, auch gelöscht ...
... schön langsam mache ich mir wirklich Sorgen!
vor 2 Tagen
Mogelpackung
Schon erstaunlich wie leichtgläubig und Naiv die Menschen sind sobald Blau und Schwarz solche Meldungen verbreiten. Abgesehen davon das es nicht zu schaffen ist 2100 neue Polizisten in den nächsten 4 Jahren auszubilden weil nicht so viele Schulen vorhanden sind und weil nur wenn genügend ältere Polizisten in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen die neuen erst dann Ausgebildet werden können und so auch die Posten nach besetzt werden können. Und die Finanzierung wurde mit keinem Wort erwähnt immerhin entstehen Kosten von knapp 350 Millionen Euro im Monat für die 2100 neuen Polizisten. Reine Ankündigungspolitik und Augenauswischerei so wie Tempo 140 und die berittene Polizei da wurden die Kosten auch nicht genannt.
vor 2 Tagen
@Kariernst: "350 Millionen Euro im Monat für die 2100 neuen Polizisten"?
Also knapp 167.000 Euro pro Polizist und Monat? Das erscheint mir dann doch "etwas" zu hoch gegriffen...
vor 2 Tagen
@Kariernst
Die Kosten spielen doch keine Rolle, hat doch Kurz vor der Wahl verkündet, 14 Milliarden einzusparen.
Da nimmt man die paar Netsch doch aus der Portokassa!
vor 2 Tagen
Jetzt sollen die von der He Tätowierungen tragen dürfen...
...bevorzugt die Blutgruppe etwa 20 Zentimeter oberhalb des linken Ellenbogens an der Innenseite. Das wäre doch sicher im Kickl´schen Sinn.
vor 2 Tagen
...ein guter Tag für die Sicherheit, müsste es heißen
der einzige Kickl, der was weiter bringt, Sicherheitskräfte aufstockt (endlich) und die Sicherheit in "Bewegung" bringt! Die Mikl-Leitner wollte das BH und die Polizei ja abschaffen, deshalb ist sie jetzt LH......
vor 2 Tagen
@Ichweissetwas
Brav weiter für Kickl posten. Der Überwachungsstaat ist nicht mehr fern, und dann hast du schon einen Vorsprung bei den Blauen wegen positiver Wortmeldungen und idealer Mitläuferschaft.
vor 2 Tagen
...und, mein Graz, wenn die Roten die Polizei aufgestockt hätten, dann hättest Du applaudiert, nicht wahr ??
ist halt für die SPÖ seeehr schwer, in der Opposition anzukommen...
Soll das die Oppositionspolitik der SPÖ sein ? Jammern und jammern...nun wenn das so ist, denn seid ihr um keinen Deut besser als die FPÖ.
Vielleicht verstehst Du jetzt langsam, warum für mich beide Parteien nicht wählbar sind.
vor 2 Tagen
@Freies_Wort
Also was du in ein Posting alles hinein interpretierst, sagenhaft!
Schreibst du auch Märchenbücher?
vor 2 Tagen
ÖVP und FPÖ haben im Ministerrat 2100 zusätzliche Planstellen und 2000 Ausbildungsstellen für Polizisten beschlossen...
und wer war damals für den Polizeiabbau zuständig??
vor 2 Tagen
Fachmann
Gottseidank braucht man nur die User der KLZ in diesem Forum fragen und flugs kommt schon die (sachliche) Kritik und auch die Antwort darauf wie man es richtig machen kann ??
vor 2 Tagen
Die Antwort was zu tun wäre, Bertl geb ich Dir gern,
Amtsunfähiges nicht in Ämter setzen, aber das habts verabsäumt.Naja und jetzt werdets die Folgen tragen.
vor 2 Tagen
@Irgendendeiner "Amtsunfähiges nicht in Ämter setzen"...mit anderen Worten:
"Setzt SPÖ-Funktionäre in die Regierung, unabhängig davon, was der Wähler will bzw. welche Parteien zusammenarbeiten können bzw. wollen..."
sorry Irgendeiner, die DDR wurde abgeschafft....überleg mal warum..
vor 2 Tagen
@Freies_Wort: Der Wähler wollte lieber Rote in der Regierung als Blaue,
sonst wäre die Blauen ja nicht Dritter geworden.
vor 2 Tagen
Glaubst bei den Roten gibts nichts Amtsunfähiges,
geht noch nicht um die Partei, geht zuerstmal um Charakter, um Opportunisten um ambitionslose Strategiepapierlbesitzer, um Routenschließer, um verfassungsmäßig und menschenrechtlich Taulose und, ja, um Dumme geht es auch,da darf ich nicht spezifizieren aber es gäbe gerade bei den Blauen aber nicht nur dort einiges, das ich gerne den Ritualen des Stanford-Binet unterziehen würde, damit man objektiv benennen kann was einem da rotzfrech entgegenschwafelt.Und die Grundlinie ist halt die, wem Du nicht dein Auto oder Geld leihen würdest, neben wem du Dein Geldbörsel nicht allein liegen lassen würdest,wem Du Deine Kinder nicht anvertrauen und mit wem du Deine Frau nicht allein lassen würdest,wessen Handschlag und Versprechen Du nicht traust weil Du schon gesehen hast daß er lügt und sich dreht,auf wen also solches zutrifft den setzt man nicht in ein Amt und wenn er noch so schön quasselt.Und das Interessante für mich ist, daß ihr im Alltag alle miteinander in der Regel Euer Gegenüber auf Vertrauenswürdigkeit abzuklopfen versteht, daß das aber völlig ausläßt wenns politisch von oben und ex cathedra daherkommt.
Und ich schau halt hin.
vor 2 Tagen
Gott der Kickl, gerade sichere Herkunftsländer produziert wo kaum wer
kommt und jetzt erliegt er wieder dem Zauber der Uniform.Denn wenn die Kriminalität sinkt brauchts mehr Polizei,vielleicht noch hoch zu Roß.Nun, nichts gegen notwendige Sicherheit, nur weiß ich auch wie das turbokapitalische Schwachsinnsprogramm funktioniert,wennst den Sozialstaat und ähnlich marktfremdes Böses zertrümmern willst mußt das mit Sachzwängen argumentieren können, ist verschriftlich und damit Du leere Kassen als Argument anführen kannst mußt die Knete am Eingang verkürzen und zuerst rausschmeißen,zum Beispiel durch Steuernachläße für die IV oder Verschiebung in andere Bereiche ohne Notwendigkeit.Hams einen objektiven empirischen Befund für die Notwendigkeit.Kickl, oder warum spielma das.
vor 2 Tagen
@irgendeiner
Ich hätte da einen neuen Nick für Sie:
"roter Berufsraunzer"
vor 2 Tagen
Apopos, Irgendeiner, wo hast Du denn Deinen Freund "mapem" gelassen ?
...er wollte mir ja "die Hosen runterziehen"...komisch, ich renn immer noch angezogen herum...
Grüße ihn von mir !
vor 2 Tagen
Ja, ich vermisse ihn auch, als den einzigen der hier wirklich seelisches und
moralisches Wachstum zeigte, der Sachliches rhetorisch gut vorzubringen wußte
und der auch noch im wildesten Schlagabtausch Witz hatte,ist alles sehr selten hier.Und ich hoffe Du erwartest jetzt nicht, daß ich mapems Versprechen einlöse, denn der hatte im Grunde auch wenns wild zuging ein gutes Herz, ich hab da mehr einen Klumpen Granit,aber Wünsche erfülle ich immer.
vor 2 Tagen
Sag mal, irgendeiner, willst Du mir jetzt damit sagen, dass er nicht mehr unter uns weilt ??
??