JustizministerMoser will Strafrecht im ersten Halbjahr 2018 angehen

Justizminister Josef Moser möchte vor allem bei Gewalt- und Sexualdelikten nachbessern.

Viel Arbeit wartet auf Justizminister Josef Moser © 
 

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will sich im ersten Halbjahr 2018 mit einer Reform des Strafrechts befassen. Bei den Gerichtsgebühren könnte es in seiner Amtszeit Änderungen geben, und bei den Verwaltungsrichtern will er nach Synergien mit den Justiz-Richtern suchen, sagte er im Gespräch mit der APA. Beim Eherecht sieht Moser das Parlament am Zug.

"Außer Streit steht, dass im ersten Schritt der Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte überprüft und etwaige Maßnahmen überlegt werden müssen", so der neue Minister. Für das erste Halbjahr kündigte er Vorbereitungsmaßnahmen an. Dazu komme die Evaluierung der Strafrechtsänderung aus dem Jahr 2016, aus der sich weitere Anpassungen ergeben könnten.

Gerichtsgebühren werden überprüft

Ansehen will sich Moser den Bereich der Gerichtsgebühren, deren Höhe vor allem von Anwaltsseite regelmäßig kritisiert wird. Die Senkung einzelner Gebühren sei Teil des Regierungsprogramms, entsprechend will er an das Thema herangehen. Seinem Ruf als Verwaltungsreformer möchte der frühere Rechnungshofpräsident zudem bei der engeren Zusammenführung von Verwaltungs- und den "ordentlichen" Straf- und Zivil-Richtern gerecht werden, etwa bei der Ausbildung.

Zur Frage, wie es nach dem Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnis zur Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare weitergehen soll und ob die Eingetragene Partnerschaft parallel weitergeführt wird, meinte er: "Jetzt ist das Parlament am Zug." Es sei jedenfalls "sicher gut, dass man so weit gekommen ist."

Kommentare (10)

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Irgendeiner
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Redma über Trivia,so Dinge die jeder weiß,wenn er zwei Minuten nachdenkt,nur den politisch Zuständigen immer entfleucht.Ist so,wenn einer was plant,also sich hinsetzt und sinniert und dann garstig ist,dann bedenkt der auch was ihm passiert wenn man ihn am Schlafittchen hat und da kann die Strafhöhe einen Einfluß darauf haben ob er es tut, der zweite

wesentliche Parameter ist die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, denn wie lange ich sitzen müßte wird mir wurst, wenns dabei nie einen erwischen, aber über Wirtschaftskriminalität redma jetzt nicht.Und selbst bei diesen geplanten Fällen kann eine hohe Strafe systemisch kontraproduktiv werden, zum Beispiel wenn in Ländern voller Idioten Entführung genauso mit dem Tode bestraft wie Morde, weil man das Entführungsopfer dann mit höherer Wahrscheinlichkeit umbringt, nachdenken warum.Aber selbst die Todesstrafe auf besoffene Wirtshausraufereien würde die nicht unterbinden weils im Affekt passiert,der ist fett, der ist zornig, der ist außer Kontrolle und dem ist das in dem Moment völlig wurst. Und sowohl die meisten Sexual- wie die meisten Gewaltdelikte spielen auf der Ebene.Und an Schrauben zu drehen die die Maschinerie nicht beeinflußen werden finde zumindest ich dämlich,
aber ein Hang ´Em High befriedigt halt Dumme auch wenns das Problem unverändert läßt.

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Hohenwanger
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O,je

der Sumpf wird immer größer.
Wer dort einmal drinnen ist, kommt nicht mehr heraus.
Wer straffällig geworden ist, sollte die gleiche Strafe bekommen, was nicht zutrifft.

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Hohenwanger
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@Ergänzungen

Hat jemand kein Geld, kann er die Strafe nicht bezahlen,
sitzt er im Knast.
Strafe mit Geld bezahlen zu können, gehört abgeschafft.
Wie schwer wäre es für jemanden, ein Verbrechen ein solches begehen zu können, kommt man damit in das Gefängnis.
Heute kann man sich vom Gefängnis freikaufen.
Hier versagt die Moral bereits.

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Mein Graz
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Ich lese von Türkis-Blau immer "Senkung".

Senkung der Steuern, der Gebühren, der Abgaben. Was diese Regierung noch immer schuldig ist, ist die Finanzierung aller Senkungen!
Bei Einem gibt es allerdings eine Erhöhung, das zu erwähnen darf ich nicht vergessen: bei der Arbeitszeit auf 12/60 Stunden!

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Miraculix11
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Du liest zwar immer Senkung checkst aber nicht einmal

dass Senkungen auch Einsparungen für den Staat bringen können.

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fersler
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an

anderer stelle war heute zu lesen, dass Hr. Moser einen Generalsekretär zu seiner 'entlastung' einfordern wird. dieser wird aber sicher nicht zur 'einsparung' beitragen.
Ja, Hr. Moser diesen posten hätten sie als RH Chef wahrscheinlich heftig kritisiert.
aber so schaut eben der unterschied zwischen Theorie und Praxis aus.

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Mein Graz
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@Miraculix

Welche Einsparungen für den Staat bringen etwa Steuersenkung oder Senkung der Gebühren?

Und auch die Erhöhung der möglichen täglichen Arbeitszeit bzw. der Wochenstunden kommt es m.E. nicht zu Einsparungen für den Staat, denn wenn die so geleisteten Überstunden nicht mehr ausbezahlt oder in Form von Zeitausgleich konsumiert werden, müssen sie auch nicht versteuert werden. Damit verliert der Staat Einnahmen.
Da könnte ich mich allerdings irren, das sagt mir nur der Hausverstand.

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cockpit
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Die Finanzierung

wird schon noch kommen, dann können wir uns aber warm anziehen!

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Zeitgenosse
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Höhere Strafen

auf Diebstahl durch Politiker und Korruption!

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checker43
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Gerade

dafür wurde der Strafrahmen gesenkt (Korruption durch Manager).

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