Was ist neu an der türkis-blauen Regierung? Sind echte Reformen absehbar? Werden die Wahlversprechen eingelöst? Geht sich das alles finanziell aus?
Eine erste inhaltliche Bewertung nahmen am Samstag der langjährige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler, der Gesundheitsexperte Ernest Pichlbauer sowie Ifes-Geschäftsführerin Eva Zeglovits vor. Moderiert wurde die Live-Debatte von Kleine Zeitung-Innenpolitikredakteur Wolfgang Fercher.
Lob äußerte der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler für das türkis-blaue Regierungsprogramm. "Zwar hat es schon in den Sechzigerjahren Verwaltungsreformminister gegeben", so der gewohnt kritische Reformgeist in der von Wolfgang Fercher moderierten Kleine-Zeitung-Debatte aus der Wiener Redaktion. "Ich halte es für realistisch, dass es zu substanzielleren Reformen kommt", sagt Fiedler.
"Erstmals rückt man vom Grundsatz ab, dass man Reformen gar nicht erst andenkt, weil sich das bis zum Ende der Legislaturperiode ohnehin nicht ausgeht." Vor allem habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz keine Ausrede mehr: "So, wie Kurz aufgetreten ist im Wahlkampf, kann man sich nicht auf den Koalitionspartner oder die Länder ausreden."
Gesundheitsexperte Ernest Pichlbauer ergänzt, man könne das System so reformieren, dass der Patient nichts merkt. "Der Patient sollte nur merken, dass er schneller und leichter einen Termin beim Arzt bekommt." Pichlbauer sieht aber auch "sehr viele Überschriften" in dem Programm.
Ifes-Geschäftsführerin Eva Zeglovits geht davon aus, dass die Regierung für echte Reformen, die vier im ersten Halbjahr 2018 anberaumten Landtagswahlen (Niederösterreich, Salzburg, Tirol, Kärnten) abwarten wird.
Heute um 12 Uhr sind Neos-Chef Matthias Strolz, Liste-Pilz-Chef Peter Kolba und SPÖ-Minister Jörg Leichtfried zu Gast bei Claudia Gigler.