ÖVPMahrer: Kein Rückzug der ÖVP-Minister aus Regierung

Berichte, wonach Mahrer als Nachfolger für Reinhold Mitterlehner Wirtschaftsminister und Vizekanzler werden könnte, bezeichnete Mahrer als "Gerüchte".

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Harald Mahrer © APA
 

ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer hat einen Rückzug der Minister seiner Partei aus der Regierung vor Wahlen ausgeschlossen. In einer Sonder-ZiB begründete Mahrer dies mit "staatspolitischer Verantwortung". Es brauche Kontinuität in der Regierung, vor allem auch um die EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten.

Auf die Frage, was die ÖVP machen werde, wenn sie keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag bekommen sollte, wollte Mahrer nicht eingehen. Das werde man sehen, wenn es so weit sein sollte. Man werde dann über die Brücke gehen, wenn man dort ist.

"Drohung"

Der ÖVP-Regierungskoordinator appellierte, die Emotionen herunterzufahren. Die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass es nun für lange Zeit keine Zusammenarbeit von Rot und Schwarz geben werde, wies Mahrer als "Drohung" zurück. Der mögliche Wahltermin hänge davon ab, wie man sich mit der SPÖ oder der Opposition einige.

Berichte, wonach er als Nachfolger für Reinhold Mitterlehner Wirtschaftsminister und Vizekanzler werden könnte, bezeichnete Mahrer als "Gerüchte". Er fügte aber hinzu, dass er nicht in die Politik gegangen wäre, wenn er nicht gestalten wollte. Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel wollte am "Runden Tisch" nicht darauf eingehen, ob er anstelle von Mahrer als Staatssekretär in die Regierung wechseln könnte.

 

Kommentare (24)
Hohenwanger
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Mit diesen Bundeskanzler

wird die SPÖ nicht gewinnen können.
Er verkauft in seiner Partei das was die ÖVP kocht.
Mit 100.000 Arbeitslosen, gewinnt keine Partei eine Wahl.
Kern hat: 500.000 noch immer.

Lodengrün
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Die Wahrheit ist

Die Granden der ÖVP sind ausgewiesene Diven, Mimosen, die bei jeder Kleinigkeit die Arbeit verweigern, Neuwahlen provozieren und uns somit eine Menge Geld kosten. Und dann stellt sich der wie ein ungezogenes Kind sich aufführende Herr Kurz hin und sagt das wäre es mit der Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ auf lange Zeit. Schwebt ihm da die absolute Mehrheit vor? Möglich wäre das, wäre nur ein weiteres Hirngespinst seinerseits. Tatsache wird sein, die FPÖ hat die Mehrheit und stellt den Kanzler. Nun dann ist der HC statt Kern neben ihm. Ist das geschickter? Die Vorstellung HC an der Spitze, Hofer Innenminister, Kickl .... Minister treibt mir schon heute den Schweiß auf die Stirn.

VwieVendetta
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Re: Die Wahrheit ist

Und mir treibt Rot/Grün/Neos denn Schweiß auf die Stirn.
Ich freue mich schon auf die Wahlen.
So oder so wird danach in Österreich die Sache klar sein, wenn die Österreicher vernünftig genug sind, für klare Mehrheiten zu sorgen. Bei Rot/Grün/Neos werden in ganz Österreich "Wiener Verhältnisse " einziehen, mit genau der gleichen Wirkung auf die Staatsfinanzen.
Wenn der Herr Strache weiter auf Kurz schießt, nimmt er dem bürgerlichen Lager die Chance auf eine massive Kurskorrektur und wird die Wahl nicht gewinnen; sofern er das nicht erkennen will fehlt ihm halt die (politische) Intelligenz. Für mich ist er damit schon jetzt unwählbar.
Ansonsten wäre eine ÖVP//FPÖ Koalition mit Kurz als Kanzler, jedenfalls für alle denen Österreich ein Anliegen ist, ganz klar die bessere Alternative als Links/Links.

Lodengrün
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Sie glauben das die ÖVP

mehr Stimmen als die FPÖ bekommt? Na dann sind Sie fern jeglicher Realität. Das trifft ebenso wenig zu wie sie sich von den Bünden trennen kann.

HQ7RV559R7SXFYDE
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.

😂🤣😂🤣

mansoon
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Was zu befürchten ist.....

Man kann in diesen Tagen wahrlich nur mit Sorge in die Zukunft blicken, zumal nach einer anstehenden Bundeswahl eine FPÖ-ÖVP Regierung kommen könnte, der im allerschlimmsten Fall ein Kanzler STRACHE vorstehen würde.... AU !!
Wer würde sich dann in der Ministerriege (wieder) finden? Ich denke, dass Rupprechter, Sobotka und Kurz auf ÖVP-Seite wieder kommen werden, wogegen ich mir vorstellen könnte, dass Schelling nicht bereit wäre, mit der FPÖ zu paktieren(er hat in der Vergangenen Zeit irgendwann einmal diesbezüglich etwas anklingen lassen...). Aber mit welchen 'Kapazitäten' wird uns die FPÖ dann 'beglücken'? Ist doch ein Comeback von Sobotka in irgendeiner Ministerposition alles andere als begrüßenswert, so wären dann auf FPÖ-Seite Personen wie Rosenkranz, Gudenus, Kickl, Hofer oder Jennewein-Berlakowitsch KandidatInnen für ein Ministeramt. Es ist in Ordnung, wenn SPÖ und ÖVP nicht mehr gemeinsam in eine Koalition gehen, aber die ÖVP hat in der Vergangenheit im Verbund mit der FPÖ (Schüssel-Haider Ara) überhaupt nichts zum Besseren in unserer Alpenrepublik bewirkt. Einzig das öffentliche Klima ist hierzulande repressiver und autoritärer geworden, und 'Erfolge', wie das 'Kärntner Modell' werden uns Steuerzahler noch jahrelang belasten. Was kommen wird ist Polizei.... und noch mehr Polizei.... und noch mehr Kontrolle.... und weitere Einschränkung persönlicher Freiheiten.... undundund....
Es wird ungemütlich in Österreich.... !

hermannsteinacher
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Der Klimawandel

trifft auch das öffentliche Klima!

Feja
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Treffend zusammengefasst

Und wenn das Land dann ruiniert ist, wills keiner gewesen sein.. Das kenn ma auch schon aus der Schüsselära. Aber den hatte ja angeblich auch keiner gewählt.

BernddasBrot
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Gernot Blümel am runden Tisch ...

Hatten wir die Buberl - Partie nicht schon einmal ??
Angenommen , Kern macht von seinem Recht gebraucht und entlässt bis zur Neuwahl die VP Minister , würden sich vorübergehend mögliche Mehrheiten ergeben und Mahrer wäre mit seiner VP in einer neuen Rolle. ( Die so nicht gewollt war )....

DG1390DPH3TU3SEI
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Sie brauchen sich nicht zurückziehen.

Sie werden wegen Unfähigkeit entfernt.

hakre
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spö

wer war denn mitschuld am ausscheiden des Vizekanzlers? wer hat denn im Umfeld von kern massiv den Vizekanzler und die övp verunglimpft und beleidigt? und jetzt spielt kern den beleidigten!
kurz hat es ja richtig gesagt, dass in den letzten jahren die hauptverantwortlichen der Regierung gar nie vom Volk gewählt wurden, sondern von den Parteien. daher ist es richtig: jertzt Neuwahlen. kern soll sich der Wahl stellen!!

chris60
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unverständlich

die ÖVP ist beleidigt, weil d SPÖ ein Pizzavideo aufgenommen hat?
Aber es ist für die ÖVP OK wenn ein MINISTER den Kanzler verunglimpft?

die ÖVP ist beleidigt weil die SPÖ einen Plan A publiziert ohne jede Beleidigung und Angriff auf die ÖVP.
Aber die ÖVP findet es in Ordnung ein Manifest aufzulegen, in dem der Kanzler als Kommunist abgebildet ist?

Es soll sich jetzt jeder ein Bild davon machen, wer hier für die Scheidung verantwortlich ist.

mansoon
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Oje....,

...., bist wohl ein richtiger 'Schwoaza', der sich wieder nach dem Geruch von GEHRER, KHOL, WESTENTHALER, GASTINGER und DOLENSCHIK sehnt....
Nicht zu vergessen Hubert GORBACH, der peinlichste Vizekanzler, den Österreich jemals zu ertragen hatte....!

JSH2GT87KY7D28T0
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Wenn

Neuwahlen was ändern würden,wären sie längst verboten.
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt,
und diejenigen, die gewählt werden,
haben nichts zu entscheiden.
Mutlos in die neuen Zeiten und mit Scheuklappen in die Sackgasse, -
das ist die Devise.
Reinhold Dottolo über die österr. Innenpolitik

mansoon
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Ich kann mich nur wundern, ....

.... weshalb dieser Beitrag einhellige Ablehnung erfährt, zumahl die nunmehrigen Aussichten kaum besser beschrieben werden können.... !
Daraus kann man ersehen, wie viele von unseren Mitbürgern mit besagtem 'dicken Brett' vor dem Kopf durch's Leben driften, oder treffender formuliert als intellektuelle Tiefflieger dahin sandeln!

VwieVendetta
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Re: Ich kann mich nur wundern, ....

Außer einer unqualifizierten Beschimpfung aller Andersdenkenden kann ich diesem Beitrag nichts entnehmen.
Es entspricht mittlerweile halt dem Stil der links Linken, dass alle die eine andere Meinung haben ewig gestrig, dumm und moralisch minderwertig sind oder eben ein Brett vorm Kopf haben.

Feja
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Einige bestimmt..

Andere sind einfach nur von natur aus machtgierig und egozentrisch. Die nutzen es aus, dass sie Jahrzehnten lang jegliche Bildungsreform torpediert haben um sich jetzt mit hilfe derer die - wie sie schon so schön zusammenfassten- ein Brett vorm Kopf haben, das größte Stück vom Kuchen zu sichern.

bmn_kleine
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re spö

Es ist schon interessant, wie sehr sich die Legende hält, dass viele Personen der Regierung nicht vom Volk gewählt wurden. Anscheinend hat jetzt auch die ÖVP den Blödsinn, den die FPÖ erfunden hat, übernommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass bei Nationalratswahlen der 2. Republik jemals einzelne Personen zur Wahl gestanden wären. Es werden vielmehr Parteien gewählt. Ich könnte ja auch der Meinung sein, dass mir zb eine Partei zusagt, OBWOHL dort einige Personen sind, die ich nicht so gut finde. Es ist also völliger Blödsinn, dass irgendjemand, der/die bei der letzten NR-Wahl nicht dabei war, nicht demokratisch legitimiert sein soll.

Es ist aber auch interessant, dass die ÖVP sagt, dass sie weiterarbeiten, aber trotzdem Neuwahlen will. Irgendwie schizophren. Noch dazu, wo sowieso in 1 1/2 Jahren Wahlen gewesen wären.

Feja
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Drohung?

Schön langsam glaub ich echt die ÖVP ist geschlossen wo dagegen gerennt... Es wird ihnen angeboten zu arbeiten, sie lehnen ab und bezichtigen Kern als "Lügner" und wenn der dann meint, wenn sie jetzt nicht arbeiten wollen, dann später mit ihm dann auch nicht mehr, wird das als Drohung ausgelegt. Ein beispielloser Haufen an charakterlichen Tieffliegern.. Sie wetzen schon die Messer für den entgültigen Vernichtungsschlag der Republik. Vorher müssens natürlich noch schauen wie sie den Kuchen am besten zwischen sich aufteilen.

VwieVendetta
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Re: Drohung?

@ Feja
Schade, dass sie nicht erkennen können, wie gefinkelt das Angebot vom Medienkanzler war. Ich glaube es gibt aktuell in Österreich keinen "Politikanalysten" der nicht gesagt hat, dass Kurz diese "Angebot" gar nicht annehmen kann, ohne seine Wahlchancen zum regulären Wahltermin zu beeinträchtigen.
Somit unterbreitet der Kanzler ein Angebot, von dem er weiß, dass es unannehmbar ist, nur um dann sagen zu können, er habe ja eh die Hand gereicht. Wie "pfui" (und hoffentlich für die Mehrzahl der Mitbürger einsichtig) ist denn das?

Feja
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Doppelmoral

Aber vor einem Jahr, als Kern eine " Reformpartnerschaft" angeboten bekam, damit er der ÖVP bei Neuwahlen davonzieht, da wars gaaanz was anderes? Vor allem wo die ÖVP ja so dringend das Bedürfnis hatte ernsthaft zu arbeiten und mit Sobotka den besten Mann dafür ins Boot holten. - Achtung Sarkasmus

VwieVendetta
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Re: Doppelmoral

Haha, wie simpel.
Wenn es zum Zeitpunkt als Faymann ging und Kern kam Neuwahlen gegeben hätte, wären beide "Großparteien" von der FPÖ überrollt worden. Erst danach konnte der Medienkanzler kurzfristig seine Position verbessern. Damals lag es durchaus im Interesse beider Parteien keine Neuwahlen auszulösen.
Jetzt ist das anders, weil mit Kurz hat die ÖVP bessere Chancen als die SPÖ mit Kern; nur in eine Koalition mit der SPÖ kann Kurz nicht gehen. Bis zum regulären Wahltermin wäre sein Bonus verbraucht; völlig undenkbar daher, dass er so lange wartet.

H260345H
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Leute mit gutem Charakter

kann man bei der ÖVP an einer Hand abzählen - der BESTE wurde davon gejagt, eben weil er charakterfest und ehrlich war (Mitterlehner also!).
Leute wie Lopatka, Sobotka und Kumpane werden letztlich die Totengräber der ÖVP sein!

VwieVendetta
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Re: Leute mit gutem Charakter

Lassen Sie uns auf das Wahlergebnis warten. Ich hoffe auf ehestmögliche Wahlen.