Doskozil Anfang Oktober könnten die Wahlen ins Haus stehen

Die Große Koalition ist tot, lang lebe die Große Koalition - unter diesem Titel versucht die SPÖ, den Wahltermin möglichst lange hinauszuzögern. Die ÖVP wiederum geht davon aus, dass spätestens Anfang Oktober gewählt wird und setzt dabei auf die Opposition.

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BUNDESHEER: INVESTITIONEN IN AUSSTATTUNG UND SCHUTZAUSRUeSTUNG: DOSKOZIL
Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ): Auch ein späterer Wahltermin wäre möglich © APA/HANS PUNZ
 

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält es durchaus für möglich, dass Neuwahlen nicht so bald kommen und die Regierung noch länger im Amt sein könnte. In der Sonder-ZiB meinte Doskozil am Freitagabend, wenn es eine Mehrheit für einen Neuwahlantrag gebe, müsse die SPÖ das zur Kenntnis nehmen. Wenn nicht, werde die SPÖ aber die ÖVP auffordern, an den Regierungstisch zurückzukehren.

Insofern hält es Doskozil einerseits für möglich, dass im September gewählt wird. Es wäre aber auch ein späterer Termin möglich. Es könnte sein, dass die Regierung noch länger arbeite, wenn es keine Mehrheit für Neuwahlen geben sollte. Dennoch sollte man sich schon einmal den 1. oder den 8. Oktober  dick im Kalender anstreichen.

Schwarz und Blau haben derzeit eine Mehrheit im Parlament, für die nötige Mehrheit für einen Neuwahlbeschluss bräuchten sie aber drei weitere Mandatare. 

SPÖ, Grüne und Neos brauchen noch das Team Stronach für eine Mehrheit, um Gesetzesbeschlüsse mit einfacher Mehrheit durchzubringen.

Beide Konstellationen - Auflösung des Parlaments oder Weitermachen - stehen also auf tönernen Füßen. Dabei wäre eigentlich alles geklärt: Im Regierungsübereinkommen haben SPÖ und ÖVP vereinbart, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu stellen, wenn es mit der Zusammenarbeit nicht mehr klappt bzw. einer der Partner sein Heil bei einer Oppositionspartei sucht.

Was geht noch?

Vermutlich wird es einen Neuwahlbeschluss geben, verbunden mit dem Bemühen, bis dorthin nicht zu erstarren sondern noch jene Beschlüsse umzusetzen, in die schon viel Vorbereitungsarbeit geflossen ist und über die man sich praktisch handelseins ist. Die SPÖ wünscht sich Beschäftungsbonus, Mindestlohn und Job-Aktion 20.000, die ÖVP Arbeitszeitflexibilisierung und Schulautonomie. Schon in der kommenden Woche stünden Integrationsgesetz, Gemeindefinanzierungspaket und Gewerbeordnung zur Beschlussfassung an im Parlament.

Zu Gerüchten, dass die ÖVP in der Zwischenzeit Innenminister Wolfgang Sobotka zum Vizekanzler machen könnte, meinte Doskozil, er gehe davon aus, dass man sich nicht gegenseitig provozieren dürfe, solange man noch gemeinsam in einer Regierung sei. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die staatspolitische Verantwortung der ÖVP.

Aus dem gleichen Grund schloss der Verteidigungsminister auch aus, dass die ÖVP-Minister aus der Regierung entlassen werden könnten. Eine Minderheitsregierung beurteilte Doskozil "eher kritisch". Aber ein freies Spiel der Kräfte im Parlament kann er sich sehr wohl vorstellen.

"Noch ausverhandelte Vorhaben abarbeiten"

Dass die SPÖ dem Neuwahlantrag nicht zustimmen werde, habe nichts mit Angst vor der Wahl zu tun, sondern man wolle wichtige Dinge aus dem im Jänner gemeinsam mit der ÖVP vereinbarten Regierungsprogramm abarbeiten. Für die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus oder Job-"Aktion 20.000" werde die SPÖ versuchen, Mehrheiten zu finden.

ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer hat einen Rückzug der Minister seiner Partei aus der Regierung vor Wahlen ausgeschlossen. In einer Sonder-ZiB begründete Mahrer dies mit "staatspolitischer Verantwortung". Es brauche Kontinuität in der Regierung, vor allem auch um die EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten.

"Dann über die Brücke gehen, wenn man dort ist"

Auf die Frage, was die ÖVP machen werde, wenn sie keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag bekommen sollte, wollte Mahrer nicht eingehen. Das werde man sehen, wenn es so weit sein sollte. Man werde dann über die Brücke gehen, wenn man dort ist.

MINISTERRAT: MAHRER
ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer appelliert an alle Beteiligten, "die Emotionen herunterzufahren" Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

Der ÖVP-Regierungskoordinator appellierte, die Emotionen herunterzufahren. Die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass es nun für lange Zeit keine Zusammenarbeit von Rot und Schwarz geben werde, wies Mahrer als "Drohung" zurück. Der mögliche Wahltermin hänge davon ab, wie man sich mit der SPÖ oder der Opposition einige.

Mahrer: Mann mit Perspektive

Berichte, wonach er als Nachfolger für Reinhold Mitterlehner Wirtschaftsminister und Vizekanzler werden könnte, bezeichnete Mahrer als "Gerüchte". Er fügte aber hinzu, dass er nicht in die Politik gegangen wäre, wenn er nicht gestalten wollte. Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel wollte am "Runden Tisch" nicht darauf eingehen, ob er anstelle von Mahrer als Staatssekretär in die Regierung wechseln könnte.

Kommentare (2)
XFYBLPNG658DP96A
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Lesenswert?

Mit der Wahrheit nemmas net so genau!

H.P.Doskozil im Originalton gestern in der ZIB spezial: "Wir werden einem Neuwahlantrag nicht zustimmen. Wenn ihn die ÖVP einbringt, dann muss sie sich selbst Mehrheiten suchen." Na sowas! Und ein paar Zeilen weiter oben wird das Regierungsübereinkommen zitiert, in dem steht: "Ein Neuwahlantrag ist zu stellen, wenn es mit einer Partei nicht klappt, oder wenn einer der Partner sein Heil bei einem Oppositionspartner sucht!" - Na wie denn? Wenn ich mir Mehrheiten bei der Opposition suchen muss, was ist das dann?

Hohenwanger
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Lesenswert?

Wo bleibt die Moral?

Mit der Lüge hat es noch keiner geschafft,
sich Mehrheiten verschaffen zu können.
Was ist bei der ÖVP so schlecht?
Sie SPÖ ist ja nur ein ÖVP Programm. So der Wiener Bürgermeister.