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Ministerratsfoyer

Mitterlehner wütend über Kerns Solo-Auftritt

Vor dem Ministerrat trat heute Bundeskanzler Christian Kern vor die Journalisten. Alleine. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist wütend über den Solo-Auftritt des Koalitionspartners. Kern reagiert genervt

MINISTERRAT: PG BK KERN
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Abgesprochen war das offenbar nicht. Kurz nachdem Bundeskanzler Christian Kern erstmals in entspannter Kaffeehausatmosphäre Journalisten seine Pläne erläuterte, ließ Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner wissen, dass diese Form der Kommunikation wohl zum letzten Mal stattfand. So könne das nicht sein, betonte er auch nach dem Ministerrat. Den Kollegen hatte er seinen Unmut in der wöchentlichen Regierungssitzung auch mitgeteilt.

Kern genervt: nur ein Journalistenthema

Eher genervt hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die koalitionären Streitigkeiten rund um die Änderungen beim Ministerratsfoyer reagiert. Vor dem SPÖ-Präsidium verwies er auf die von der Koalition heute festgelegten Reform-Zeitpläne. Alles andere seien Diskussionen, die nur Journalisten interessierten.

Premiere für neues Setting

Das neue Kanzler-Briefing vor dem Ministerrat hatte heute Premiere. Der Saal ist derselbe, die Sitzordnung neu. Die Sessel sind gruppiert wie im Kaffeehaus, Christian Kern sprach, lässig an einen Tisch gelehnt ohne Mikrophon. Er berichtet von seinen Plänen für den Herbst, den fünf Reformvorhaben für Wirtschaft, Bildung, Arbeitsmarkt und beantwortete anschließend Fragen zur umstrittenen Notverordnung.

Ministerrat mit neuer Choreografie: Kerns Solo-Auftritt sorgte für Verstimmung

Notverordnung: Einigung heute Abend?

Heute Abend wolle man sich einigen mit der ÖVP, die Verordnung anschließend in Begutachtung schicken. Größter Streitpunkt innerhalb der Koalition: die Rücknahme von Flüchtlingen in die Länder, die sie zuvor passiert haben, müsse in der Verordnung stehen, betonte Kern. Die ÖVP will die Verordnung als Druckmittel gegenüber den Nachbarländern benützen. In Kraft treten solle die Verordnung, sobald die Grenze von 37.500 Asylwerbern erreicht ist, sind sich Kern und Mitterlehner einig.

Im übrigen hofft Kern, dass die Notverordnung nicht notwendig sein werde, weil die Nachbarländer Ungarn und Slowenien Maßnahmen setzen, die den Zustrom drosseln. Konkret erwähnte Kern die Patrouillen an der Grenze zu Ungarn, an denen auch Österreichische Beamte teilnehmen sollen. Jedenfalls stellte Kern klar, dass Österreich über die Zahl von 37.500 Asylwerbern keine weitere Anträge mehr annehmen werde.

Die Protokolle des Ministerrats, der derzeit im Gange ist, sollen anschließend veröffentlicht werden. Minister können allerdings Passagen herausstreichen lassen, sollten Sie das für nötig halten, sagte Kern.

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Danke für Ihr Verständnis.

raspel
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Schlechter Stil

Da darf sich der Kanzler nicht wundern, wenn dieser Regierung nur wenig Überlebenschancen eingeräumt werden.

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Versteht Mitterlehner nicht,

dass er nur Juniorpartner in dieser Regierung ist? Eben nur Stellvertreter.
Wer weiss wie lange er das noch ist?
Wenn es Kurz nicht gäbe, wäre er wohl Langzeit-Obmann. Kurz ist nicht zu stoppen. Sonst wäre die nächste Wahl ein Zweikampf zwischen Strache und Kern.
Mitterlehner wäre nur Statist. Mitterlehner ist einfach zur falschen Teit Obmann. Oder Kurz zur falschen Zeit in der Politik 😏

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10 Jahre Bundeskanzler?

Diese Regierung wird nicht einmal bis 2018 halten, und dann sind sie Geschichte Herr Kern.

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holcmichl
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?

Wo nimmt der Kern 200000arbeitsplätze her?

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Hohenwanger
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Genau genommen

könnte der Vizekanzler was besseres bringen.
Warum hat er nichts Neues?
Die Schwarzen sind nur deshalb in der Regierung
weil der Bundespräsident Fischer, die Schwarzen in der Regierung gebraucht hat.
Für Österreich sind die Schwarzen nicht vorhanden.
Österreich ist nicht Zukunftstark!

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Die Tische braucht man ....

um den Partner (Koalition) über'n Tisch zu ziehen!

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Cirdan
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Ich glaube da wird medial

auch ein wenig zu viel hineininterpretiert! Dem Django gefällt es halt nicht, dass Kern in dieser Art und Weise vor die Presse getreten ist, tut dies öffentlich kund und das wars dann auch schon...

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tturbo
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Der Wahlkampf ist eröffnet,

Hofer wird diese Regierung wohl auf dem Gewissen haben.

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Katza
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Wieso lässt sich die ÖVP ständig erniedrigen?

Ich glaube, die ÖVP vergisst, dass sie die mächtigere Partei ist! Koalition aufkündigen und mit der FPÖ zusammentun. Dann zuschauen wie die roten flehend zurückgekrochen kommen.

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hbratschi
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hatten...

...wir schon, schon vergessen? war eine tolle zeit. von der "profitieren" wir heute noch. danke wolfgang, danke jörg...

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ma12
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eiagnodn

Sie ist ZWEITER! Bei der letzten Regierung als sie den Kanzler (der nichts weis, nichts dafür kann und nichts sagte) stellte war die DRITTER und hat den ganzen Saustall zu verantworten.

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Wie kann man einen erniedrigen,der schon am Boden igelt.

Unter der FPÖ wird die övp erkennen ,dass sie nur mehr der Stiefelputzer sind.
Es muss ein verwirres Gehirn sein,dass immer noch denkt.
Die övp sei eine mächtige Partei.

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Re: Wieso lässt sich die ÖVP ständig erniedrigen?

Träumer !!!

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schebach
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Patrouillen - ungarische Beamte nun in Österreich?

"Konkret erwähnte Kern die Patrouillen an der Grenze zu Ungarn, an denen auch Österreichische Beamte teilnehmen sollen". Ich hoffe aber schon sehr, dass an den Patrouillen an der Grenze zu Ungarn nicht auch, sondern NUR Österreichische Beamte teilnehmen. Hoffe, dass das ein Fehler der Redaktion der Kleinen war.

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Staubzucker
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Kleine Kinder

Hat nicht der Vize selbst erklärt, für Journalistenfragen weiterhin auch ohne Pressefoyer für Fragen zur Verfügung zu stehen? Und nun ist ER entsetzt, was CK tut? Wie die kleinen Kinder die streiten und dann kommt der laute HC, nimmt und keiner merkts.

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Aristophanes
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.. da hätte die SPÖ doch gleich beim Taxler bleiben können .....

......

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echterbürger
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Aristo!

Aus deinem Mund klingt es, als würden Taxifahrer schlecht sein.

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tomtitan
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es ist einfach ein trauerspiel -

hickhack allerorten, endlose ankündigungen während uns die probleme über den kopf wachsen etc. etc. etc. ...
den glauben daran, dass unsere regierung endlich beginnt zu arbeiten hab ich verloren - ohne unabhängige experten ist österreich verloren!

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sapientia
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"... ohne unabhängige Experten ist Österreich verloren!"

Auch das kann nicht wirklich die Lösung sein, wenn man bedenkt, dass "(leider) unabhängige Finanz- und Wirtschaftsexperten" die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst haben!
Einen Brand mit Brandbeschleuniger löschen? Das machen nur echte Masochisten und Realitätsverweigerer ...

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bimsi1
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Hat Kern die absolute Mehrheit?

Fast möchte man es meinen. Doch es ist nicht so. Die SPÖ ist grad ein bisserl stärker als die ÖVP. Eine Koalition ein "New Deal" soll doch heißen, m e h r Zusammenarbeit. Also müssen auch Kern und Mitterlehner ihre Pläne gemeinsam präsentieren bzw. ihre jeweiligen Standpunkte.

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Solotänzer und Tanzbär

Kern als Solotänzer - Mitterlehner als Tanzbär am Nasenring...
Und niemand applaudiert. Der Stil unserer Regierung ist ja eher eine Sache zum Fremdschämen.

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Wenn der mitterlehner am Nasenring durch den Schmutz gezogen wird,

Dann vom e.pröll und seinen Knecht Sopotka.

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mag ja sein...

aber die FPÖ schießt den Vogel der Lächerlichkeit ab und beantragt eine NR-Sondersitzung zum Thema Asyl.
Was wären die Blau-Braunen wohl one ihre Feindbilder Ausländer - NICHTS!

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da443e25a8faf29eede90e480d95b201
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...und ohne die Elfer,

die Ihnen die Regierung auflegt.
Aber im Ernst: Wenn es in all den Jahren absolut unmöglich war und ist, dass erwachsene Menschen im Interesse unseres Landes mit Anstand und Stil zusammenarbeiten, dann sollte man sich in Österreich ein Mehrheitswahlsystem überlegen.

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Für ein MEHRHEITSWAHLRECHT

wäre ich schon seit Jahren!
Einer regiert und wird nach 5 Jahren bestätigt oder abserviert, je nach Leistung; da gäbe es kein Hin- und Herschieben bei Versagen oder bei Erfolg, denn ALLES gehört dem Regierenden, ob gut oder schlecht!

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voit60
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es sollten sich wirklich beide Parteien überlegen,

ob es nicht mit einem anderen Koalitionspartner besser wäre. Solange aber die Roten die Blauen kategorisch ausschließen, wird ihnen kein anderer Partner rein rechnerisch zur Verfügung stehen. Die Blauen sollten sich auch noch erinnern, wie es bei der letzten Koalition mit den Schwarzen war, da war die Partei quasi ausgelöscht.

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