Abgesprochen war das offenbar nicht. Kurz nachdem Bundeskanzler Christian Kern erstmals in entspannter Kaffeehausatmosphäre Journalisten seine Pläne erläuterte, ließ Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner wissen, dass diese Form der Kommunikation wohl zum letzten Mal stattfand. So könne das nicht sein, betonte er auch nach dem Ministerrat. Den Kollegen hatte er seinen Unmut in der wöchentlichen Regierungssitzung auch mitgeteilt.
Kern genervt: nur ein Journalistenthema
Eher genervt hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die koalitionären Streitigkeiten rund um die Änderungen beim Ministerratsfoyer reagiert. Vor dem SPÖ-Präsidium verwies er auf die von der Koalition heute festgelegten Reform-Zeitpläne. Alles andere seien Diskussionen, die nur Journalisten interessierten.
Premiere für neues Setting
Das neue Kanzler-Briefing vor dem Ministerrat hatte heute Premiere. Der Saal ist derselbe, die Sitzordnung neu. Die Sessel sind gruppiert wie im Kaffeehaus, Christian Kern sprach, lässig an einen Tisch gelehnt ohne Mikrophon. Er berichtet von seinen Plänen für den Herbst, den fünf Reformvorhaben für Wirtschaft, Bildung, Arbeitsmarkt und beantwortete anschließend Fragen zur umstrittenen Notverordnung.
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Notverordnung: Einigung heute Abend?
Heute Abend wolle man sich einigen mit der ÖVP, die Verordnung anschließend in Begutachtung schicken. Größter Streitpunkt innerhalb der Koalition: die Rücknahme von Flüchtlingen in die Länder, die sie zuvor passiert haben, müsse in der Verordnung stehen, betonte Kern. Die ÖVP will die Verordnung als Druckmittel gegenüber den Nachbarländern benützen. In Kraft treten solle die Verordnung, sobald die Grenze von 37.500 Asylwerbern erreicht ist, sind sich Kern und Mitterlehner einig.
Im übrigen hofft Kern, dass die Notverordnung nicht notwendig sein werde, weil die Nachbarländer Ungarn und Slowenien Maßnahmen setzen, die den Zustrom drosseln. Konkret erwähnte Kern die Patrouillen an der Grenze zu Ungarn, an denen auch Österreichische Beamte teilnehmen sollen. Jedenfalls stellte Kern klar, dass Österreich über die Zahl von 37.500 Asylwerbern keine weitere Anträge mehr annehmen werde.
Die Protokolle des Ministerrats, der derzeit im Gange ist, sollen anschließend veröffentlicht werden. Minister können allerdings Passagen herausstreichen lassen, sollten Sie das für nötig halten, sagte Kern.