AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Rechnungshof

Griss wäre für Kern "sehr gute Kandidatin"

Für Bundeskanzler Christian Kern wäre Irmgard Griss eine "sehr gute Kandidatin" für das demnächst vom Nationalrat zu besetzende Amt des Rechnungshofpräsidenten.

AUT, SPOe, PK Vorstellung des designierten Bundeskanzlers
Der künftige Bundespräsident bei Bundeskanzler Christian Kern © Michael Gruber / EXPA / pictured
 

Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" und anderen Bundesländerzeitungen sagte Christian Kern, dass mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vereinbart sei, "dass jeder Kandidaten nominiert".

Wichtig sei "eine gewisse Unabhängigkeit", sagte er. "Ich glaube, dass wir schlecht beraten wären, wenn wir versuchen, politische Kantonisten durchzusetzen." Griss hielte Kern für geeignet. "Für Ihre Arbeit rund um die Hypo kann man ihr nur größte Wertschätzung entgegenbringen. Aber ich bin überzeugt, dass uns darüber hinaus noch vier, fünf weitere hervorragende Kandidatinnen einfallen werden."

Griss winkt ab

Allerdings gibt es von Griss bereits eine Absage. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hatte der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, die bei der Bundespräsidentenwahl den Einzug in die Stichwahl verpasst hatte, eine Nominierung angeboten. Griss lehnte ab. "Ich bewerbe mich nicht um das Amt", sagte sie Anfang Mai.

Die Nominierungen für die RH-Präsidentschaft müssen bis 3. Juni feststehen. Jede Nationalratsfraktion kann maximal zwei Kandidaten vorschlagen. Am 8. Juni findet ein öffentliches Hearing statt, tags darauf beschließt der Hauptausschuss des Nationalrats seinen Wahlvorschlag. Vollzogen wird die Wahl dann im Juni-Plenum des Nationalrats. Der oder die Nachfolger(in) von Josef Moser kann das Amt als RH-Chef damit am 1. Juli 2016 antreten.

Ungarn zürnt

Unterdessen setzt sich Ungarn zur Wehr: Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat sich verstimmt über Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gezeigt, der sich am Dienstag gegen einen "autoritären Führerstaat" gewandt und die Flüchtlingspolitik von Premier Viktor Orban kritisiert hatte. Die Haltung Wiens im Umgang mit Flüchtlingen sei "bigott und von Frustration getragen", sagte Szijjarto am Dienstag der Nachrichtenagentur MTI.

"Zu glauben, der Kanzlerwechsel würde zu einem Wechsel der (politischen) Kultur führen, ist eine Illusion", fügte Szijjarto mit Blick auf den auf Druck der öffentlichen Meinung erfolgten Schwenk in der österreichischen Flüchtlingspolitik hinzu.

Kern hatte nach dem Ministerrat mit Blick auf den Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik auf autoritäre Lösungen zu setzen. "Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeutet, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion", sagte Kern. "Nicht einmal der Herr Orban kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand den jüngsten Entwicklungen sehen."

Der rechts-konservative ungarische Regierungschef hat sein Land mit Zäunen gegen Flüchtlinge abgeschottet und macht mit Kampagnen Stimmung gegen Fremde. Kritiker werfen ihm den Abbau der Demokratie in Ungarn vor.

Kern hatte vergangene Woche die Nachfolge des nach dem SPÖ-Debakel bei der Bundespräsidentenwahl zurückgetretenen Werner Faymann angetreten. Auch dieser hatte in der Vergangenheit Orban wegen dessen harter Flüchtlingspolitik kritisiert und dabei auch Vergleiche mit den Deportationen im Nazi-Regime angestrengt.

Kommentare (90)

Kommentieren
Turli
0
4
Lesenswert?

Ja, zementieren wir Österreich mit Rot/Schwarz/Grün/ Griess und der Schicki-Micki-zu !

Antworten
5275003c8bf1b6385ce4a3eacbb330c6
0
6
Lesenswert?

Griss

soll sich mit ihrer überproportionalen Pension zur Ruhe setzen und RUHE GEBEN!!

Antworten
Rossi15
3
5
Lesenswert?

Ein

blinder Kern findet auch mal ein Huhn.

hmmm. Neee das ging anderst

Antworten
Leheneck
0
10
Lesenswert?

Das ist also die Belohnung

für die Wahlempfehlung der Frau Griss!

Antworten
Ichweissetwas
2
8
Lesenswert?

Das wird nix mehr.......

mit dem neuen Kanzler!

Antworten
Hohenwanger
2
6
Lesenswert?

Warum ist die Frau Dr . Griss

nicht in ihren Richteramt geblieben?
Dort braucht sie niemanden und ist Pensionisten geworden.
Dort gehört sie hin und dort sollte sie bleiben.

Antworten
5275003c8bf1b6385ce4a3eacbb330c6
2
1
Lesenswert?

aufwachen!!

Sie ist fast 70 und im Staatsdienst ist mit 65 "game over"!! Soo schwer zu verstehen, Mr.Hohenwanger ???

Antworten
Sonne100
3
15
Lesenswert?

Nach den Aussagen von Hr. BK Kern von

Gestern/heute habe ich meine Zweifel, ob er es "verstanden" hat. Aber die 100 Tage Schonfrist sollten wir ihm geben. Aber trotzdem schwant mir arges.

Antworten
e4fcf83a07ad0d2a0647aba67c3d7d8
15
6
Lesenswert?

Ein autoritärer Führerstaat ist genau das was die Blauen wollen.

Alle Macht in einer Hand.Gott bewahre Österreich davor.

Antworten
tomtitan
5
7
Lesenswert?

@suedbahn...

...jetzt musst du aber schnell deinen aluhut aufsetzen!

Antworten
e59541acc96a3c3e39529d77735d334a
2
16
Lesenswert?

Seit Monaten war man im Umfeld von Heinz Fischer sehr intensiv bemüht, dass der Bundespräsident auch nach seinem Abgang in die Pension am 8. Juli weiterhin Büro und Personal auf Staatskosten erhält. Dafür wurden beim ersten Ministerrat unter Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch die Weichen gestellt.
Stellen Sie das ab Herr Kern!

Antworten
Kreutzbruck0
4
9
Lesenswert?

Leider kann

man den BK nicht wegen Rufschädigung und Gefährdung der inneren Sicherheit anzeigen, aber Satire ist in Ö. ja frei. Oder? ...

Antworten
highskilla
10
9
Lesenswert?

Leider geht das nicht

sonst wären Strache, Kickl und Konsorten schon lange im Gefängnis.

Weil was diese Herrschaften täglich über andere verlautbaren lassen, würde locker für 100 Jahre Gefängnis reichen.

Antworten
Kreutzbruck0
3
13
Lesenswert?

...

Beispiele? Ich gewinne immer mehr den Eindruck, punkto Gesprächskultur haben Grün und SP sehr viel mehr zu lernen, als FP-Politiker. Und was der "Umweltpartei" und den Roten der Souverän und die Demokratie wert sind, kann man im letzten Interview van der Bellen lesen und hören.

Antworten
nestroy1
14
51
Lesenswert?

Hoffentlich nicht wieder eine Enttäuschung!

Geht man nur von der medialen Berichterstattung und den bisherigen Aussagen aus, könnte man meinen, die Herrschaften in der Regierung hätten die Botschaft der Bevölkerung verstanden, wäre da nicht eine der ersten Beschlussfassungen der neuen Regierung
die Bereitstellung von Büros für FISCHER und FAYMANN auf Kosten des Steuerzahlers gewesen!

Wieso diese Herrschaften, die beide mehr verdient haben als der US amerikanische Präsident und die künftig auch über eine schöne und aus öffentlichen Mitteln finanzierte Pension verfügen werden, sich ihre Büros und Sekretärinnen nicht selbst bezahlen, versteht mit Sicherheit die Mehrheit der Österreicher nicht.

Leider scheint auch die neue Regierung in Wirklichkeit wenig bis nix gelernt zu haben!

Schade!!!

Antworten
101b5ef9b05051421a0a93f6a997ae35
0
6
Lesenswert?

@nestroy1

Jetzt hilft jammern nicht mehr......3 Tage zu spät.

Antworten
pumpum
16
42
Lesenswert?

Und wie kommt er dazu auch noch die letzten

verbliebenen Freunde wie Orban zu vergraulen? Macht das Sinn?

Antworten
xGrazer
13
37
Lesenswert?

Dann muss

Kern blind sein, wenn er keine Spaltung im Land sieht !

Antworten
Grenzenunmodern
11
47
Lesenswert?

Und ich keinen Kern

Hat er nicht vor der Wahl gesagt er wird die harte Asylpolitik der Regierung fortsetzen? Unglaubwürdig und bald wird er wie Faymann weg sein...

Antworten
thorberg
0
3
Lesenswert?

Wahlversprechen:

Kern braucht kein Wahlversprechen einhalten, da er ja gar nicht gewählt wurde. Er braucht jetzt nur mehr die roten Bonzen versorgen.

Antworten
Maschanska
34
18
Lesenswert?

Eine Frage bewegt mich schon den ganzen BP-Wahlkampf über:

Wie würde sich das "Blaue Parteiprogramm" von Norbert Hofer auf Österreich auswirken. Ich bin dann schlussendlich zu der Meinung gekommen: Es würde sich gar nichts ändern - frei nach Orwell ...
Würde den Österreicherinnen mehr Geld im Börsl bleiben? Würde der Lebensstandard erhöht? Welche Auswirkungen hat die "Blaue Politik" auf die einzelnen Gruppen, wie Wirtschaft, Bauern, etc...?
Ich glaube es wäre ein Experiment, dass ich nicht unbedingt mitmachen möchte ...!

Antworten
Maschanska
27
14
Lesenswert?

Eine Frage bewegt mich schon den ganzen BP-Wahlkampf über:

Wie würde sich das "Blaue Parteiprogramm" von Norbert Hofer auf Österreich auswirken. Ich bin dann schlussendlich zu der Meinung gekommen: Es würde sich gar nichts ändern - frei nach Orwell ...
Würde den Österreicherinnen mehr Geld im Börsl bleiben? Würde der Lebensstandard erhöht? Welche Auswirkungen hat die "Blaue Politik" auf die einzelnen Gruppen, wie Wirtschaft, Bauern, etc...?
Ich glaube es wäre ein Experiment, dass ich nicht unbedingt mitmachen möchte ...!

Antworten
mapem
8
26
Lesenswert?

1 … Tja, die bisherigen Ansagen und der Stil machen ja zuversichtlich – aber da gibt´s ja etliche Baustellen, die nach Arbeit förmlich brüllen.

Alleine die Asyl- und Migrationspolitik ist völlig offen und von einer gesamteuropäischen Lösung ist weit und breit nichts zu sehen. Und solange dem so ist, muss Ö für sich selbst Vorkehrungen treffen – der Paradigmenwechsel Faymanns war die letzte – wenn auch zu späte – Maßnahme, die dieser Problematik Rechnung trägt. Kern sollte vorsichtig sein, hier den verklärten Dogmatikern und der Philanthropie-Lobby wieder nachzugeben, denn dann muss VdB spätestens 2018 HC angeloben.
Die nächste Baustelle ist das Bildungswesen – und falls man hier mit der Gesamtschule kokettiert … woher wird man da die enorme Kohle schaufeln, wenn dann naturgemäß vorerst nicht einmal mittelfristig etwas Positives vorzuzeigen ist, weil´s in der Natur der Sache liegt, dass man da frühestens erst nach einer Schülergeneration etwas evaluieren kann – wenn man Nägel mit Köpfen machen will?

Antworten
mapem
13
33
Lesenswert?

2 … Und ja – da gibt´s ja noch die Peanuts von ca. 500.000 Arbeitslosen und rund 1,3 Mio Armutsgefährdeten –

ein strauchelndes Gesundheits- und Sozialwesen – ein TTIP, dass die Wirtschaft in der EU vollkommen auf den Kopf stellt, wenn´s so kommt und eine weiter angespannte Wirtschaftslage usw..
Vor gut zwei Jahren hat vermutlich noch kein einziger Finanzminister in der EU die ausufernden Kosten der Flüchtlingskrise in seinem Budget eingerechnet gehabt – heute liegt vieles auf Eis oder wurde schon verworfen, weil man jetzt eben das Geld für dieses benötigt. Und genau das fördert den Unmut in der eigenen Bevölkerung: der Staat kümmert sich um den anderen, aber nicht um mich. Das ist die gmahdte Wies´n für die Bauernfänger und die Angstbeschleuniger – und ergibt eben ua. solche Wahlergebnisse.

Antworten
mapem
11
26
Lesenswert?

3 … Es ist auch ein veritables Problem –

denn für´s Helfen und Gutsein braut´s eben ein gedecktes Budget und nicht einen sozialromantischen Wertekatalog – auch wenn´s der berufene NGO nicht wahrhaben möchte, weil er eben in seinem Biotop beim online-Kontoauszug noch alles in Grün dastehen hat … mit dem Antizipieren scheints da ja nicht weit her zu sein – und mit der Empathie im eigenen Haus auch nicht ... nur das Verdrängen und Klugschei..en läuft oft wie geschmiert.

Antworten
mapem
10
23
Lesenswert?

4 … Tja, die Flüchtlingskrise lässt nicht nur einzelne Länder straucheln –

die ganze EU eiert´s derzeit durch die Gegend, Erdogan dreht an den Daumenschrauben, die Briten sind vielleicht auch bald raus … und kein Mensch denkt daran, dass man vielleicht auch mal die BigPlayer in der internationalen Staatengemeinschaft / UNO mal bei den Ohren nimmt – schließlich sitzen dort ja genau jene, die diese Lawine losgetreten hatten. Anstatt dessen, lässt sich Europa von den Amis einspannen, um den bösen Putin zu boykottieren … und dann geht bei den Syrien-Friedensverhandlungen wieder nichts weiter, weil die zwei geopolitische Interessen vor Ort ausfighten – die dort betroffenen Menschen sind da ja Wurscht – Merkel wird sie schon nehmen – gell!
Und jetzt soll man bei der miesen Großwetterlage im kleinen Österreich für einen kleinen regionalen Frühling sorgen? … Ob da überhaupt irgendwer eine Perspektive erkennt?

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 90