Reform
Neue Regeln für Amtsverlust sollen bis Dezember stehen
Nach dem Fall der aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Susanne Winter unternehmen die Parlamentsparteien einen neuen Anlauf zur Reform der Regeln des Amtsverlustes von Abgeordneten. Wie Grünen-Chefin Eva Glawischnig der APA am Freitag sagte, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf bis Dezember ausgearbeitet werden. Dies wurde am Vormittag in der Sitzung der Präsidialkonferenz vereinbart.
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