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Facebook-Affäre

Nach Rauswurf bleibt Winter "wilde" Abgeordnete

Die FPÖ hat gestern knapp nach 19 Uhr Susanne Winter aus der Partei ausgeschlossen. Die Steirerin hat ein Ultimatum der Parteiführung verstreichen lassen. Das Nationalratsmandat will sie nicht zurücklegen und wird damit "wilde" Abgeordnete.

Susanne Winter
Susanne Winter © (c) APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die freiheitliche Abgeordnete Susanne Winter wurde am Montag knapp nach 19 Uhr aus der FPÖ ausgeschlossen.   Das gab FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung bekannt. Mit dem Posting im Sozialen Netzwerk habe Winter eine „rote Linie“ überschritten. In der FPÖ sei kein Platz für Antisemitismus, so Kickl. Zuvor hatte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Parlamentsdirektion beauftragt, die Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten, die ihr den Vorwurf des Gutheißens von antisemitischen Äußerungen eingetragen haben, der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln. Das teilte Bures in einer Aussendung mit.

Über dieses Vorhaben hat Bures auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sowie den Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates, Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), in einem Schreiben informiert. Die Nationalratspräsidentin sieht den freiheitlichen Klubobmann gefordert, seiner Verantwortung für das politische Handeln seiner Abgeordneten nachzukommen. In ihrem Schreiben an Strache fordert sie daher "klare und unmissverständliche Konsequenzen" ein. "Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz. Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze, wie sie in den Postings klar zu Tage tritt, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten", betonte die Nationalratspräsidentin. Den Rücktritt Winters nicht nur als Abgeordnete sondern auch ihren Rückzug aus der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich - Israel forderte die Vorsitzende dieser parlamentarischen Freundschaftsgruppe, ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

Rückzug in den Raum gestellt

Winter stellt unterdessen selbst ihren Rückzug in den Raum. Auf ihrer Facebook-Seite begründete sie entsprechende Überlegungen mit dem auf sie ausgeübten Druck, nachdem ihr vorgeworfen worden war, antisemitische Äußerungen auf ihrer Seite gut geheißen zu haben. "Ich danke allen Menschen die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe. Und ich danke ihnen allen, die mir in diesen bedrückenden Tagen Mut und Stärke zusprechen, aber ich weiß nicht, ob ich diese Ihre Erwartungen erfüllen kann. Die Keule ist zu groß", schreibt Winter. Telefonisch erreichbar war Winter für die APA vorerst nicht.

Zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Winter mit einem Parteiausschluss gedroht. Winter selbst hatte die gegen sie erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie behauptete, ihr Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über den ungarischen Premier Viktor Orban. "Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht", schrieb Winter auf ihrer Facebook-Seite. Winter entschuldigte sich dafür, dass sie die antisemitische Aussage eines Users auf ihrer Seite nicht sofort gelöscht habe. Ihr Posting, wonach dieser User ihr "die Worte aus dem Mund" nehme, zog sie nicht zurück. Sie sprach stattdessen von einer "gedanklichen Biegung" ihrer Aussage. Sie habe in ihrem Posting lediglich eine Aussage Orbans zur Debatte bringen wollen.

Aufforderung zur Distanzierung

Winter hatte auf ihrer Facebook-Seite zunächst einen Link zu einem "spiegel.de"-Artikel, in dem Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros, geteilt. Dieser Artikel wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden." Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

Von den anderen Parteien war die FPÖ-Spitze daraufhin aufgefordert worden, sich von Winter zu distanzieren bzw. sie aus dem FPÖ-Klub zu entfernen. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte Winter als "Schande für den Nationalrat" bezeichnet.

SOS Mitmensch forderte am Montag nicht nur den Rücktritt der Abgeordneten, sondern auch Konsequenzen in der FPÖ-Führung. Diese sei durch ihr jahrelanges Festhalten an Winter mitverantwortlich für den Skandal. Das Schüren von Hass gegen Menschen aufgrund von Herkunft oder Religionszugehörigkeit dürfe innerhalb der FPÖ nicht weiter geduldet oder gar gefördert werden, betont die Menschenrechtsorganisation in einer Aussendung.

Kommentare (99+)

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Steirerblitz
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Differenz

Es ist eben ein großer Unterschied was der normale Bürger denkt und was die öffentliche Meinung sein darf!

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Futtertrog

Ja Frau Dr. Winter 8600 Euro sind nicht zu verachten. Aber das Volk hat sie ja gewählt.Wenn sie etwas für Österreich tun wollen dann geben sie ihr Mandat ab.

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saag
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Der geht's nur ums Geld.
Einfach schrecklich.

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cockpit
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Schämen Sie sich, Frau Winter!

!!

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Gottfried Fink
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Weiterschämen werte Frau Winter!

Legen Sie bitte Ihr Mandat sofort zurück!
Sie haben keine Berechtigung weiterhin in Eigenmanier das " Füllhorn " über sich selbst zu schütten!
Tuen Sie der Republik, das sind wir alle:diesen " Gefallen "!!!!!

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18
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Lieber cockpit....

FÜR WASS !!!!!!!

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Viertelputzer
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Für Wass?

...und ein Rotstricherl extra für das schöne Deutsch!

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Beachtenswert wie die Politiker

immer am Sesserl kleben bei Gagen von über 8.000.- mtl.
Das ist aber nicht Sinn der Sache.

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Hohenwanger
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Eine weitere Genossin

für Len Pen.
Warum ist sie nicht der Parteimitgliedschaft der FPÖ verlustig geworden.
Weil sie eine weitere FPÖ aufstellen wird und damit erfolgreicher sein wird.

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alejulval
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Kleine Zeitung

Es gibt wichtigers als diese Abgeortnete.
FRAGEN SIE MAL DIE LEUTE VON KALWANG UMGEBUNG WIESO DAS UKH KALWANG GESPERT WERDEN SOLL HABEN WIR ZUVIEL ARBEIT IN DER REGION UND SOLLEN DIE PATIENTEN NACH GRAZ ODER SCHLADMING FAHREN .Oder will man Die Obersteiermark entsiedeln.TRAURIG ES GEHT NUR NOCH ÜBER FLÜCHTLINGE UND ARMEN POLITIKER ABER NICHT MEHR UM DIE EINHEIMISCHEN DIE DEN STEUERTOPF FÜLLEN UM DIE GESCHEITEN POLITIKER ZU FÜTTERN. Darum fordere ich den Roten Landesrat auf endlich einmal für die Ländliche BEVÖLKERUNG etwas zu unternehmen.Oder gibt nur noch das drüberfahr Prinzip.

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Leberknoedel
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LR Drexler

ist kein Roter sondern Schwarzer. Und der crasht jetzt gerade unser Gesundheitssystem. Richtig merken wird man das erst in 10-15 Jahren, wenn die "alten" Oberärzte in Pension sind.

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Lodengrün
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Da wird der

HC aber hupfen. Und wenn er gleich dabei ist kann er den Lümmel Abgeordneten der nach den zahlreich ertrunkenen Flüchtlingen noch ein lustig Lied darüber abzustimmen vermag auch gleich kanten. Seine Großeltern waren doch auch Flüchtlinge. Vergessen?

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Momi60
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Es dürfte einfach nicht und für Niemanden erlaubt und möglich sein, einfach als "wilde Abgeordnete" am Tropf zu bleiben, zu hängen.
!!!

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vertico1
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schockiert mich jetzt nicht

nichts anderes hab ich erwartet. So ticken eben die Blauen, nach außen geben sie die großen SaubermännnerInnen, tatsächlich kümmern sie sich aber nur um ihren Platz am Futtertrog.
Bestes Beispiel für mich bleibt der Dörfler. Jahrelang gepoltert gegen den Bundesrat, jetzt sitzt er selbst dort. Oder der Vizebürgermeistersessel ohne Funktion in Wien. Verzichten? Auf keinen Fall!

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Gottfried Fink
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Klaro!

UNSER GELD für IHRE LEUT!!!!!

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Momi60
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Beruhigen sie sich, Dörfler hat das Gesetz nicht gemacht. Und es ist für NIEMANDEN verboten, gültige Gesetze zu nützen. Andernfalls... man schaffe sie ab!!!

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Blaumacher
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wegen Futtertrog..

darfst aber auch nicht die Überläufer von TS zur ÖVP vergessen... weil beim TS wird der Futtertrog auch bald leer sein... dafür haben die beiden unter dem
Hirten Lopatka gleich mal früh genug die Weide gewechselt!!!!

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schiffmann
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Die Lösung

Frau Winter soll doch zur ÖVP wechseln, dort passt sie gut zu den Ex-FPÖ-BZÖ-Team Stronach-Abgeordneten ...

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Lodengrün
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Re: Die Lösung

Gerüchten zu Folge ist Herr Lopatka schon auf dem Weg zu ihr. Als Argument wird er ihre Besserungsabsicht und das alles ohnehin ein Missverständnis sei anführen.

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voit60
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den Charakter auf 8.500,-- Euro monatlich zu verzichten,

scheint das Blondchen anscheinend nicht zu haben. Grau sliche Figur.

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Badabu
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würdest DU

auf knapp über 4000 netto verzichten und stattdessen mit unter 1000 Euro leben? glaub ich kaum... es gehört da am system was geändert...

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Re: den Charakter auf 8.500,-- Euro monatlich zu verzichten,

Früher oder später wird sie wieder in die FPÖ aufgenommen.

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StockBoss
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Re: den Charakter auf 8.500,-- Euro monatlich zu verzichten,

Volle Zustimmung! Ihr geht es nur um das Geld, ihr ist die Aufgabe das Volk zu vertreten völlig egal!

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Badabu
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na klar gehts ihr

jetzt nur ums Geld... würdest DU auf 8600 Euro pro monat verzichten wo du aber weisst dass du im Fall des Verzichts beim AMS gemeldet wärst... denn wer nimmt die fr. Winter derzeit sonst auf???

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voit60
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da ist sie

aber sicherlich nicht die Einzige.

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voit60
2
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noch dazu,

da sie jetzt sogar noch die Parteiabgabe spart. Der Rauswurf von solchen Möchtegernpolitikern scheint damit sogar noch zu einem persönlichen Geschäft zu werden.

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