Der Entwurf für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie soll noch diese Woche in Begutachtung gehen. Derzeit laufe die Endabstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. "Wir haben unseren Teil fertig", erklärte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser vor dem Ministerrat.

Offen seien noch die Fragen des Inkrafttretens und der Entschädigung für die Gastronomen für deren Investitionen in getrennte Nichtraucherbereiche. Ein Rauchverbot schon mit 1. Jänner 2016 ist laut Oberhauser nicht realistisch. "Der Endausbau wird nicht 2016 sein", sagte sie, "sondern später." Wann genau, ließ sie offen.

Schlussverhandlungen sind im Laufen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die Schlussverhandlungen im Laufen seien. Auch für heute, Mittwoch, habe Oberhauser eine Besprechung einberufen, so der Kanzler.